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Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfundzwanzigster Jahrgang. 1897. (25)

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Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

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There is no access restriction for this record.

Bibliographic data

fullscreen: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfundzwanzigster Jahrgang. 1897. (25)

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Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

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Periodical

Persistent identifier:
cbl
Title:
Zentralblatt für das Deutsche Reich.
Place of publication:
Berlin
Document type:
Periodical
Collection:
German Empire
Year of publication.:
1873
1918
DDC Group:
Gesetzgebung
Copyright:
Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:
cbl_1897
Title:
Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfundzwanzigster Jahrgang. 1897.
Buchgattung:
Gesetzsammlung (amtlich)
Keyword:
Zentralblatt
Volume count:
25
Publishing house:
Carl Heymanns Verlag
Document type:
Periodical volume
Collection:
German Empire
Year of publication.:
1897
DDC Group:
Gesetzgebung
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Law Gazette

Title:
Stück No. 28.
Volume count:
28
Document type:
Periodical
Structure type:
Law Gazette

Chapter

Title:
2. Zoll- und Steuer-Wesen.
Document type:
Periodical
Structure type:
Chapter

Law

Title:
Bekanntmachung der nachstehend abgedruckten Vorschriften, betreffend die Kontingentirung der Brennereien für die Kontingentsperiode 1898/1903.
Document type:
Periodical
Structure type:
Law

Appendix

Title:
Vorschriften, betreffend die Kontingentirung der Brennereien für die Kontingentsperiode 1898/1903.
Document type:
Periodical
Structure type:
Appendix

Contents

Table of contents

  • Zentralblatt für das Deutsche Reich.
  • Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfundzwanzigster Jahrgang. 1897. (25)
  • Title page
  • Blank page
  • Inhalts-Verzeichniß.
  • Sach-Register.
  • Chronologische Uebersicht.
  • Stück No. 1. (1)
  • Stück No. 2. (2)
  • Stück No. 3. (3)
  • Stück No. 4. (4)
  • Stück No. 5. (5)
  • Stück No. 6. (6)
  • Stück No. 7. (7)
  • Stück No. 8. (8)
  • Stück No. 9. (9)
  • Stück No. 10. (10)
  • Stück No. 11. (11)
  • Stück No. 12. (12)
  • Stück No. 13. (13)
  • Stück No. 14. (14)
  • Stück No. 15. (15)
  • Stück No. 16. (16)
  • Stück No. 17. (17)
  • Stück No. 18. (18)
  • Stück No. 19. (19)
  • Stück No. 20. (20)
  • Stück No. 21. (21)
  • Stück No. 22. (22)
  • Stück No. 23. (23)
  • Stück No. 24. (24)
  • Stück No. 25. (25)
  • Stück No. 26. (26)
  • Stück No. 27. (27)
  • Stück No. 28. (28)
  • 1. Konsulat-Wesen.
  • 2. Zoll- und Steuer-Wesen.
  • Bekanntmachung der nachstehend abgedruckten Vorschriften, betreffend die Kontingentirung der Brennereien für die Kontingentsperiode 1898/1903.
  • Vorschriften, betreffend die Kontingentirung der Brennereien für die Kontingentsperiode 1898/1903.
  • 3. Marine und Schiffahrt.
  • 4. Polizei-Wesen.
  • Stück No. 29. (29)
  • Stück No. 30. (30)
  • Stück No. 31. (31)
  • Stück No. 32. (32)
  • Stück No. 33. (33)
  • Stück No. 34. (34)
  • Stück No. 35. (35)
  • Stück No. 36. (36)
  • Stück No. 37. (37)
  • Stück No. 38. (38)
  • Stück No. 39. (39)
  • Stück No. 40. (40)
  • Stück No. 41. (41)
  • Stück No. 42. (42)
  • Stück No. 43. (43)
  • Stück No. 44. (44)
  • Stück No. 45. (45)
  • Stück No. 46. (46)
  • Stück No. 47. (47)
  • Stück No. 48. (48)
  • Stück No. 49. (49)
  • Stück No. 50. (50)
  • Stück No. 51. (51)
  • Stück No. 52. (52)

