Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1900

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Volume count:: 28

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 21.

Volume count:: 21

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Central-Blatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamte des Innern. Zu beziehen durch alle Postanstalten und Buchhandlungen. XXVIII. Jahrgang. Berlin, Freitag, den 18. Mai 1900. No 21. Inhall: 1. Zoll- und Steuer-Wesen: Ermächtigung der 3. Post- und Telegraphen-Wesen: Zusammenstellung der Be- obersten Landesfinanzbehörden zur Bewilligung von Zollerleichterungen: — Aenderung von Tarasätzen; — hörden, welche in den einzelnen Staaten des Reichs- Telegraphengebiets als untere und höhere Verwaltungs- Waarenabfertigung auf dem Rhein und dessen konven- Zollamtliche Behandlung des Gütertransports und der behörden sowie als Verwaltungsbehörden im Sinne des Telegraphenwege-Gesetzes anzusehen sind ... 302 tionellen Nebenflüsseen Seite 299 s—s—eme « - 2. Finanz-Wesen: Nachweisung über Einnahmen des Reichs 4. Polizei-Wesen: Ausweisung von Ausländern aus dem vom I. April 1900 bis Ende April 190 301 Reichsgebiete . .-««- 304 1. Zoll= und Steuer-Wesen. Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 26. April d. J. Folgendes beschlossen: 1. die obersten Landesfinanzbehörden werden ermächtigt, bei Hauptämtern mit bedeutendem Zoll- verkehre, bei welchen die Prüfung der Verhandlungen und Beläge über Anträge auf Ge- währung der Zollfreiheit nach §. 113 und §. 118 des Vereinszollgesetzes für sämmtliche Hauptamtsmitglieder gegenüber ihren sonstigen Dienstobliegenheiten eine unverhältnißmäßige Mühewaltung verursacht, die hauptamtliche Genehmigung dieser Anträge nach Maßgabe der dem Hauptamte zustehenden Befugnisse unter der Bedingung durch ein Hauptamtsmitglied ertheilen zu lassen, daß durch einen bei der Abfertigung nicht betheiligt gewesenen Ober- beamten eine Vorprüfung der Verhandlungen und Beläge vorgenommen wird;: # n nach der Bestimmung der obersten Landesfinanzbehörde darf den Vorstehern selbständiger Zollabfertigungsstellen die Befugniß übertragen werden, vereinsländische Erzeugnisse und Fabrikate, welche außer dem Meß= und Marktverkehr auf Bestellung, zum Kommissions- verkaufe, zur Ansicht oder zum vorübergehenden Gebrauche nach dem Auslande gesandt sind und von dort zurückkommen (§. 113 des Vereinszollgesetzes), selbständig vom Eingangszolle frei zu lassen, wenn der auf der Sendung ruhende Eingangszoll den Betrag von 100% nicht übersteigt und die nach den bestehenden Vorschriften anzustellenden Erörterungen die unzweifelhafte Ueberzeugung von dem inländischen Ursprung und der Identität der Waaren begründen. Die Zollstellen, deren Vorsteher mit entsprechender Ermächtigung versehen sind, haben über die ausgesprochenen Bewilligungen Verzeichnisse zu führen, welche mit den gepflogenen Verhandlungen und Belägen, soweit nicht deren Rückgabe an die Betheiligten erfolgt, in regelmäßigen Zeiträumen den vorgesetzten Hauptämtern zur Prüfung vorzulegen sind. 48

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