Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenundzwanzigster Jahrgang. 1899.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1899

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenundzwanzigster Jahrgang. 1899.

Volume count:: 27

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1899

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 31.

Volume count:: 31

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 3. Allgemeine Verwaltungs-Sachen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Bekanntmachung der Grundsätze, betreffend die Besetzung der Subaltern- und Unterbeamtenstellen bei den Kommunalbehörden etc. mit Militäranwärtern.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Grundsätze, betreffend die Besetzung der Subaltern- und Unterbeamtenstellen bei den Kommunalbehörden etc. mit Militäranwärtern.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Appendix

Title:: Anlage 1. (zu §§. 8 und 19). [Wortlaut der] Grundsätze für die Besetzung der Subaltern- und Unterbeamtenstellen bei den Reichs- und Staatsbehörden mit Militäranwärtern ... in den hier in Betracht kommenden Stellen [§§. 10; 25 bis 29.]

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 274 — 26. Der Civilversorgungsschein ist verwirkt, wenn gegen den Inhaber rechtskräftig auf eine Strafe erkannt worden ist, welche die dauernde Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter von Rechtswegen ur Folge hat. zur ð btaut das rechtskräftige Erkenntniß nur auf zeitige Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter oder auf eine Strafe, welche die zeitige Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter zur Folge hat, so wird der Civilversorgungsschein nach Ablauf der Zeit, auf welche sich die Wirkung des Erkenntnisses er- streckt, zurückgegeben, zuvor jedoch von der Militärbehörde 25) mit einem, den wesentlichen Inhalt des Erkenntnisses wiedergebenden Vermerke versehen. Die Anstellung des Inhabers in einer den Militär- anwärtern vorbehaltenen Stelle ist lediglich dem freien Ermessen der betheiligten Behörden überlassen. §. 27. Erfolgt das Ausscheiden aus der Stelle unfreiwillig aus anderen als den im §. 26 bezeichneten Gründen, so sind dieselben in dem Civilversorgungsscheine zu vermerken, bevor dessen Rückgabe erfolgt. at die unfreiwillige Entlassung eines Militäranwärters in Folge einer den Mangel an ehr- liebender Gesinnung verrathenden Handlung oder wegen fortgesetzt schlechter Dienstführung stattgefunden, so sind die Behörden zur Berücksichtigung des Anstellungsgesuchs nicht verpflichtet. . 28. Erfolgt das Ausscheiden aus der Stelle . ronn, aber ohne Pension, so ist dies gleichfalls in dem Civilversorgungsscheine zu vermerken, bevor dessen Rückgabe erfolgt. 8. 29. Der Civilversorgungsschein erlischt, sobald sein Inhaber aus dem Civildienste mit Penfion (8. 18) in den Ruhestand tritt. Eine Rückgabe des Civilversorgungsscheins findet in diesem Falle nicht statt.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenundzwanzigster Jahrgang. 1899. (27)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

Chapter

law

Appendix

Appendix

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation