Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwanzigster Jahrgang. 1892.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1892

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwanzigster Jahrgang. 1892.

Volume count:: 20

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1892

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 29.

Volume count:: 29

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Versicherungs-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Entwürfe zu Statuten für eine Orts-Krankenkasse und für eine Betriebs- (Fabrik-) Krankenkasse nebst Erläuterungen. 29 515

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 547 — Entmwurf des dStatuts einer Betriebs- (FJabrik-) Krankenkasse nach dem Krankenversicherungsgesetz in der Fassung des Gesetzes vom 10. April 1892 (Reichs-Gesetzbl. S. 379). Vorbemerkungen. 1. Der Entwurf soll für die Aufstellung der Statuten für Betriebs= (Fabrik-) Krankenkassen sowie für die in Folge des Abänderungsgesetzes vom 10. April 1892 (Reichs-Gesetzbl. S. 379) erforderlich werdende Abänderung der Statuten bestehender Betriebs= (Fabrik-) Krankenkassen einen Rahmen und eine Anleitung geben. Sein Inhalt ist in keiner Weise verbindlich, weder für die- jenigen, welchen die Errichtung des Kassenstatuts obliegt, noch für die Behörden, welchen die Genehmigung zusteht. Bei der großen Verschiedenheit der Verhältnisse, auf welche bei der Errichtung von Kassenstatuten für Betriebs-(Fabrik-) Krankenkassen Rücksicht zu nehmen ist, kann ein Entwurf, welcher ohne Aenderungen für jede Betriebs-(Fabrik-) Krankenkasse verwendbar wäre, nicht gegeben werden. Es ist daher nothwendig, jede Bestimmung darauf zu prüfen, ob sie unverändert in das Statut für eine bestimmte Kasse aufgenommen werden kann. Die Erläuterungen, auf welche die dem Texte des Statuts in Klammern () beigefügten Ziffern hinweisen, werden diese Prüfung vielfach erleichtern. Eine genaue Beachtung derselben muß bei dem Gebrauche des Entwurfs vor- ausgesetzt werden. 2. Bei Aufstellung des Entwurfs ist von der Voraussetzung ausgegangen, daß eine Aus- dehnung der Versicherungspflicht auf die im §. 2 des Krankenversicherungsgesetzes bezeichneten Klassen von Personen nicht erfolgt ist; eine solche Ausdehnung kann übrigens nicht durch ein Kassenstatut, sondern nur durch die am angeführten Orte vorgesehene besondere statutarische Regelung einer Gemeinde oder eines weiteren Kommunalverbandes ausgesprochen werden. 3. Was durch gesetzliche Vorschrift in der Weise geregelt ist, daß den einzelnen Kassen- statuten ein Spielraum für besondere Bestimmungen nicht gelassen wird, z. B. die Vorschriften über die Beaufsichtigung und Schließung der Kassen, ist in das Statut nur so weit aufgenommen, als es nothwendig erschien, um das Verständniß der getroffenen Bestimmungen zu sichern, oder den Kassenmitgliedern eine ausreichende Kenntniß ihrer Rechte und Pflichten zu vermitteln. Wo es für zweckmäßig erachtet wird, das Kassenstatut in dieser Beziehung zu vervollständigen oder noch mehr zu vereinfachen, werden die erforderlichen Ergänzungen oder Streichungen an der Hand der Be- merkungen leicht auszuführen sein. 4. Die im Texte des Statuts vorkommenden Klammern I] deuten, soweit sie nicht durch die Bemerkungen besonders erläutert werden, an, daß die in Klammern eingeschlossenen Worte nach den Umständen beibehalten oder gestrichen werden können, oder daß unter den mehreren in Klammern eingeschlossenen Fassungen, unter Berücksichtigung der Verhältnisse, die Wahl zu treffen ist. [Auf Grund der §§. 23, 36, 60 des Krankenversicherungsgesetzes in der Fassung des Ge- setzes vom 10. April 1892 (Reichs-Gesetzbl. S. 379; Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 10. April 1892, Reichs-Gesetzbl. S. 417) wird für die Betriebs-(Fabrik-) Krankenkassfe .... i auf Beschluß der Generalversammlung das nachstehende revidirte Kassenstatut erlassen. Dasselbe tritt vom 1. Januar 1893 ab an die Stelle des bisherigen Kassenstatuts vom S. 1. Name und Sitz der Kasse. Die Firma N. zu N. errichtet auf Grund des §. 60 des Krankenversicherungsgesetzes in (. 61 Z. 1.) der Fassung des Gesetzes vom 10. April 1892 für die in ihrer Fabrik zu N. beschäftigten Personen, nachdem dieselben (durch Vertreter! gehört worden sind, eine Krankenkasse, welche den Namen „Krankenkasse für die Fabrik der Firma N.“ führt und ihren Sitz zu N. hat. 81

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