Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1900

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 28

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 48.

Volume count:: 48

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 1. Konsulat-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Dienstanweisung zur Ausführung des Gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 580 — 2. Vergleichsbehörde beim Sühneversuch. Vergleichsbehörde im Sinne des §. 420 der Strafprozeßordnung ist der Vorsteher des Konsulats, in dessen Bezirke der Beschuldigte wohnt, ohne Unterschied, ob der Beamte zur Ausübung der Gerichts- barkeit befugt ist, oder nicht. Erscheint der Beschuldigte in dem zur Sühneverhandlung bestimmten Termine nicht, so wird angenommen, daß er sich auf die Sühneverhandlung nicht einlassen will. Eine Bescheinigung über die Erfolglosigkeit der Sühneverhandlung kann nur ertheilt werden, wenn der Antragsteller im Termin erschienen ist. Kommt im Termin ein Vergleich zu Stande, so ist dieser zu Protokoll festzustellen. 3. Anordnungen und Verfügungen der preußischen Landes-Centralbehörden. Diese Anordnungen und Verfügungen, die nach §. 23 Abs. 5 in den Konsulargerichtsbezirken bis auf Weiteres entsprechende Anwendung finden, sind der Hauptsache nach im preußischen Justiz-Ministerial= Blalt enthalten, das den in Betracht kommenden Konsulaten künftig zugehen wird. Zum 5. 29. Soweit die im §. 19 des Gesetzes erwähnten Vorschriften in Konkurssachen oder bei Eintragungen in das Handels= oder Genossenschaftsregister die Einrückung einer öffentlichen Bekanntmachung in den Deutschen Reichsanzeiger vorsehen, kann der Konsul bestimmen, daß diese Einrückung auch dann zu erfolgen hat, wenn daneben eine andere Art der Veröffenllichung vorgeschrieben ist. Von dieser Befugniß wird indeß nicht allgemein, sondern nur unter besonderen Umständen Gebrauch zu machen sein, also namentlich dann, wenn die Interessenten sich zum Theil in Deutschland befinden. Ferner ist der Konsul befugt, in Fällen, in denen die Einrückung in den Reichsanzeiger die einzige Art der Veröffentlichung bildet, zu bestimmen, daß an die Stelle dieser Einrückung eine andere Art der Veröffentlichung tritt. Zum SÖ. 51. Bei Ausübung des durch den §. 51 erheblich erweiterten Polizeiverordnungsrechts wird es sich empfehlen, daß in nicht eiligen Fällen besonders wichtige Vorschriften dem Reichskanzler vorher zur Genehmigung mitgetheilt werden. Falls in den Polizeiverordnungen ausnahmsweise auf landesgesetzliche Vorschriften Bezug ge- nommen wird, ist deren Inhalt vollständig, und zwar in deutscher Sprache wiederzugeben. Die von den Konsuln erlassenen polizeilichen Vorschriften sind in Ländern, wo ein deutscher Gesandter beglaubigt ist, auch diesem in Abschrift mitzutheilen. Der Gesandte hat den Inhalt vom polilischen Standpunkt aus zu prüfen und über etwaige Bedenken dem Reichskanzler Bericht zu erstatten. Die Verkündigung der polizeilichen Vorschriften wird in den meisten Fällen durch Einrückung in eine am Sitze des Konsulats erscheinende Zeitung geschehen können. Wo dies nicht angängig ist und eine andere Form für konsularische Bekanntmachungen nach Ortsgebrauch nicht besteht, genüglt die An- heftung an die Gerichtstafel. Zum 5§. 53. Die von Amtswegen angeordneten Zustellungen in Strafsachen an Beschuldigte, die sich nicht auf freiem Fuße befinden, können durch den Gerichtsschreiber vorgenommen werden. Für das Vorverfahren in Strafsachen und für das Verfahren bei der Strafvollstreckung bedarf es zum Nachweise der Zustellung nicht: 1. der Uebergabe einer Abschrift der Zustellungsurkunde an den Empfänger; 2. der Bezeichnung des Auftraggebers in der Zustellungsurkunde. Zum 8§. 55. Wie die Ueberführung eines verhafteten Beschuldigten in das Inland zu erfolgen hat, ist nach den darüber ergangenen Bestimmungen oder nach den Umständen zu ermessen. In Zweifelsfällen ist die Weisung des Reichskanzlers einzuholen.

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Chapter

Law

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