Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenundzwanzigster Jahrgang. 1899.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1899

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenundzwanzigster Jahrgang. 1899.

Volume count:: 27

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1899

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 52.

Volume count:: 52

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 4. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Bekanntmachung, betreffend die nachstehend aufgeführten Abänderungen und Ergänzungen des amtlichen Waarenverzeichnisses zum Zolltarife.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 425 — Im Königreiche Bayern. Es ist ertheilt worden: der Zollexpositur zu Woerishofen im Bezirke des Hauptzollamts zu Memmingen die Befugniß zur Ausfertigung und Erledigung von Uebergangs= und Transportscheinen über Bier und Wein und der Uebergangsstelle zu Kreuzthal in demselben Hauptamtsbezirke die unbeschränkte Befugniß zur Ausfertigung und Erledigung von Uebergangs= und Transportscheinen über Bier, geschrotetes Malz und Wein. Im Königreiche Sachsen. Es ist ertheilt worden: dem Untersteueramte zu Elsterberg im Bezirke des Hauptsteueramts zu Plauen die Befugniß zur Erledigung von Versendungsscheinen II über inländischen Taback sowie von Begleitscheinen II über unbearbeitete Tabackblätter der Nr. 25 v 1, Fischthran der Nr. 26 k und Talg von Rindern der Nr. 261 des Zolltarifs und dem Steueramte zu Oschatz im Bezirke des Hauptsteueramts zu Meißen die Befugniß zur Erledigung von Begleitscheinen I über für die Zuckerfabrik daselbst aus dem Auslande leer eingehende leinene Säcke mit der Maßgabe, daß Proben zur Tarifirung an ein befugtes Amt zu senden sind, wenn spezielle Revision beim Begleitschein=Ausfertigungsamte nicht stattgefunden hat. Im Königreiche Württemberg. Im Bezirke des Kameralamts zu Ochsenhausen sind zu Aepfingen, Maselheim, Wennedach, Reinstetten und Ochsenhausen Grenzsteuerämter mit der Befugniß zur Erledigung von Uebergangsscheinen über Bier, Branntwein, Wein und geschrotetes Malz errichtet worden. Zu Auenstein im Bezirke des Kameralamts zu Großbottwar und zu Ilsfeld im Bezirke des Kameralamts zu Bietigheim sind Grenzsteuerämter mit der Befugniß zur Erledigung von Uebergangs= scheinen über Bier, Branntwein, Wein und geschrotetes Malz errichtet worden. Im Großherzogthume Mecklenburg=Schwerin. Dem Steueramte zu Ludwigslust im Bezirke des Hauptsteueramts zu Schwerin ist die Befugniß zur Abfertigung von zuckerhaltigen Fabrikaten, für welche die Gewährung der Steuervergütung beansprucht wird, ertheilt worden. Im Großherzogthume Sachsen. Dem Steueramt in Jena ist die Befugniß zu Abfertigungen des Waaren=Ein= und Ausganges im Eisenbahnverkehre (§§. 63 und 66 —71 des Vereinszollgesetzes) sowie zur Erledigung der unter Eisen= bahnwagenverschluß eingehenden Begleit= und Uebergangsscheinsendungen beigelegt worden. Diese Be= fugnißerweiterung tritt mit dem 1. Januar 1900 in Kraft. Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 14. Dezember d. J. beschlossen, den nachstehend aufgeführten Abänderungen und Ergänzungen des amtlichen Waarenverzeichnisses zum Zolltarife mit der Maßgabe die Zustimmung zu ertheilen, daß die neuen Bestimmungen mit dem 1. Januar 1900 in Kraft treten. Berlin, den 18. Dezember 1899. Der Reichskanzler. Im Auftrage: v. Fischer.

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