Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1900

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 28

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 29.

Volume count:: 29

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 5. Polizei-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

968 Zentralgenossenschaftskasse (Preußische) schaftlichen Kreditverkehr widmet und das Ge= Staates von 25 Mill. Mark bis zu 3½00, darüber nossenschaftswesen selbst fördert und unterstützt; hinaus zur weiteren Verstärkung des Reserve- sie soll den genossenschaftlichen Organisationen sonds; hat der letztere ¼ der Einlagen erreicht, die Mittel, um dem einzelnen den nötigen so werden sämtliche Einlagen mit 4½% verzinst Betriebskredit zu angemessenen, billigen Be= und nur der Überrest jenem noch zugeführt; bis dingungen und zu rechter Zeit gewähren zu zu dem G. von 1909 war, bis der Reservefonds können, zur Verfügung stellen und den er- ¼½ der Einlagen erreicht hatte und die Verzinsung forderlichen Geldausgleich zwischen den preuß. der Einlagen mit 400 eintrat, der gesamte nach Genossenschaften bewirken, indem sie Kapital-] Verzinsung der letzteren mit 300 verbleibende mangel an einer Stelle durch Zuführung von Überschuß dem Reservefonds zuzuführen. Mitteln, die entweder bei einzelnen Genossen- schaften selbst zeitweise nicht gebraucht werden, oder die sie den Beständen des Geldmarktes entnimmt, ausgleicht und zeitweise entbehrliche Mittel einzelner Genossenschaften auf dem Geld- markt nutzbar unterbringt. II. Im einzelnen darf sie folgende Ge- schäfte betreiben: 1. zinsbare Darlehne ge- währen an a) solche Vereinigungen und Ver- bandskassen eingetragener Erwerbs= und Wirt- schaftsgenossenschaften, welche unter ihrem Namen vor Gericht klagen und verklagt werden können, b) die für Förderung des Personalkredits be- stimmten landschaftlichen (ritterschaftlichen) Dar- lehnskassen, c) die von Provinzen (Landes- kommunalverbänden) errichteten gleichartigen In- IV. Die Z., welche ihren Sitz in Berlin hat nund keine Zweiganstalten unterhält, unterstehr der Aufsicht des FM., der sich bei Fragen, welche das Mi5„L. oder das für Handel und Ge- werbe betreffen, mit diesen Ressorts verständigt. Ihre Rechnungen werden von der Oberrechnunge- kammer revidiert, ihr Etat der persönlichen und sächlichen Verwaltungsausgaben wird dem Land- tag zur Genehmigung vorgelegt. Ihre Beamten, deren Rechtsverhältnisse durch kgl. V. vom 2. Aug. 1899 (GE. 397) geordnet sind, haben Rechte und Pflichten der unmittelbaren Staats- beamten. Die Leitung der Z. liegt in den Hän- den eines kollegialisch eingerichteten, aus einem Präsidenten und zurzeit vier Mitgliedern be- stehenden Direktoriums, das die Eigenschaft einer Staatsbehörde hat. Dem Direk- stitute; 2. von den unter 1 gedachten Vereini= öffentlichen gungen usw. Gelder verzinslich annehmen; 3. zur torium steht ein Ausschuß als Beirat zur Seite. Erfüllung der Aufgaben unter 1 und 2: a) son= Dieser besteht nach den kgl. V. vom 4. Okt. 1815 stige Gelder im Depositen= und Scheckverkehr (G. 533) und 3. Aug. 1905 (G S. 333) aus dem annehmen, b) Spareinlagen annehmen, c) mit Präsidenten der Z., je einem Kommissar des FM., den Kassenbeständen Wechsel-, Lombard= und des Ms L. und des HM. und sonstigen von diesen Effektengeschäfte machen, d) Wechsel verkaufen] Ministern auf je