Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1900

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 28

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 48.

Volume count:: 48

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 1. Konsulat-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Anordnung des Reichskanzlers, betreffend die Konsulargerichtsbarkeit über Schutzgenossen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 574 — Anordnung des Reichskanzlers, betreffend die Konsulargerichtsbarkeit über Schutzgenossen. Vom 27. Oktober 1900. Auf Grund des §. 2 des Gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit vom 7. April 1900 (Reichs- Gesetzbl. S. 213) wird Folgendes bestimmt: 8. 1. Für alle Rechtsverhältnisse werden dem dentschen Schutze nachstehend bezeichnete Personen unter- stellt, wenn sie Schutzgenossen im Sinne der für die allgemeine Gewährung des deutschen Konsularschutzes maßgebenden 1. 3. 4. 5 Dem Vorschriften sind: ehemalige Deutsche sowie Ehefrauen, Wittwen und Ablömmlinge von solchen; Angehörige befreundeter Staaten; Ausländer, die als Unterbeamte bei einer dentschen Gesandtschaft oder Konsularbehörde an- gestellt sind oder gewesen sind, sowie ihre Ehefrauen und ihre in der Hausgemeinschaft befindlichen Abkömmlinget maroccanische Staatsangehörige sowie ihre Ehefrauen und ihre in der Hausgemeinschaft befindlichen Abkömmlinge; zanzibaritische Staatsangehörige und Angehörige anderer nichtchristlicher Staaten, die in Zanzibar durch Konsulu nicht vertreten sind, sowic ihre Ehefrauen und ihre in der Haus- gemeinschaft befindlichen Abkömmlinge. deutschen Schutze sind jedoch nicht unterstellt, die im Abs. 1 Nr. 3 bis 5 bezeichneten Schutzgenossen, die der christlichen Religion nicht ongehoren, für die das Familien- und Erbrecht be- treffenden Rechisverhältnisse, ferner die in Nr. 3, 4 bezei nelen Schutzgenossen, die der christlichen Religion nicht angehören, für die von ihnen begangenen Verbrechen und Vergehen gegen 8§. 171, 172 des Straf- gesetzbuchs, sowie die in Nr. 5 bezeichneten Schutzgenossen für alle von ihnen begangenen Verbrechen und Vergehen. . 2 In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in Konkurssachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit werden dem deutschen Schutze unterstellt: 1. ehemalige Deutsche, die nicht Schutzgenossen im Sinne des 8. 1 Abs. 1 Nr. 1 sind, für die von ihnen bis zum Verluste der Reichsangehörigkeit begründeten Rechtsverhältnisse, wenn sie keine fremde Staatsangehörigkeit erworben, sich auch nicht ausdrücklich dem Schutze einer fremden christlichen Macht oder dem Schutze der Landesbehörden unterworfen haben: Handelsgesellschaften und Genossenschaften, die nach 4 2 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes über ha die Konsulargerichtsbarleit den Ausländern gleichgeachtet werden, für alle sie betreffenden Rechtsverhältnisse, wenn sie in ein bei einem deutschen Konsulate geführtes Handels= oder Genossenschaftsregister eingetragen sind; Eigenthümer, Behet Pächter und sonstige Nutzungsberechtigte von Grumdstücken in den deutschen Niederlassungen in Tientsin und Hankau, die weder Deutsche sind, noch zu den im §. 1 Nr. 1 bis 3 und im F. 2 Nr. 2 bezeichneten Schutzgenossen gehören, für die das Grundstück oder ihre Stellung zur Niederlassungsgemeinde betreffenden Rechtsverhältnisse. Diese Vorschrift findet auf chinesische Miether, Pächter und sonstige Nutzungsberechtigte keine Anwendung. 3 S. 3. In Strafsachen werden dem deutschen Schutze unterstellt: 1. ehemalige Deutsche, die nicht Schutzgenossen im Sinne des §. 1 Abs. 1 Nr. 1 sind, für alle von ihnen begangenen strasbaren Handlungen, wenn sie keine fremde Staatsangehörigkeit erworben, sich auch nicht ausdrücklich dem Schutze einer fremden christlichen Macht oder dem Schutze der Landesbehörden unterworfen haben; .Angehörige befreundeter Staaten, die nicht Schutzgenossen im Sinne des §. 1 Abs. 1 Nr. 2 sind, für die von ihnen begangenen strafbaren Handlungen, soweit im einzelnen Falle von der Regierung ihres Staates ein entsprechender Antrag gestellt wird;

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Law

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