Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenundzwanzigster Jahrgang. 1899.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1899

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenundzwanzigster Jahrgang. 1899.

Volume count:: 27

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1899

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 31.

Volume count:: 31

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 3. Allgemeine Verwaltungs-Sachen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Bekanntmachung der Grundsätze, betreffend die Besetzung der Subaltern- und Unterbeamtenstellen bei den Kommunalbehörden etc. mit Militäranwärtern.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Grundsätze, betreffend die Besetzung der Subaltern- und Unterbeamtenstellen bei den Kommunalbehörden etc. mit Militäranwärtern.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 269 — Grundsätze, betreffend die Besetzung der Subaltern= und Unterbeamtenstellen bei den Kommnnalbehörden rc. mit Militäranwärtern. . 1. Die Subaltern- und Unterbeamtenstellen da den Kommunen und Kommunalverbänden, bei den Invaliditäts= und Altersversicherungsanstalten sowie bei ständischen oder solchen Instituten, welche ganz oder zum Theil aus Mitteln des Reichs, des Staates oder der Gemeinden unterhalten werden — aus- schließlich des Forstdienstes —, sind unbeschadet der in den einzelnen Bundesstaaten bezüglich der Ver- sorgung der Militäranwärter im Civildienst erlassenen weitergehenden Vorschriften gemäß den nachstehenden Grundsätzen vorzugsweise mit Militäranwärtern zu besetzen. Militäranwärter im Sinne dieser Grundsätze ist jeder Inhaber des Civilversorgungsscheins nach Anlage A der Grundsätze für die Besetzung der Subaltern= und Unterbeamtenstellen bei den Reichs= und Staatsbehörden mit Militäranwärtern vom 7./21. März 1882 (Central-Blatt für das Deutsche Reich S. 123). Die Anstellungsberechtigung eines Militäranwärters beschränkt sich auf denjenigen Bundesstaat, dessen Staatsangehörigkeit er seit zwei Jahren besitzt. Invaliditäts= und Altersversicherungsanstalten sowie ständische Institute 2c., deren Wirksamkeit sich auf mehrere Bundesstaaten erstreckt, sind zur An- stellung nur solcher Militäranwärter verpflichtet, welche in einem dieser Staaten die Staatsangehörig- keit besitzen. 2 8. 2. Die Subaltern- und Unterbeamtenstellen in denjenigen Kommunen und Kommunalverbänden, welche weniger als 3.000 Einwohner haben, unterliegen den nachstehenden Grundsätzen nicht. Den Landesregierungen bleibt vorbehalten, diese Bestimmung auf Lan dgemeinden und ländliche Gemeinde- verbände mit weniger als 3.000 Einwohnern zu beschränken. SF. 3. Ausschließlich mit Militäranwärtern sind zu besetzen, sofern die Besoldung der Stellen einschließlich der Nebenbezüge mindestens 600 Mark beträgt: 1. die Stellen im Kanzleidienst, einschließlich derjenigen der Lohnschreiber, soweit deren Inhabern die Besorgung des Schreibwerkes (Abschreiben, Mundiren, Kollationiren 2c.) und der damit zusammenhängenden Dienslverrichtungen obliegt, 2. sämmtliche Stellen, deren Obliegenheiten im Wesentlichen in mechanischen Dienstleistungen bestehen und keine technischen Kenntnisse erfordern. Die Landesregierungen sind befugt, den Antheil der Militäranwärter an den Stellen unter Ziffer 1 auf die Hälfte, an den Stellen unter Ziffer 2 auf zwei Drittel zu begrenzen, falls die Eigenart der Landesverhällnisse oder der dienstlichen Anforderungen oder die Organisation der einzelnen Verwaltungen den ausschließlichen Vorbehalt unthunlich macht. S. 4. Mindestens zur Hälste mit Militäranwärtern sind zu besetzen die Stellen der Subalternbeamten im Büreaudienste (Journal-, Registratur-, Expeditions-, Kalkulatur-, Kassendienst u. dergl.), jedoch mit Ausnahme 1. derjenigen Stellen, für welche eine besondere wissenschaftliche oder technische Vorbildung erfordert wird, . 2. der Stellen derjenigen Kassenvorsteher, welche eigene Rechnung zu legen haben, sowie der- jenigen Kassenbeamten, welche Kassengelder einzunehmen, zu verwahren oder auszugeben haben, und ferner derjenigen Beamten, welchen die selbständige Kontrole des Kassen= und Rechnungswesens obliegt,

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