Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1900

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Volume count:: 28

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 12.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

supplement

Title:: Beilage zu Nr. 12 des Central-Blatts für das Deutsche Reich.

Document type:: Periodical

Structure type:: supplement

law

Title:: Ausführungsanweisung zum Gesetze, betreffend die Gebühren für die Benutzung des Kaiser Wilhelm-Kanals vom 20. Juni 1899.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 126 — Dienste herangezogenen Seeoffizier der Kaiserlichen Marine besehligt werden, nach jedes- maliger Einholung der Allerhöchsten Erlaubniß. Artikel 3. Die dem Reiche gehörigen, zur Führung der Reichskriegsflagge nicht berechtigten Dienst- fahrzeuge sind äußerlich durch die Reichsdienstflagge kenntlich, welche aus der deutschen Nationalflagge — schwarz-weiß-roth in gleich breiten horizontalen Streifen — mit in der Mitte des weißen Feldes an- gebrachten, die dienstliche Bestimmung und den Verwaltungszweig kenntlich machenden Abzeichen besteht. Diese Abzeichen sind: a) im Bereiche des Auswärligen Amts der Reichsadler mit der Kaiserlichen Krone, b) im Bereiche der Kaiserlichen Marine ein gelber unklarer Anker mit der Kaiserlichen Krone darüber, c) im Bereiche des Reichs-Postamts ein gelbes Posthorn mit der Kaiserlichen Krone darüber, d) im Bereiche der übrigen Verwaltungszweige des Reichs, also auch in der Kanalverwaltung, die Kaiserliche Krone. Artikel 4. Die den Bundesseestaaten gehörigen Dienstfahrzeuge führen im Verkehr auf Gewässern, die ausschließlich oder vorzugsweise von Seeschiffen befahren werden, also auch im Kaiser Wilhelm-Kanal, die im Artikel 3 unter b beschriebene Flagge, nur daß hier in der oberen Ecke am Flaggenstock in einem quadratischen Felde das Landeswappen angebracht ist, und zwar führen: a) Preußen: den schwarzen Adler im weißen Felde, b) Mecklenburg: einen gekrönten schwarzen Stierkopf im gelben Felde, c) Oldenburg: einen gevierten Schild mit Wappenmantel und Krone und einer zwischen die beiden letzteren Quartiere eingepfropften Spitze, d) Hamburg: drei weiße Mauerthürme im rothen Felde, e) Bremen: einen schräg liegenden weißen Schlüssel im rothen Felde, f) Lübeck: einen schwarzen zweiköpfigen Adler mit einem weiß und roth wagerecht getheilten Brustschild im weißen Felde. Außerdem führen einzelne Verwaltungszweige Buchstabenabzeichen zu beiden Seiten des Ankers z. B. ZV (Zollverwaltung), FA (Fischereiaussicht). Artikel 5. Als Dienstfahrzeuge im Sinne des Gesetzes gelten nicht, und sind deshalb auch nicht von den Kanalgebühren befreit solche dem Reiche oder einem Bundesstaate gehörigen Fahrzeuge, welche Erwerbs- zwecken dienen, selbst wenn sie die betressende Dienstflagge führen. Hierher gehören u. A. die Fahrzeuge einer staatlichen Verkehrs- (z. B. Eisenbahn-) Verwaltung, welche der Beförderung von Personen oder Gütern gegen Entgelt gewidmet sind. Artikel 6. Als „Fahrzeuge, welche während der Fahrt durch den Kanal im ausschließlichen Dienste des Reichs oder eines Bundesstaats stehen“ und deshalb von Gebühren frei sind, gelten nur solche Fahrzeuge, welche von Staats- oder Reichsbehörden angemiethet sind oder sonst — unter Umständen ohne Entgelt — der unmittelbaren und ausschließlichen Verfügung der betressenden Behörde unterstehen und nicht Erwerbszwecken (vergl. Artikel 5) dienen. Deshalb sind Privatfahrzeuge, welche nur Güter für Rechnung einer Reichs- oder Bundesstaatsverwaltung oder eines mit der Ausführung von Arbeiten, Leistungen und Lieferungen für eine solche betrauten Unternehmers befördern, von der Gebührenfreiheit ausgeschlossen. Aus demselben Grunde sind Schiffe, welche die Reichspostflagge (Arlikel 3 unter c) im Großtop oder als Gösch vorne führen, von den Kanalgebühren nicht befreil; denn diese Flaggen an diesen Stellen zeigen nur an, daß das Schiff die Post an Bord hat. Artikel 7. In den Fällen, wo Schiff und Eigenthümer oder ihr Rechtsverhältniß zum Reiche oder einem Bundesstaate dem mit der Gebührenerhebung betrauten Beamten nicht aus eigener Wissenschaft oder durch

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