Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenundzwanzigster Jahrgang. 1899.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1899

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenundzwanzigster Jahrgang. 1899.

Volume count:: 27

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1899

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 16.

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 4. Justiz-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Nachweisung derjenigen Behörden, welche im Ressort der Königlich sächsischen Militärverwaltung bei der Pfändung des Diensteinkommens von Militärpersonen berufen sind, den Reichs-Militär-Fiskus zu vertreten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 118 — 4. Justiz-Wesen. In Folge der Errichtung eines zweiten Königlich sächsischen Armeekorps ist eine neue Nachweisung der- jenigen Behörden aufgestellt worden, welche im Ressort der Königlich sächsischen Militärverwaltung bei der Pfändung des Diensteinkommens und der Pensionen von Offizieren und von Beamten der Militär- verwaltung sowie der aus Militärfonds fließenden Gebührnisse der Hinterbliebenen von Personen des Soldatenstandes und von Beamten der Militärverwaltung zur Vertretung des Reichs-Militär-Fiskus als Drittschuldners im Sinne der §§ 730 ff. der Civilprozeßordnung berufen sind (Central-Blatt 1898 S. 366). Die neue Nachweisung wird nachstehend mitgetheilt: Nachweisung derjenigen Behörden, welche im Ressort der Königlich sächsischen Militärverwaltung bei der Pfändung des Diensteinkommens von Offizieren*) und von Beamten der Militärverwaltung sowie der Pensionen dieser Personen nach deren Versetzung in den Ruhestand und der aus Militärfonds fließenden Gebührnisse der Hinterbliebenen von Personen des Soldaten- standes und von Beamten der Militärverwaltung berufen sind, den Reichs-Militär-Fiskus als Drittschuldner im Sinne der §§. 730 ff.“) der Civilprozeßordnung zu vertreten. Lau- fende Der Pfändungsbeschluß ist zuzustellen: Bemerkungen. Nr. A. Betreffs der aktiven Offizlere uud Beamten: I. den Regimentskommandeuren, den Kom- Bei Pfändung des Diensteinkommens Bei Pfändung des mandeuren der selbständigen (nicht regi- der ihnen unterstellten, Gehalt empfan-Diensteinkommens der mentirten) Bataillone, der Unteroffizier- genden Offiziere und Beamten einschließ- à la suite der Truppen- schule und der Unteroffizier-Vorschule sowie lich der aggregirten Offiziere; jedoch mit theile stehenden Offi- den Kommandeuren der Landwehrbezirke Ausnahme der à la suite der Truppen- ziere hat die Zustellung und dem Vorstande des Bekleidungsamts. theile stehenden Offiziere. an das Kriegs--Mini- II. der Militär-Intendantur des betreffenden Bei Pfändung des Diensteinkommens sterium (siehe Alll) zu Armeekorps (Korps-Intendantur). 1. der Regimentskommandeure, der Kom- erfolgen. mandeure der selbständigen (nicht regi- mentirten) Bataillone, der Unteroffizier- schule und der Unteroffizier-Vorschule; der Auditeure und Militärgerichts-Ak- tuarien; des Korps. Generalarztes und des bei diesem fungirenden Ober- oder Assistenz- arztes, der Generaloberärzte, der Gar- nisonärzte, des Korps-Stabsapothekers sowie des Garnisonapothekers; 4. der Militär--Oberpfarrer, der Divisions- und Garnisonpfarrer sowie der Divisions- und Garnisonküster; des Korps-Roßarztes; der Platzmajore; der Militär- Intendantur- Beamten mit Wegen des Militär- Ausnahme des Mililär--Intendanten; Intendanten siehe Alll. 2. 7. 6. 5. *) Soweit die Nachweisung keine besonderen Bestimmungen enthält, sind unter der Bezeichnung „Offiziere" auch die Sanitätsoffiziere (Mililärärzte) inbegriffen **) §§. 829 ff. der Civilprozehordnung in der vom 1. Januar 1900 an geltenden Fassung.

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