Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwanzigster Jahrgang. 1892.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1892

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwanzigster Jahrgang. 1892.

Volume count:: 20

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1892

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 51.

Volume count:: 51

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 3. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Vorschriften für die steuerfreie Verwendung von undenaturirtem Branntwein zu Heil-, wissenschaftlichen und gewerblichen Zwecken.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 699 — Die getroffene Festsetzung unterliegt alle drei Jahre einer Nachprüfung. Auch in der Zwischenzeit kann sie von Amtswegen oder auf begründeten Antrag des Apothekers abgeändert werden. Bis zur Grenze der festgesetzten Jahresbedarfsmenge darf innerhalb eines Jahres — 1. April bis 31. März — Branntwein an den Apotheker steuerfrei abgefertigt werden. Im Apothekenbetriebe dürfen sämmtliche zu Heilzwecken geeignete alkoholhaltige Präpa- rate — mit Ausnahme der in Anlage 3 aufgeführten, sowie mit Ausnahme sämmtlicher Geheimmittel — mit undenaturirtem Branntwein steuerfrei hergestellt werden. Weingeist und verdünnter Weingeist dürfen von dem Apotheker aus undenaturirtem Branntwein insoweit steuerfrei hergestellt werden, als sic bestimmt sind, in der Apotheke selbst zur Bereitung anderer nicht in dem Verzeichnisse aufgeführter pharmazeutischer Präparate zu dienen. Ein Abdruck der Anlage 3 sowie des Verbots der steuerfreien Herstellung von Geheimmitteln aus undenaturirtem Branntwein ist in den Laboratorien der Apotheken nach näherer Bestimmung des Bezirks-Oberkontrolörs an einer deutlich sichtbaren Stelle auszuhängen. Apothekern, die mehrere Apotheken besitzen, kann je nach Bedürfniß eine Jahresmenge steuerfreien undenaturirten Branntweins entweder für die Hauptapotheke und jede der Zweigapotheken gesondert oder nur für die Hauptapotheke zugebilligt werden. Letzteren- falls ist ihnen die Abgabe steuerfreien undenaturirten Branntweins in unverarbeitetem Zustande aus der Hauptapotheke an die Zweigapotheken gestattet. Die Schlußabfertigung des mit Versendungsschein I u. s. w. überwiesenen, zur steuer- freien Verwendung zu Heilzwecken bestimmten Branntweins ist, sofern die Sendung nicht über ein Hektoliter reinen Alkohols beträgt und der Empfänger nicht ausdrücklich die nochmalige Feststellung der Litermenge reinen Alkohols beantragt, in unverdächtigen Fällen auf die äußere Besichtigung des Kollo und auf die Abnahme des angelegten amtlichen Verschlusses, unter Annahme der voramtlichen Ermittelungen zu beschränken. In solchen Fällen wird die ganze überwiesene Branntweinmenge dem Apotheker in Zugang gestellt. Der Empfang steuerfreien undenaturirten Branntweins ist nach der Vorschrift des §. 11 Absatz 1 und 2 im Abrechnungsbuch anzuschreiben, dagegen bleiben die für die Nach- We Verbrauchs bestimmten Spalten 15 bis 25 des Abrechnungsbuchs un- ausgefüllt. 1 Die für den Apotheker festgesetzte Jahresbedarfsmenge ist in dem Abrechnungsbuch vorzutragen. · Am Schlusse jedes Jahres werden von einem Oberbeamten die im Abrechnungsbuch angeschriebenen Branntweinmengen aufgerechnet, die vorhandenen Branntweinbestände ermittelt, hiernach die während des Jahres verwendete Menge reinen Alkohols festge- stellt und die Restmengen im Abrechungsbuch des nächsten Jahres als Zugang ange- schrieben. Das Abrechnungsbuch des abgelaufenen Jahres ist sodann von dem Apotheker an die Hebestelle einzusenden, nachdem er darin nach bestem Wissen und Gewissen die Bescheinigung abgegeben, daß der in Zugang angeschriebene, bei der Bestands- aufnahme aber nicht mehr vorhanden gewesene Branntwein von ihm ausschließlich zur Herstellung solcher pharmazeutischer Präparate, für die die Steuerfreiheit des Brannt- weins zugestanden sei, oder zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet worden. k Hebestelle verfährt mit dem Abrechnungsbuch weiter nach der Vorschrift des . 11 atz 5. . Wenn ein Apotheker im Laufe des Jahres seinen Geschäftsbetrieb einstellt oder aufgiebt, so hat er von derjenigen im Abrechnungsbuch angeschriebenen Brannweinmenge, welche die der Dauer des Geschäftsbetriebes entsprechende Menge des Jahresbedarfs oder die thatsächliche Verwendung, wenn solche geringer ist, übersteigt, die Verbrauchsabgabe nebst dem etwaigen Zuschlage zu entrichten. Von der Steuererhebung ist jedoch Abstand zu nehmen, wenn der neue Inhaber der Apotheke den überschüssigen Branntweinbezug seines Vorgängers sich auf die von ihm beanspruchte steuerfreie Jahresbedarfsmenge anrechnen läßt. 4. 4% * ·’ 2

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