Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwanzigster Jahrgang. 1892.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1892

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwanzigster Jahrgang. 1892.

Volume count:: 20

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1892

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 29.

Volume count:: 29

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Versicherungs-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Entwürfe zu Statuten für eine Orts-Krankenkasse und für eine Betriebs- (Fabrik-) Krankenkasse nebst Erläuterungen. 29 515

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 525 — g. 14.0) An die Stelle der im §. 13 bezeichneten Unterstützungen tritt auf [Antrag des Kassenarztes und!] Verfügung des Vorstandes freie Kur und Verpflegung im Krankenhause. Für solche Kassenmitglieder, welche verheirathet sind, oder eine eigene Haushaltung haben, oder Mitglieder der Haushaltung ihrer Familie sind, kann die Unterbringung im Krankenhause ohne ihre Zu- stimmung nur dann angeordnet werden, wenn die Art der Krankheit Anforderungen an die Behandlung oder Verpflegung stellt, welchen in der Familie des Erkrankten nicht genügt werden kann, oder wenn die Krankheit eine ansteckende ist, oder wenn der Erkrankte wiederholt den im §. 25 erwähnten Vor- lerren zuwider gehandelt hat, oder wenn dessen Zustand oder Verhalten eine fortgesetzte Beobachtung erfordert. Die im Krankenhause Untergebrachten erhalten, wenn sie Angehörige haben, deren Unterhalt sie bisher aus ihrem Arbeitsverdienst bestritten haben, die Hälfte des im §F. 13 Ziffer 3 als Krankengeld festgesetzten Betrages für diese Angehörigen, sanderenfalls ein Krankengeld von seinem Zehntel] des der Bemessung zu Grunde liegenden durchschnittlichen Tagelohns lwirklichen Arbeitsverdienstesl. I S. 15.0 Den auf Grund des §. 9 Absatz 1 der Kasse angehörenden Mitgliedern, welche sich nicht im Kassenbezirk ?) aufhalten, wird das Krankengeld im anderthalbfachen G) Betrage der nach §. 13 Ziffer 3 festgestellten Sätze, unter Wegfall der in §. 13 Ziffer 1 und 2 bezeichneten Leistungen, gewährt. S. 16.0 . [Für Mitglieder, welche von der Kasse eine Krankenunterstützung ununterbrochen oder im Laufe eines Zeitraums von 12 Monaten für 13 /20, 26 rc.] Wochen G# bezogen haben, werden bei Eintritt eines neuen Unterstützungsfalles, sofern dieser durch die gleiche nicht gehobene Krankheitsursache veranlaßt worden ist, im Laufe der nächsten 12 Monate als Krankenunterstützung nur die im §F. 13 Ziffer 1 und 2 bezeichneten Leistungen, sowie die Hälfte des durchschnittlichen Tagelohns (wirklichen Arbeitsverdienstes) als Krankengeld, beides aber auch nur für die Gesammtdauer von 13 Wochen gewährt.] S. 17.0) [Mitgliedern, welche die Kasse durch eine mit dem Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte bedrohte strafbare Handlung geschädigt haben, wird für die Dauer von 12 Monaten seit Begehung der Strafthat ein Krankengeld [nicht] Inur im Betrage von . Pf. gewährt. Dasselbe gilt für Mitglieder, welche sich eine Krankheit vorsätzlich oder durch schuldhafte Be- theiligung bei Schlägereien oder Raufhändeln, durch Trunkfälligkeit oder geschlechtliche Ausschweifungen zugezogen haben, für die Dauer dieser Krankheit.) Zu §. 14. (1) Der §. 7 des Gesetzes gilt nach §. 20 Absatz 1 Ziffer 1 daselbst auch für Orts-Krankenkassen. . (2) Vergleiche §. 21 Absatz 1 Ziffer 3 des Gesetzes; es kann in diesem Falle bis zu einem Achtel des der Bemessung des Krankengeldes zu Grunde liegenden Lohnes gewährt werden. Zu F. 15. (1) Vergleiche §. 27 Absatz 3 des Gesetzes. (2) Gehört die Kasse einem für die Zwecke des §F. 46 Absatz 1 Ziffer 2 und 3 des Gesetzes errichteten Kassenver- bande an, so kann der Bezirk dieses Verbandes an die Stelle des Kassenbezirks gesetzt werden. (3) Der Ersatz für die im §. 13 Ziffer 1 und 2 bezeichneten Leistungen soll mindestens die Hälfte des Kranken- geldes betragen; es kann also auch ein höherer Betrag eingestellt werden. Zu S. 16. (1) Vergleiche §. 26a Absatz 2 Ziffer 3 des Gesetzes. Die Bestimmung hat, soweit es sich um das Maß, nicht um die Dauer der Krankenunterstützung handelt, nur dann eine Bedeutung, wenn die gewöhnlichen Kassenleistungen den Mindestbetrag überschreiten. (2) Hier ist dieselbe Zahl von Wochen einzurücken, welche im §. 13 gewählt ist. Zu §S. 17. (1 Vergleiche §. 26a Absatz 2 Ziffer 2 des Gesetzes. (2) Soll in den fraglichen Fällen#das Krankengeld nicht völlig entzogen werden, so ist hier der Betrag ein- zustellen, welcher gewährt werden soll. 78“

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