drei Jahre zu berufenden Sach- und akzeptieren, ) Darlehne aufnehmen, 1) für verständigen bis zur Zahl von 36. Der Prafsi- Rechnung der unter 1 bezeichneten Vereini= dent, in seiner Verhinderung der Kommissar gungen usw. und der zu ihnen gehörigen Ge= des FM., führt den Vorsitz. Der Ausschuß tritt nossenschaften sowie derjenigen Personen, von mindestens einmal jährlich zusammen und be- denen sie Gelder im Depositen= und Scheck= schließt nach Stimmenmehrheit; bei Stimmen- verkehr oder Spareinlagen oder Darlehne erhalten gleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzen- hat, Effekten kaufen und verkaufen. Durch kgl. den. Die Mitglieder des Direktoriums können Verordnung können bestimmte Arten von Spar= den Sitzungen mit beratender Stimme bei- kassen in den Geschäftskreis der Z. einbezogen, wohnen. Der Ausschuß erhält Kenninis von werden. dem gesamten Stande der Geschäfte und kann III. Die Z. ist kein eigentliches Staatsinstitut, seinerseits Vorschläge machen; er ist insbesondere sondern ein selbständiges Institut mit gutachtlich zu hören über 1. die Grundsätze für eigener juristischer Persönlichkeit, aber unter Auf= die Kreditgewährung, namentlich die Höhe des sicht und Leitung des Staates und charakterisiert! Zinsfußes, die Fristen und die Sicherheitsleistung; sich als ein zwar im öffentlichen Interesse unter-- 2. die Grundsätze für die Annahme von Spar-- nommenes, aber gewerbliches und darum gewerbe= einlagen; 3. die Bilanz und Gewinnberechnung, steuerpflichtiges Unternehmen (OV#GSt. 12, 412). die vom Direktorium aufsgestellt und vom FM. Letzterer gewährt ihr für die Dauer ihres Bestehens endgültig festgesetzt wird. Allgemeine Geschafts- als Grundkapital eine Einlage von anfänglich anweisungen und Dienstinstruktionen sind dem 5 000 000, nach dem G. vom 8. Juni 1896 (GS. Ausschuß alsbald nach Erlaß zur Kenntnuisnahme 123) 20 000 000, nach demjenigen vom 20. April mitzuteilen. Außerdem besteht nach der V. von 1898 (GS. 67) 50 000 000 und nach demjenigen 10905 ein engerer Ausschuß, dessen Mitglieder vom 13. Juli 1909 (GS. 640) 75 000 000 K. von den drei obengenannten Ministern ernanm Daneben ist aber auch den genossenschaftlichen werden, und der einschließlich des Vorsitzenden Vereinigungen das Recht vorbehalten, sich aus höchstens 10 Mitgliedern zu bestehen und fur mit Kapitaleinlagen zu beteiligen, was im die Zeit, wo der Ausschuß nicht zusammen- Geschäftsjahr 1909/10 von acht Verbandskassen mit 1 400 000 K geschah. Von dem Ge- schäftsgewinne wird seit dem G. vom 13. Juli 1909 zunächst ½ (früher ½) zur Bildung eines Reservesonds, / (früher ½) zur Verzinsung der Einlagen des Staates und der genossen- schaftlichen Vereinigungen bis zu 300 verwendcet; ein etwaiger Überrest aber dient jetzt zur weite- ren Verzinsung der Einlagen der genossenschaft- lichen Vereinigungen und der letzten Einlage des getreten ist, dessen Geschäfte zu führen hat. V. Die Geschäftsverbindungen der Z. erstreckten sich Ende des Etatsjahres 1909 auf 53 Vereinigungen und Verbandskassen einge- tragener Genossenschaften, 8 landschaftliche (ritterschaftliche) Darlehnskassen, 6 von Pro- vinzen (Landeskommunalverbänden) errichteie Institute, 744 (im Vorjahr nur 591) öffem- liche Spar= und Kommunalkassen, 495 einzelne Genossenschaften, Firmen, Personen usw., so-

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