Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1900

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Volume count:: 28

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 11.

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 2. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Ergänzungen des Getreidelager-Regulativs und des Regulativs für Getreidemühlen und Mälzereien.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

2. Zoll= und Steuer-Wesen. Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 15. März d. J. beschlossen- I. 1. Im Getreidelagerregulative (Central-Blatt 1894 S. 243) wird a) dem §. 2 folgender Satz und zweiter Absatz hinzugefügt: „Insbesondere hat der Lagerinhaber nach 8. 9 des genannten Regulativs jederzeit sich einer Revision und Aufnahme des Bestandes seines Lagers zu unterwerfen, die erforderlichen Hülfsdienste zu leisten, auch auf Erfordern und nach näherer Anweisung der Zollbehörde zu den von dieser bezeichneten Zeit- punkten eine Erklärung über den Lagerbestand einzureichen. Ferner ist der Lagerinhaber verpflichtet, seine kaufmännischen Bücher so zu führen, daß sie über Zu= und Abgang zum und vom Lager zuverlässigen Auf- schluß geben und daß aus ihnen jederzeit festgestellt werden kann, wieviel Getreide jeder Art und zutreffendenfalls zu welchem Zollsatz in den Lagerräumen vorhanden sein soll. Sofern die Zollbehörde die Buchführung zu dem bezeich- neten Zwecke nicht für ausreichend erachtet, ist sie befugt, dem Lagerinhaber die Führung von Versandt= und Lagerbüchern nach besonderem Muster auf- zugeben. Die Oberbeamten der Zollbehörde sind befugt, von den Geschäftsbüchern, die über den Bestand und die Veränderungen der Vorräthe an Lagergetreide Aufschluß geben, jederzeit Einsicht zu nehmen. Die Lagerinhaber sind verpflichtet, den Oberbeamten der Zollbehörde die Bücher zur Einsichtnahme vorzulegen.“" b) im §. 8 der letzte Satz des sechsten Absatzes gestrichen. 2. Im Regulative für Getreidemühlen und Mälzereien (Central-Blatt von 1897 S. 367 und von 1899 S. 252) wird dem §. 4 am Schlusse folgender neuer Absatz hinzugefügt: „Der Inhaber eines Zollkontos ist verpflichtet, über seine Vorräthe an Getreide und Mehl aller Art auf Verlangen und nach näherer Anweisung der Zollbehörde zu den von dieser bezeichneten Zeitpunkten eine Erklärung über den Lagerbestand einzureichen." 3. Die am Schlusse jedes Kalendermonats in den verschiedenen Arten von Lagern (Verschluß- lagern, reinen und gemischten Transitlagern, Kontomühlen und Freibezirken) vorhandenen Bestände an Weizen und Roggen, Weizen= und Roggenmehl sind seitens der Zollstellen festzustellen und Nachweisungen hierüber, getrennt nach den verschiedenen Lagerarten, spätestens am fünften Tage des folgenden Kalendermonats dem Kaiserlichen Statiftischen Amte einzusenden. Gleichzeitig ist diesem Amte von jeder im abgelaufenen Monate vorgekommenen Neu- bewilligung, Aufhebung oder Aufgabe eines der obenzeichneten Lager oder eines Mühlen- kontos Mittheilung zu machen. II. Die vorstehend unter I erlassenen Vorschriften treten mit dem 1. April 1900 in Wirksamkeit. Berlin, den 15. März 1900. Der Reichskanzler. Im Auftrage: v. Fischer.

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