Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung.: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band III

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1901

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunundzwanzigster Jahrgang. 1901.

Volume count:: 29

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 17.

Volume count:: 17

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Konsulat-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

204 Verträge 1870. werden nicht mehr in erster Linie nationale und antinationale Parteien haben, sondern nun wird die freiheitliche Partei eine Rechtsstaatspartei bilden, sie wird den Rechtsstaat zu verwirklichen suchen und wird dabei das Recht des einzelnen Bürgers wie das Recht des einzelnen Staates ebenso hoch und heilig halten, wie das Recht der Gesammtheit, denn die Aufgabe, die Na- tion in einen Staatenverband zu bringen, wird erfüllt sein. Und was haben wir jetzt bei dieser Berathung unter den Freunden dieser Verfassung, unter denen, die diese Verfassung annehmen wollen, gesehen? Hie Welf, hie Waibling! da ist der Partikularismus wieder, da ist der nationale Staat wieder in Parteien organisirt. — Ja, wir haben schon vom Abgeordneten Wagener die Kompromisse erörtern hören, mit denen die beiden Parteien, die organisirt nebeneinander bergeben wollen, sich untereinander abfinden wollen. Meine Herren, dieser Gedanke muß der Probirstein für Sie sein, ob Sie mit dem Werke zum Abschluß kommen, mit dem ein nenes politisches Leben in der Nation beginnt, wo große Parteien sich neu organisiren, nicht mehr nach der Stimmung des Augenblicks, nach der flüchtigen Welle des Gefübls und nach der Taktik, ja nach den Temperamentsunterschieden, die alte Freunde trennen, sondern nach bestimmten Prinzipien und die alle be- strebt sind, innerhalb der Verfassung sich zur Geltung zu bringen. Meine Herren, Ihre eigene Kritik des Vertrages hat bewiesen, daß er diese Probe nicht aushält. Deshalb erkläre ich Ihnen offen: ich kann den Vertrag, wie er mit Baiern geschlossen ist, nicht annebmen, denn er entscheidet über die Frage, ob Bundesstaat, eb Staatenbund, wenn nicht endgültig, doch aber auf lange Zeit und setzt Deutschland noch weiter den Gefahren des Partiku- larismus und uns alle der elenden Qual falscher Parteibildung und schlecht verwertheter Arbeit aus. (Lebhaftes Bravo links.) Migquel aus Osnabrück (Fürstenau-Bersenbrück 2c.) ): In unserer Adresse, die wir erließen beim Beginn des Krieges, sprachen wir das Ver- trauen und die Hoffnung aus, daß auf der behaupteten Wahlstatt die Na- tion den Boden einer freien, friedlichen Einigung finden würde. Meine Herren, beute ist dieser Boden vorhanden; die Tapferkeit unserer Brüder, wie die ausgezeichnete Leitung der deutschen Heere hat der deutschen Nation heute zum ersten Male nach den Zeiten des dreißigjährigen Krieges, heut zum ersten Male nach so vielen Jahrhunderten das Recht gegeben, thatsächlich über sich selbst zu disponiren, ohne links und rechts nach dem Auslande zu sehen, ohne einen Krieg führen zu dürfen ihrer eigenen Konstituirung wegen. Meine Herren, wir sind uns vielleicht nicht ganz der Größe dieser That- sachen bewußt, weil wir selbst in diesen Thatsachen leben. Ich gehe an diese Debatte, an die Behandlung dieser vorliegenden Verträge, so schwer auch meine Bedenken sind, mit der Ueberzeugung, daß, wenn die deutschen Fürsten *!) St. B. S. 97 l. u.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band III (3)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation