Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1900

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Volume count:: 28

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 23.

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 2. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Zollfreier Einlaß der von der diesjährigen Ausstellung von Automobilen in Wien zurückgelangenden deutschen Güter.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Dem bisherigen Kaiserlichen Konsul Cesar Müller in Caracas ist die erbetene Entlassung aus dem Reichsdienst ertheilt worden. Der Kaiserliche Vize-Konsul in Santa Fé (Argentinien), J. Fallenstein, ist gestorben. Dem Königlich niederländischen Konsul Otto von Pelser-Berensberg in Aachen ist Namens des Reichs das Exequatur ertheilt worden. Dem chilenischen General-Konsul für Deutschland mit dem Amtssitz in Hamburg, Pio Puelma Besa, ist Namens des Reichs das Exequatur ertheilt worden. 2. Zoll- und Steuer - Wesen. Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 17. Mai 1900 Folgendes beschlossen: 1. Deutsche Güter, welche aus dem deutschen Zollgebiete zu der in der Zeit vom 31. Mai bis 10. Juni 1900 in Wien stattfindenden Ausstellung von Automobilen gesendet worden sind und von demselben mil dem Anspruch auf zollfreien Einlaß zurückgebracht werden, sind vor dem Abgang in Wien von dem zuständigen Versender dem Kaiserlichen General-Konsul daselbst unter Uebergabe von Verzeichnissen über den Inhalt der zu versendenden Kolli anzumelden. 2. Der Kaiserliche General-Konsul ertheilt nach erfolgter Prüfung den Rücksendungsnachweis nach Maßgabe eines Formulars, welches die Bezeichnung des Empfängers, an den die Sendung zurückgeht, Zeichen und Nummer, Anzahl, Art der Verpackung, Gewicht und Inhalt der Kolli zu enthalten hat. Die Gewichtsangabe kann unterbleiben, wenn sich das Gewicht der Kolli wegen unzureichender Tragfähigkeit der auf der Ausstellung vorhandenen Waagen nicht feststellen läßt. In diesem Falle ist von dem General-Konsul eine bezügliche Bescheinigung in dem Formular abzugeben. 3. Von Anlage eines Zollverschlusses wird abgesehen, dagegen die Zollfreiheit der Güter davon abhängig gemacht, daß die Kolli mit von dem Kaiserlichen General-Konsul zu liefernden Zetteln versehen werden, auf welchen der Name des Empfängers des zurückgehenden Aus- stellungsguts, der Bestimmungsort und die Ordnungsnummer angegeben ist. Das Anbringen von solchen Zetteln an die einzelnen Kolli kann jedoch unterbleiben, wenn letztere in den Ausstellungsräumen in Eisenbahnwagen verladen und diese österreichischerseits mit Plomben zollamtlich verschlossen werden. In solchen Fällen sind zum Ausweise für die Einfuhr nach dem deutschen Zollgebiete die Schiebethüren der Eisenbahnwagen mit je einem der fraglichen Zettel zu versehen. 4. Sendungen dieser Art können auf Grund des Rücksendungsnachweises an der Grenze zollfrei in den freien Verkehr gesetzt werden; wird die Abfertigung bei dem Amte des Bestimmungs- orts beantragt, oder ergeben sich bei der Abfertigung an der Grenze Anstände, so sind die Güter unter Zollkontrole mit dem Rücksendungsnachweise dem zuständigen Amte zu über- weisen, welchem die Schlußabfertigung obliegt.

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