Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1900

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Volume count:: 28

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Bekanntmachung, betreffend die Aenderungen des Mühlen-Regulativs und der Ausführungsbestimmungen zu §. 7 Ziffer 1 und 3 des Zolltarifgesetzes.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Allgemeine Ausführungsbestimmungen zu §. 7 Ziffer 1 und 3 des Zolltarifgesetzes.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 175 Mehl aus Hartweizen oder Gemisch von Mehl aus Hart- und Weichweizen oder Mehl, welches aus einer Mischung von Hart- und Weichweizen hergestellt ist, muß in der Anmeldung stets als solches bezeichnet und hinsichtlich der Ausbeute einer besonderen Prüfung unterworfen werden. Je nach dem Ausfalle der letzteren sind auf ein derartiges Mehl die Bestimmungen im §. 4 Abs. 1, 2 und 5 entsprechend anzuwenden. In Zweifelsfällen ist umgehend ein technisches Gutachten einzuholen. §. 7. Bei der Ausfuhr von Gemischen von Mühlen- oder Mälzereifabrikaten, welche aus ver- schiedenen Getreidearten hergestellt sind, findet eine Ertheilung von Einfuhrscheinen nicht sratt. §. 8. Im Sinne dieser Bestimmungen steht die Aufnahme in eine öffentliche Niederlage oder in ein Transitlager unter amtlichem Mitverschlusse der Ansfuhr gleich. §. 9. Anmeldungen zur Ausfuhr mit dem Anspruch auf Ertheilung von Einfuhrscheinen sind zulässig: I. Hinsichtlich der im §. 1 genannten Fruchtarten: a) bei den Hauptzollämtern und Nebenzollämtern I an der Grenze, b) bei den Aemtern mit öffentlichen Niederlagen, c) bei den von der obersten Landes-Finanzbehörde besonders ermächtigten Aemtern. II. Hinsichtlich der Mühlen- und Mälzereifabrikate bei der Hebestelle, in deren Bezirke die be- treffende Gewerbsanstalt belegen ist. §. 10. Ueber die Mengen, welche mit dem Anspruch auf Ertheilung von Einfuhrscheinen ausgeführt oder niedergelegt werden sollen, ist der Amtsstelle (§. 9) eine Anmeldung nach Muster a in zwei Exemplaren zu übergeben. Auf der ersten Seite der Anmeldung ist die Zahl der beantragten Einfuhrscheine sowie die auf jeden derselben entfallende Menge, welche nicht unter 500 kg netto betragen darf, in Ziffern und Buchstaben anzugeben. Zugleich mit der Abgabe der Anmeldung ist das Getreide 2c. zur Revision vor- zuführen. In den Anmeldungen ist das Bruttogewicht der einzelnen Kolli und für den Fall, daß der Transport in unverpacktem Zustand erfolgt, das Nettogewicht der Menge zu deklariren, bei Mühlen- und Mälzereifabrikaten auch die handelsübliche Benennung des Fabrikats anzugeben. Bei Roggen- und Weizenmehl greift außerdem die Vorschrift im §. 4 Abs. 3 Platz. Das Amt trägt die Anmeldungen, von welchen das eine Exemplar mit „Unikat“ und das zweite Exemplar mit „Duplikat“ zu bezeichnen ist, in ein nach Muster b zu führendes Abfertigungsregister ein und nimmt die Revision vor. Der Revisionsbefund des Anmeldeamts bezüglich der Ausbeuteklasse und des Anspruchs der Mühlen- und Mälzereifabrikate auf Ertheilung eines Einfuhrscheins kann von dem Ausgangs- oder Niederlageamte nicht beanstandet werden. Mit Genehmigung des Amtsvorstandes kann die Revision 2c. außerhalb der Amtsstelle vorge- nommen werden. Die hierfür bestimmungsgemäß zu entrichtenden Kosten hat der Antragsteller zu erstatten. Ist das Amt, bei welchem die Anmeldung erfolgt, gleichzeitig das Ausgangs- oder Niederlage- amt, so genügt die Uebergabe der Anmeldung in einem Exemplare: das Amt bewirkt alsdann zugleich die Abfertigung zum Ausgang oder zur Niederlage; anderenfalls übergiebt es nach stattgehabter Revision und geeigneten Falles nach Anlegung des amtlichen Verschlusses das Unikat der Anmeldung dem Versender behufs Vorführung der Waare bei dem Amte, über welches die Ausfuhr oder bei welchem die Nieder- legung erfolgt. Das letztere trägt die eingehende Anmeldung mit entsprechender Bezeichnung in das Empfangsregister über Getreide-Ausfuhranmeldungen (Muster c) ein und nimmt die Ausgangsabfertigung oder die Abfertigung zur Niederlage vor. Hierbei erfolgt in beiden Fällen die Revision nach den im Begleitschein-Regulativ gegebenen allgemeinen Bestimmungen. §. 11. Behufs Feststellung des Nettogewichts kann diejenige Tara, welche für die betreffende Waare und Verpackungsart vorgeschrieben ist, in Abrechnung gebracht oder die Verwiegung der leeren Umschließungen vor deren Befüllung vorgenommen werden. In letzterem Falle ist bei spezieller Deklaration eine probe- weise Verwiegung der leeren Umschließungen zulässig.

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