Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenundzwanzigster Jahrgang. 1899.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1899

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenundzwanzigster Jahrgang. 1899.

Volume count:: 27

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1899

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 52.

Volume count:: 52

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 3. Justiz-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Vorschriften über die Vereinnahmung und Verrechnung der gemäß Artikel IV des Gesetzes, betreffend Aenderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung, vom 17. Mai 1898 in die Reichskasse fließenden Kosten.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 423 — 3. Justiz= Wesen. Vorschriften über die Vereinnahmung und Verrechnung der gemäß Artikel IV des Gesetzes, betreffend Aenderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung, vom 17. Mai 1898 (Reichs=Gesetzbl. S. 252) in die Reichskasse fließenden Kosten. Für die Vereinnahmung und Verrechnung der gemäß Artikel IV des Gesetzes, betreffend Aende= rungen des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung, vom 17. Mai 1898 (Reichs=Gesetzbl. S. 252) in die Reichskasse fließenden Kosten gelten die nachstehenden Vorschriften: §. 1. Die nach den maßgebenden landesrechtlichen Vorschriften zur Verechnung und Festsetzung der Kosten zuständige Behörde übersendet der Gerichtsschreiberei des Reichsgerichts die Kostenrechnung oder, falls Kosten nicht zu erheben sind, eine entsprechende Mittheilung. Die Gerichtsschreiberei des Reichsgerichts trägt die in Rechnung gestellten Kosten in den Soll= einnahmebelag (§. 1 der Dienstweisung vom 21. Juni 1879 / 7. Juli 1887 — Central=Blatt für das Deutsche Reich 1879 S. 473 1887 S. 309 —) ein, vermerkt die Nummer des Solleinnahmebelags in den Akten des Reichsgerichts sowie auf der Kostenrechnung und sendet diese zurück. §. 2. Soweit die Kosten durch die zuständige Landesbehörde zur Einziehung gelangen, werden sie für Rechnung der Reichskasse an die Ober=Postkasse, Abtheilung für Kassensachen des Reichsgerichts, in Leipzig abgeführt. Die Ober=Postkasse in Leipzig behandelt die an sie abgeführten Beträge buch= und kassenmäßig in gleicher Weise, wie die sonstigen zur Reichskasse fließenden Gerichtskosten. Die Gerichtsschreiberei des Reichsgerichts vermerkt nach Einsendung des Gegenbuchs (§. 5 der Dienstweisung) den Eingang der Kosten in dem Solleinnahmebelage. §. 3. Wird ein Kostenbetrag wegen Uneinziehbarkeit oder aus anderen Gründen durch die zuständige Landesbehörde in Abgang gestellt, so ist die Gerichtsschreiberei des Reichsgerichts hiervon unter Angabe des Grundes der Niederschlagung zu benachrichtigen. Die Gerichtsschreiberei vermerkt die Niederschlagung in dem Solleinnahmebelag und in der Nieder= schlagungsliste (§. 4 der Dienstweisung). §. 4. Der auf Grund dieser Vorschriften erfolgende Schriftwechsel, einschließlich der Geldsendungen, zwischen dem Reichsgerichte, der Gerichtsschreiberei, der Ober=Postkasse in Leipzig und den betheiligten Landesbehörden ist als Reichsdienstsache portofrei. Vorstehende Vorschriften, welche der Bundesrath in der Sitzung vom 30. November 1899 beschlossen hat, werden hierdurch bekannt gemacht. Berlin, den 11. Dezember 1899. Der Reichskanzler. In Vertretung: Nieberding. 78*

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