Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1900

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Volume count:: 28

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 27.

Volume count:: 27

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze vom 14. Juni 1900.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

I. Aktien, Kuxe, Renten- und Schuldver- schreibungen. Muster 1 und 2. — 336 — Zu §. 1 des Gesetzes. 2. Die zu versteuernden Werthpapiere sind mit einer nach den anliegenden Mustern 1 oder 2 doppelt ausgefertigten, von dem Steuerpflichtigen unterzeichneten und mit genauer Angabe seines Standes und Wohnorts versehenen Anmeldung einer zuständigen Steuerstelle vorzulegen. Lose oder von den Werthpapieren getrennte Zinsscheine 2c. sind nicht mit vorzulegen. In der Anmeldung sind die Werth- papiere nach Gattung (Aktie, Interimsschein zu solcher, Kuxschein, Schuldverschreibung 2c.) und Benennung sowie nach Reihe, Buchstabe und Nummer geordnet aufzuführen. 3. Nach Prüfung der Anmeldung setzt die Steuerstelle den Abgabenbetrag fest und zieht ihn ein. Bei der Berechnung der Abgabe von ausländischen Werthpapieren, in welchen der Nennwerth in fremder und deutscher Währung angegeben ist, bildet die letztere die Grundlage; bei Werthpapieren, deren Nenn- werth nicht in deutscher Währung angegeben ist, hat die Umrechnung unter Zugrundelegung der fremden Währung, und falls mehrere fremde Währungen angegeben sind, der höchstgültigen fremden Währung zu erfolgen.*) Die Abstempelung der Werthpapiere erfolgt erst, nachdem die festgestellte Abgabe gegen — end- gültige oder vorläufige — Quittung eingezahlt oder hinterlegt worden ist. Die Hinterlegung tritt ein, wenn die Abstempelung der Papiere am Tage der Einzahlung der Steuer nicht mehr bewirkt oder beendet werden kann. Jede Quittung muß, um gültig zu sein, von zwei Beamten vollzogen und darin der Tag der Buchung der Steuer und die Nummer des Hebe- oder Anmeldungsregisters, unter welcher die Buchung erfolgt ist, von der Steuerstelle angegeben sein. Die endgültige Quittung ist auf eine Aus- fertigung der Anmeldung zu schreiben. Kann die Abstempelung nicht sofort vorgenommen werden, so ist dem Ueberbringer die eine Ausfertigung der Anmeldung, mit Empfangsbescheinigung versehen, zurückzugeben. Nach erfolgter Abstempelung erhält der Steuerpflichtige die Werthpapiere gegen Rückgabe der Empfangsbescheinigung oder der vorläufigen Quittung, welche als Registerbeläge bei der Steuerstelle verbleiben, und die mit endgültiger Quittung versehene Ausfertigung der Anmeldung ausgehändigt. 4. Bei der Versteuerung inländischer Aktien und Interimsscheine, welche zu einem höheren als dem Nennbetrag ausgegeben werden (§§. 184, 278 des Handelsgesetzbuchs), ist in die Anmeldung auch eine Angabe über den Betrag aufzunehmen, zu welchem die Ausgabe der Papiere stattfindet. Als Betrag, zu welchem die Papiere ausgegeben werden, gilt der Preis oder Werth, für welchen sie von den ersten Erwerbern (Gründern, Aktionären, Uebernahmekonsortien u. s. w.) übernommen werden. Bei Interimsscheinen ist der Betrag der Einzahlung zuzüglich des den Nennwerth überschreitenden Betrags anzugeben. Die Versteuerung erfolgt nach dem vollen angegebenen Betrage. 5. Kann, in dem Falle der Ziffer 4 der Betrag, zu welchem das Werthpapier ausgegeben wird, zur Zeit der Anmeldung zur Versteuerung noch nicht angegeben werden, so hat der Anmeldende sich auf der Anmeldung zu verpflichten, binnen einer von ihm zu bezeichnenden Frist, spätestens binnen 14 Tagen *) Behufs Umrechnung der in einer anderen als der Reichswährung ausgedrückten Werthe zum Zwecke der Berechnung der Abgabe sind für die nachstehend bezeichneten Währungen die dabei bemerkten, allgemein zu Grunde zu legenden Mittelwerthe bis auf Weiteres festgesetzt: 1 Pfund Sterling .......................................................................................................... = 20,40 Mark, 1 Frank, Lira, Peseta (Gold), Läu, finnische Mark ...................................................... = 0,60 - 1 österreichischer Gulden (Gold) ................................................................................ = 2,00 - 1 - -(Währung) .............................................................................. = 1,70 - 1 österreichisch-ungarische Krone ............................................................................. = 0,85 - 1 Gulden holländischer Währung ........................................................................... = 1,70 - 1 skandinavische Krone ............................................................................................ = 1,125 - 1 alter Goldrubel ....................................................................................................... = 3,20 - 1 Rubel } 1 alter Kreditrubel } .................................................................................................. = 2,16 - 1 türkischer Piaster ................................................................................................... = 0,18 - 1 Peso (Gold) ................................................................................................................ = 4,00 - 1 Dollar ......................................................................................................................... = 4,20 - 1 alter japanischer Goldyen ....................................................................................... = 4,20 - 1 japanischer Yen ........................................................................................................ = 2,10 - 1 deutsch-ostafrikanische oder indische Rupie ................................................. = 1,35 -

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