Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1900

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Volume count:: 28

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 26.

Volume count:: 26

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 3. Post- und Telegraphen-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 333 — §. 11. Bevor der Postbote die Zustellung an eine der in den §§. 5 bis 9 bezeichneten Personen oder Allgemein Bestimmungen durch Niederlegung (§. 10) bewirkt, hat er sich die Ueberzeugung zu verschaffen, daß die Wohnung oder das Geschäftslokal, worin die Zustellung vorgenommen oder vergebens versucht wird, auch wirklich die Wohnung oder das Geschäftslokal des bezeichneten Empfängers ist, und daß die Personen, mit denen er verhandelt, auch wirklich die sind, für welche sie sich ausgeben. Die Personen, denen an Stelle des bezeichneten Empfängers ein Brief zugestellt wird, sind vom Postboten darauf hinzuweisen, daß sie verpflichtet sind, die Schriftstücke dem bezeichneten Empfänger möglichst bald auszuhändigen. An Unerwachsene, an Miether oder an Fremde darf eine Zustellung niemals geschehen. Soll die Zustellung an eine der in den §§. 5 bis 9 bezeichneten Personen, der an Stelle des bezeichnelen Empfängers zugestellt werden könnte, unterbleiben, so hat der Absender auf der Aufschriftseite des Briefes und auf dem Formulare zur Postzustellungsurkunde unmittelbar unter dem Namen u. s. w. des Empfängers mittelst rother Tinte einen Vermerk in folgender Fassung hervortretend niederzuschreiben: „Eine Zustellung an . . . . (z. B. an die Ehefrau, an den Vermiether N., an das Dienstmädchen N. N.) darf nicht stattfinden.“ Solche Vermerke sind von dem Postboten zu beachten. §. 12. Die Annahme einer gehörig erfolgenden Zustellung darf von der Person, an die sie bewirkt Verweigerung wird, nicht verweigert werden. Geschieht dies dennoch, so hat der Postbote das der Anahme zu übergebende Schriftstück am Orte der Zustellung zurückzulassen. Zustellung Hierbei ist jedoch zu beachten, daß an den Hauswirth oder Vermiether die Zustellung nur erfolgen kann, wenn sie zur Annahme bereit sind, daß also, wenn sie die Annahme verweigern, die Zustellung auch nicht durch Zurücklassung des Schriftstücks bewirkt werden darf. Ferner ist zu berücksichtigen, daß die Verweigerung der Zahlung der auf dem Briefe haftenden Gebühren nicht als Verweigerung der Annahme des Briefes gilt, daß vielmehr in diesem Falle die Gebühren vom Absender einzuziehen sind. Die Formulare zu Postzustellungsurkunden können durch alle Postanstalten bezogen werden. 4. Polizei-Wesen. Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete. Lauf- ende Name und Stand Alter und Heimat Nr. Grund Behörde, welche die Datum der Bestrafung. Ausweisung Ausweisungs- der Ausgewiesenen. beschlossen hat. beschlusses 1. 2. 3. 4. 5. 6. a) Auf Grund des §. 39 des Strafgesetzbuchs. 1. Alois Moßler, geboren am 10. Januar 1878 zu Lod- Diebstahl (2 Jahre Stadtmagistrat Nürn- 7. März d. J. Ausgeher, nitz, Bezirk Troppau, Oesterreichisch- Zuchthaus, laut Er- berg, Bayern, Schlesien, österreichischer Staatsange- kenntniß vom 21. höriger, Juni 1898), 2.) Peter Niczinski, geboren am 8. April 1873 zu Woydo, versuchter schwerer Königlich preußischer 8. Mai d. J. Arbeiter, Gouvernement Lomscha, Rußland, Diebstahl, einfacher Regierungs-Prästdent ortsangehörig ebendaselbst, Diebstahl, Hehlerei, zu Königsberg, Widerstand gegen die Staatsgewalt (2 Jahre Zuchthaus, laut Erkenntniß vom 14. Mai 1898),

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