Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1900

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Volume count:: 28

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 14.

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 3. Post- und Telegraphen-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Ausführungsbestimmungen zur Fernsprechgebühren-Ordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 246 — Der Inhaber eines Fernsprechanschlusses, einer besonderen Telegraphenanlage oder einer Neben- telegraphenanlage ist Schuldner sämmtlicher für die Benutzung der Anlage zu entrichtenden Gebühren. Er hat die von der Telegraphenverwaltung in Rechnung gestellten Gebühren zu bezahlen, vorbehaltlich seines Rechtes auf Rückforderung im Falle der nachgewiesenen Unrichtigkeit. 20. Wenn eine ohne Verschulden des Inhabers eingetretene Unterbrechung eines Fernsprechanschlusses, einer besonderen Telegraphenanlage oder einer Nebentelegraphenanlage, nachdem sie zur Kenntniß der Telegraphenverwaltung gelangt ist, länger als vier Wochen fortdauernd bestanden hat, so wird für diese Zeit eine Gebühr nicht erhoben. Für die Dauer der Schließung eines Fernsprechanschlusses, einer besonderen Telegraphenanlage oder einer Nebentelegraphenanlage nach Nr. 5 wird eine Gebühr nicht erhoben. III. Schlußbestimmungen. 21. Die vorstehenden Bestimmungen treten mit dem 1. April 1900 in Kraft. Die über die vor- handenen besonderen Telegraphenanlagen und Nebentelegraphenanlagen geschlossenen Verträge bleiben bis zu dem Zeitpunkt in Geltung, zu welchem sie durch Kündigung gelöst werden können. Die Telegraphen- verwaltung ist jedoch befugt, die Anwendung dieser Bestimmungen auf vorhandene besondere Telegraphen- anlagen und Nebentelegraphenanlagen auf Antrag der Betheiligten schon zu einem früheren Zeilpunkte zu bewilligen. 22. Auf den inneren Verkehr von Bayern und den inneren Verkehr von Württemberg finden diese Bestimmungen keine Anwendung. Berlin, den 26. März 1900. Der Reichskanzler. In Vertretung: v. Podbielski. 4. Justiz-Wesen. Das Verzeichniß derjenigen Behörden (Kassen), an welche nach der vom Bundesrath unter dem 23. April 1880 beschlossenen Anweisung Ersuchen um Einziehung von Gerichtskosten zu richten sind (Central-Blatt für das Deutsche Reich von 1885 S. 79 ff.), wird in Folge der Errichtung eines Amts- gerichts in Witkowo dahin ergänzt, daß Seite 136 hinter den das Amtsgericht in Wissen betreffenden Angaben einzuschalten ist: Für den Bezirk des In Gehört zum Betreffende Kasse resp. Amtsgerichts dem Staate Landgericht Oberlandesgericht Behörde Witkowo. Preußen. Gnesen. Posen. Königl. Gerichtskasse in Wilkowo.

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