Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenundzwanzigster Jahrgang. 1899.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1899

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenundzwanzigster Jahrgang. 1899.

Volume count:: 27

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1899

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 35.

Volume count:: 35

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 2. Konsulat-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 302 — 2. Kon sulat Wesen. Dem Kaiserlichen Gesandten Freiherrn von Ketteler in Peking ist auf Grund des §. 1 des Gesetzes vom 4. Mai 1870 in Verbindung mit §. 85 des Gesetzes vom 6. Februar 1875 für China die Ermächtigung ertheilt worden, bürgerlich gültige Eheschlleßungen von Reichsangehörigen und Schutzgenossen, mit Ein- schluß der unter deutschem Schutze lebenden Schweizer vorzunehmen und die Geburten, Heirathen und Sterbefälle von solchen zu beurkunden. Dem Vertreter des beurlaubten Kaiserlichen Konsuls in Rustschuk, Konsul M. von Loehr ist auf Grund des §. 1 des Gesetzes vom 4. Mai 1870 in Verbindung mit §. 85 des Gesetzes vom 6. Februar 1875 für den Amtsbezirk des Konsulats und für die Dauer seiner Vertretung die Ermächtigung ertheilt worden, bürgerlich gültige Eheschließungen von Reichsangehörigen und Schutzgenossen, mit Einschluß der unter deutschem Schutze lebenden Schweizer vorzunehmen und die Geburten, Heirathen und Sterbefälle von solchen zu beurkunden. Den bisherigen spanischen Vize-Konsuln Wilhelm Kunstmann in Swinemünde und Hermann Frommer in Königsberg i. Ostpr. ist, nachdem sie zu spanischen Honorar-Konsuln an den genannten Orten ernannt worden sind, Namens des Reichs das Exequatur ertheilt worden. 3. Kolonial = Wesen. Auf Grund des §. 4 des Gesetzes, betreffend die Rechtsverhällmisse der deutschen Schutzgebiete — Reichs-Gesetzbl. 1888 S. 75 —, und des Gesetzes, betreffend die Eheschließung und die Beur- kundung des Personenstandes von Reichsangehörigen im Auslande, vom 4. Mai 1870 — Bundes- Gesetzbl. 1870 S. 599 — ist den nachbenannten Beamten beim Kaiserlichen Gouvernement von Deutsch-Ostafrika: 1. dem Großherzoglich badischen Referendär Vortisch, 2. dem Büreau-Assistenten Alt die allgemeine Ermächtigung ertheilt, innerhalb des Schutzgebiets bürgerlich gültige Eheschließungen besstlich aller Personen, die nicht Eingeborene sind, vorzunehmen, und deren Geburten und Sterbefälle zu beurkunden. Auf Grund des 8. 4 des Gesetzes, betreffend die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete — Reichs-Gesetzbl. 1888 S. 75 —, des Gesetzes, betreffend die Eheschließung und die Beurkundung des Personenstandes von Reichsangehörigen im Auslande, vom 4. Mai 1870 — Bundes-Gesetzbl. S. 599 — und der Kaiserlichen Verordnung, betreffend die Eheschließung und die Beurkundung des Personenstandes für die Schutzgebiete von Kamerun und Togo, vom 21. April 1886 — Reichs-Gesetzbl. S. 128 — ist den nachbenannten Beamten die allgemeine Ermächtigung ertheilt, bürgerlich gültige Eheschließungen betreffs aller Personen, welche nicht Eingeborene sind, vorzunehmen und Geburten und Sterbefälle der- selben zu beurkunden, und zwar: 1. dem jedesmaligen Kaiserlichen Bezirksamtmann in Kribi und seinem jedesmaligen Stell- vertreter für den Bezirk Kribi, 2. dem Regierungs-Assessor, Grafen von Oberndorff, für seine Person und für die Dauer seiner amtlichen Thätigkeit bei dem Kaiserlichen Gouvernement in Kamerun für die Fälle der Abwesenheit oder sonstigen Behinderung des Kaiserlichen Gouverneurs innerhalb des ganzen Schutzgebiets.

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