Full text

— 226 — 
Auf Grund derselben setzen die Direktivbehörden für jede einzelne zu kontingentirende 
Brennerei nach Maßgabe des für sie in Ansatz gebrachten Kontingentsfußes diejenige Menge reinen 
Alkohols in ganzen Litern fest, welche die Brennerei innerhalb der neuen Kontingentsperiode zu dem 
niedrigeren Verbrauchsabgabesatze jährlich herstellen darf. Beträgt die so ermittelte Menge weniger 
als 1.000 Liter, so erfolgt bei landwirthschaftlichen und Materialbrennereien die Festsetzung in 
Höhe von 1.000 Liter. Die getroffenen Festsetzungen sind, soweit nicht Rechnungsfehler unter- 
gelaufen sind, endgültig und dem Brennereibesitzer mitzutheilen. 
Behufs Abrundung auf ganze Liter werden Bruchtheile des Liters, wenn sie unter einem 
halben Liter bleiben, unberücksichtigt gelassen, und größere Bruchtheile als ein ganzes Liter angenommen. 
8. 18. 
VI. Behandlung Alle landwirthschaftlichen und Materialbrennereien, denen ein Kontingent nicht zugewiesen 
der icht Komin= ist, dürfen jährlich 1 000 Liter reinen Alkohols zum niedrigeren Verbrauchsabgabesatze herstellen 
relen. und zwar vom Zeitpunkt ihrer Entstehung ab. 
Wird eine fremde Materialbrennerei von anderen selbständigen Materialbesitzern benutzt, 
so kann die oberste Landes-Finanzbehörde genehmigen, daß jeder dieser Einzelbrenner, für den nicht 
mehr als ein Hektoliter reinen Alkohols im Betriebsjahr erzeugt wird, sein gesammtes Erzeugniß 
zum niedrigeren Verbrauchsabgabesatze herstellt. Die Befugniß des Inhabers der Brennerei aus 
Absatz 1 wird hierdurch nicht berührt. 
F. 19. 
luul Zwische- Landwirthschaftliche Brennereien, die im Zwischenbetriebe nichtmehlige Stoffe verarbeiten, 
betrieb. erhalten nur ein Kontingent, auf welches auch der im Zwischenbetriebe zum niedrigeren Abgabe- 
satze hergestellte Branntwein in Anrechnung kommt. 
Zweite Abtheilung. 
Vorläufige Kontingentsminderung während der Kontingentsperiode. 
S. 20. 
Geht im Laufe der Kontingentsperiode eine früher ausschließlich dickmaischende Getreide- 
brennerei vollständig zur Hefenerzeugung, oder eine Brennerei, die zuvor ausschließlich andere Stoffe 
als Getreide verarbeitet hat, vollständig zur Hefenerzeugung oder zur Verarbeitung von Getreide ohne 
Hefenerzeugung über, so ist sogleich nach Beendigung des Betriebsjahrs, in dem der Betriebswechsel 
erfolgt ist, eine vorläufige Kontingentsminderung in der Weise vorzunehmen, daß von dem Kontingent 
der Brennerei je nach der Art der Betriebsänderung drei Siebentel, die Hälfte oder ein Achtel in 
Abzug gebracht werden. Die auf diese Weise ermittelte Alkoholmenge bildet das Kontingent der 
Brennerei für den Rest der Periode, soweit nicht später Anlaß zu einer weiteren Herabsetzung vorliegt. 
Hat ein kontingentsmindernder Betriebswechsel nur für einen Theil des Betriebs stattgefunden, 
so erfolgt die im vorhergehenden Absatze vorgesehene Kürzung nur bei einem entsprechenden Bruch- 
theile des Kontingents, welcher durch Vergleich des gesammten Betriebs der Brennerei während der 
vier Betriebsjahre 1893/97 (beziehungsweise des bei der Neuveranlagung für die Periode 1898/1903 
zu Grunde gelegten Betriebs) mit ihrem gesammten Betriebe während des letzten Betriebsjahrs zu 
ermitteln ist. Die Grundsätze § 3. 9 finden entsprechende Anwendung. 
Giebt nach bereits erfolgter Herabminderung des Kontingents ein weiterer kontingents- 
mindernder Betriebswechsel Anlaß in Gemäßheit des Absatzes 1 und 2 das Kontingent einer 
Brennerei noch weiter herabzusetzen, so ist zu diesem Zwecke die erste Herabminderung außer Kraft 
zu setzen und das der Brennerei ursprünglich zugewiesene Kontingent auf Grund ihres Betriebs 
während des zuletzt abgelaufenen Betriebsjahrs einer anderweiten Kürzung zu unterwerfen. 
g. 21. 
Die Hauptämter haben bis zum 20. Oktober jeden Jahres der Direktivbehörde ein Ver- 
zeichniß derjenigen Brennereien einzureichen, bei welchen sie wegen Aenderung des Betriebs eine 
vorläufige Kontingentsminderung für geboten erachten. In dem Verzeichniß ist für jede Brennerei
	        

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