Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1900

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Volume count:: 28

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 28.

Volume count:: 28

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 3. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Aenderungen des amtlichen Waarenverzeichnisses zum Zolltarif und des statistischen Waarenverzeichnisses.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 350* — 3. alle Gefäße, die ständig zur Aufbewahrung von Branntwein in der Reinigungs- anstalt bestimmt sind (Lagergefäße); b) einen Grundriß der Reinigungsanstalt; I) eine Zeichnung und Beschreibung der Destillirvorrichtungen und Filtrirgeräthe mit ihren sämmtlichen Rohrleitungen; d) eine Beschreibung des Arbeitsverfahrens mit näheren Angaben über den Verlauf des Reinigungsbetriebs und die in der Anstalt herzustellenden Branntweinarten. Wie die unter b bis d genannten Zeichnungen und Beschreibungen im Einzelnen einzurichten su besimmt das Hauplamt. Die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen darf hierbei nicht ge- ordert werden. §. 5. 5. Beschaffenheit der Die Lagergefäße müssen der Besichtigung überall zugänglich sein und auf Füßen, Schienen Lagergesaße. oder dergleichen ruhen. Für vorhandene Gefäße sowie für Cement= und ähnliche Gefäße kann das Hauptamt von dem Erfordernisse des allseitigen Freistehens absehen, insbesondere auch zulassen, daß diese Gefäße ganz oder theilweise in der Erde ruhen. Die Gesäße müssen mit Standglas und Skale ausgestattet sein. Das Standglas muß einen Absperrhahn haben. Ist die Anbringung von Standgläsern ausgeschlossen, so sind die Gefäße mit einer anderen Einrichtung zu versehen, durch die ihre jeweilige Befüllung ermittelt werden kann. Zur Entnahme von Proben sind an größeren Gesäßen nach näherer Bestimmung des Ober- kontroleurs mehrere Ablaßhähne in verschiedenen Höhen anzubringen oder andere geeignete Ein- richtungen zu treffen. F. 6. 6. Vermessuug und Die Lagergesäße sind nach den in den §§. 19 bis 22 Abs. 1 der Brennereiordnung für die Bezeichuung der Vermessung von amtlichen Sammelgefäßen gegebenen Vorschriften in der Regel auf trockenem und Geräthe. nassem Wege zu vermessen. Ist die nasse Vermessung der Gefäße wegen ihres Aufstellungsorts, ihrer Größe oder ihrer sonstigen Beschaffenheit nicht angängig oder nur mit großen Schwierigkeiten ausführbar, so kann das Hauptamt die trockene Vermessung als ausreichend erachten. Ist auch diese nicht ausführbar, so kann das Hauptamt eine Vermessung durch technische Sachverständige auf Kosten des Anstalts- besitzers herbeiführen oder von einer Vermessung gänzlich absehen. Wird von einer Vermessung abgesehen, so hat der Anstaltsbesitzer in einer Verhandlung den Naumgehalt anzumelden und die Unterlagen beizubringen, auf welche seine Angabe sich stützt. Der Oberkontroleur hat die Unterlagen zu prüfen und zu bestimmen, welcher Naumgehalt als maß- gebend anzusehen ist. Bei den während der Reinigung zur Aufbewahrung von Branntwein dienenden Geräthen kann von einer Vermessung abgesehen und die Angabe des Anstaltsbesitzers über ihren Raumgehalt als richtig angenommen werden. Die angemeldeten Geräthe sind gemäß §. 23 der Brennereiordnung zu bezeichnen. S. 7. 7. Veränderungen. Geht die Reinigungsanstalt in den Befitz eines Anderen über, so ist der Hebestelle binnen a) Veränderun= einer Woche vom neuen und in Fällen freiwilliger Besitzübertragung auch vom bisherigen Besitzer ger im Heste schriftlich Anzeige zu machen. Der neue Besitzer hat, unbeschadet der Vorschrift des §. 2 unter c, die Richtigkeit der gemäß §. 4 abgegebenen Schriftstücke und Zeichnungen schriftlich anzuerkennen oder solche neu einzureichen. Schriftliche Anzeige hat der Anstaltsbesitzer ferner zu erstatten, wenn er die Reinigung von Branntwein, der unter sleuerlicher Kontrole steht, aufgeben will. . 8. b) Veränderung Beabsichtigt der Anstaltsbesitzer, von den angemeldeten Räumen einzelne nicht weiter zum der Räume. Betriebe der Anstalt zu benutzen oder zu verändern oder anmeldungspflichtige Räume neu ein- zurichten, oder will er die Anstalt aus ihren bisherigen Räumen in andere verlegen, oder die an- geordneten Sicherheitsvorrichtungen ändern, so hat er vorher die Genehmigung des Hauptamts Hernn nachzusuchen. Auf Verlangen des Hauptamts ist dem Gesuch ein Grundriß der Räume eizufügen.

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