Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenundzwanzigster Jahrgang. 1899.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1899

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenundzwanzigster Jahrgang. 1899.

Volume count:: 27

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1899

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 45.

Volume count:: 45

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 2. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Zollbehandlung im Inlande veredelter Strohbänder.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 366 — 2. Zoll- und Steuer-Wesen. Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 19. Oktober d. J. beschlossen: Rohe Strohbänder dürfen zur Veredelung durch Waschen, Bleichen und Färben mit der Maßgabe zugelassen werden, daß die Verzollung der im Inlande verbleibenden Waare nach ihrem Gewicht im veredelten Zustand und ohne Rücksicht auf ihre Herkunft aus einem nicht meistbegünstigten Lande zum vertragsmäßigen Satze der Tarifnummer 35 b erfolgt. n Anordnung der erforderlichen Kontrolvorschriften bleibt den Zolldirektivbehörden überlassen. Berlin, den 28. Oktober 1899. Der Reichskanzler. Im Auftrage: v. Koerner. Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 19. Oktober 1899 beschlossen, daß „die Zolldirektivbehörden ermächtigt werden, für zerbrochene oder abgenutzte Metallgegenstände, welche aus dem Auslande zur Reparatur eingeführt und vormerkweise behandelt, demnächst aber als zur Reparatur nicht mehr geeignet befunden worden sind, auf Antrag bei nach- gewiesener Identität die Zollbehandlung als Bruchmetall zu genehmigen, sofern die Gegen- stände unter amtlicher Ueberwachung zertrümmert oder eingeschmolzen werden und kein Grund zu der Annahme besteht, daß sie nach der Eingangsabfertigung erst im Inlande zur Reparatur untauglich geworden sind.“ Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 19. Oktober 1899 beschlossen: die obersten Landesfinanzbehörden in Erweilerung der ihnen durch den Bundesrathsbeschluß vom 24. Oktober 1895 — Central-Blatt 1895 Seite 376 — beigelegten Befugniß zu ermäch- tigen, vorbehaltlich jederzeitigen Widerrufs und der erforderlichen besonderen Kontrolmaßregeln Gewerbetreibenden, welche in gollsicher abgeschlossenen Räumen unter ständiger amtlicher Ueberwachung Bienenwachs= und Japanwachs-Präparate für den Export herstellen, bei der Ausfuhr der Fabrikate den Erlaß des Zolles für das nachweislich verwendete Bienenwachs und Japanwachs zu gewähren. 3. Eisenbahn = Wesen. Bekanntmachung, betreffend die Verwendung der bisherigen Frachtbrief-Formulare. Mit Ermächtigung des Bundesraths bestimmt das Reichs-Eisenbahn Amt, daß die in den Anlagen C und D der Verkehrs-Ordnung für die Eisenbahnen Deutschlands vom 15. November 1892 vorgeschriebenen Frachtbrief-Formulare auch nach Einführung der neuen Eisenbahn-Verkehrsordnung vom 26. Oktober 1899 (Reichs-Gesetzbl. S. 557 f.) noch bis zum 31. Dezember 1900 einschließlich verwendet werden dürfen. Berlin, den 1. November 1899. Der Präsident des Reichs-Eisenbahn-Amtes: Schulz.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenundzwanzigster Jahrgang. 1899. (27)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

Chapter

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation