Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenundzwanzigster Jahrgang. 1899.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1899

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenundzwanzigster Jahrgang. 1899.

Volume count:: 27

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1899

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 9.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

supplement

Title:: Beilage zu Nr. 9 des Central-Blatts für das Deutsche Reich

Document type:: Periodical

Structure type:: supplement

law

Title:: Betriebsordnung für den Kaiser Wilhelm-Kanal.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Beilage zu Nr. 9 des Central-Blatts für das Deutsche Reich. Berlin, Freitag, den 3. März 1899. Betriebsordnung für den Kaiser Wilhelm-Kanal. (Die Aenderungen gegen die Betriebsordnung vom 28. August 1896 sind durch „Sperrdruck" kenntlich gemacht.) Abschnitt I. Allgemeine Bestimmungen. §. 1. Jeder Schiffsführer, der den Kanal befährt, muß einen auf Verlangen ihm auszuhändigenden Abdruck dieser Betriebsordnung, die auch für das Rechtsverhältniß zwischen Kanalverwaltung und ihm bezw. seinem Rheder maßgebend ist, an Bord haben und ist für die genaue Befolgung ihrer Vorschriften sowie derjenigen des in Anlage 3 beigefügten Zollregulativs für den Kaiser Wilhelm-Kanal durch die gesammte s.Central-Blatt S.279 ff. Besatzung seines Fahrzeuges verantwortlich. Das Deutsche Reich übernimmt keinerlei Verpflichtung zur Ersatzleistung für Schäden, welche die Schiffe im Kanal, auf den beiderseitigen Rheden oder in den Vorhäfen oder auf den am Kanal liegenden Schiffsliegeplätzen erleiden, selbst wenn ein Verschulden der Kanallootsen oder anderer Angestellter der Kanalverwaltung dabei in Frage kommt. Für die Rechtsstreitigkeiten, welche aus Anlaß der Fahrt durch den Kanal zwischen der Kanalverwaltung und dem Schiffer, dem Rheder oder sonstigen am Schiffe Betheiligten anhängig werden, ist, sofern nicht ein anderer Gerichtsstand im Inlande begründet ist, das Landgericht in Kiel in erster Instanz zuständig. §. 2. Der Kanal darf von Schiffen aller Nationen nach Zahlung der in dem dieser Betriebsordnung beigefügten Tarife festgesetzten Abgaben — bezw. nach Lösung eines Passirscheins (s. Anl. 2 Abschn. 77) — bei Tag und bei Nacht befahren werden, sofern folgende Dimensionen nicht überschritten werden: Tiefgang: 8 Meter, größte Breite: 20 Meter, Länge: 135 Meter, Mastenhöhe: 40 Meter über der Wasserlinie. Fremde Kriegsschiffe und Kriegsfahrzenge dürfen in den Kanal nur nach vorgängiger, auf diplo- matischem Wege zu erwirkender Genehmigung einlaufen. F. 3. Die Kanalverwaltung behält sich vor, ) offene oder nicht voll gedeckte Fahrzeuge, wenn sie nicht mindestens 0,50 m Freibord haben, 12

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