Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1900

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Volume count:: 28

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 27.

Volume count:: 27

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze vom 14. Juni 1900.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

beziehungsweise „Stempelfrei“, darunter das Unterscheidungszeichen der Abstempelungsstelle. Die Loose oder Spielausweise sind in einer solchen Form und Beschaffenheit herzustellen, daß sie sich zur Ab- stempelung eignen. Ungestempelte Loose dürfen — abgesehen von den Ausspielungen im Betrage von nicht mehr als 100 Mark — nicht ausgegeben werden. Nach näherer Vorschrift der Landesregierung kann indessen bei den unter obrigkeitlicher Aufsicht stattfindenden Waarenverloosungen von der Abstempelung der Loose Umgang genommen werden, wenn mit Rücksicht auf die Zahl und den Preis der Loose die Abstempelung unverhältnihmäßige Mühwaltung verursachen würde. Die abgestempelten Loose werden gegen Empfangsbescheinigung auf der einen Ausfertigung der Anmeldung zurückgegeben. Die andere bleibt nebst ihren Anlagen (Ziffer 44) Belag zum Register. Wenn Stundung der Abgabe bewilligt ist, darf die Genehmigung zum Beginne des Loosabsatzes vor Entrichtung der Abgabe erst nach Abstempelung der Loose ausgehändigt werden. 50. Mit Genehmigung der Steuerbehörde kann die Abgabe für Lotterieloose und Ausweise auch durch Entwerthung von Stempelmarken entrichtet werden. Hierzu sind bis auf Weiteres Marken der in Ziffer 26 Abs. 2 bezeichneten Art, die in schwarzem Aufdrucke den Buchstaben „I.“ tragen, zu verwenden. Die Entwerthung erfolgt unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der Ziffer 27 nach näherer Anleitung der Steuerbehörde. Die Genehmigung ist nur solchen Personen zu ertheilen, welche sich verpflichten, über den Vertrieb der Loose u. s. w. Anschreibungen nach Anweisung der Steuerbehörde zu führen und alle bezüglichen Schriftstücke auf Erfordern zur Einsicht vorzulegen. 51. Der Abgabe nach der Tarifnummer 5 unterliegen auch diejenigen Spielausweise, welche bei den auf Jahrmärkten und bei Gelegenheit von Volksbelustigungen üblichen öffentlichen Ausspielungen ausgegeben werden, sofern der Gesammtpreis der Spielausweise jeder einzelnen der hinter einander folgenden Ausspielungen mehr als 100 Mark beträgt. In der Quittung über die für derartige Spielausweise entrichtete Reichsstempelabgabe sind die versteuerten Spielausweise nach ihren Nummern beziehungsweise auch nach ihrer Reihenbezeichnung anzugeben. Findet Stundung der Abgabe statt, so ist hierüber eine Bescheinigung zu ertheilen, in welcher gleichfalls die Nummern und nach Umständen die Reihenbezeichnung der Spielausweise ersichtlich zu machen sind. 52. Bei öffentlichen Ausspielungen, bei welchen die Spieltheilnehmer gegen Entrichtung des Einsatzes Papierröllchen oder dergleichen Gegenstände ausgehändigt erhalten, deren Beschaffenheit unmittelbar über Gewinn oder Verlust entscheidet, sind die Papierröllchen u. s. w. als Ausweise über Spieleinlagen im Sinne der Nummer 5 des Tarifs anzusehen. Von der Abstempelung dieser Ausweise kann Abstand genommen werden, wenn sie unverhältnißmäßige Mühwaltung verursachen würde. 53. Oeffentliche Ausspielungen, bei welchen den Spieltheilnehmern keinerlei Ausweise ausgehändigt werden, unterliegen der Abgabe bis auf Weiteres nur, sofern die Gewinne ganz oder theilweise in baarem Gelde bestehen. Der Betrag der Steuer ist bei der Anmeldung einzuzahlen; auf letztere findet die Be- stimmung unter Ziffer 44 sinngemäße Anwendung. 54. Nummerlisten, welche bei öffentlich veranstalteten Ausspielungen von Gegenständen zur Bei- fügung der Namen der Spieler unter Erhebung des entsprechenden Betheiligungsbetrags vom Spiel- unternehmer in Umlauf gesetzt werden, sind als Spielausweise nicht anzusehen. Zu §. 24 des Gesetzes. 55. Die Landesregierungen bestimmen, in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen die Genehmigung zum Absatze der Loose vor der Entrichtung der Abgabe gegen Sicherstellung der letzteren oder ohne solche ertheilt, oder sonst die Abgabe gestundet werden kann. Zu §. 25 Abs. 2 und 3 des Gesetzes. 56. Gewerbsmäßige Vermittler von Wetten der in den §§. 23 und 25 des Gesetzes bezeichneten Art sind verpflichtet, binnen 2 Wochen nach Eröffnung des Geschäftsbetriebs der Steuerbehörde des Bezirkes hiervon Anzeige zu erstatten. War der Betrieb bereits vor dem 1. Juli 1900 eröffnet, eine Anzeige bei der Steuerbehörde bis zu diesem Tage aber noch nicht erstattet, so ist sie bis zum 15. Juli 1900 zu bewirken.

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