Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung.: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band III

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_materialien_verfassung_1873

Title:: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung.

Editor:: Holtzendorff, Franz; Bezold, Carl

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_materialien_verfassung_1873_III

Title:: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band III

Author:: Holtzendorff

Volume count:: 3

Place of publication:: Berlin

Publisher:: C. G. Lüderitz'sche Verlagsbuchhandlung Carl Habel

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Deutscher Reichstag 1871.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweite und beziehungsweise dritte Berathung.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: Berathung über die revidirte Verfassung

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: I. Bundesgebiet.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: v. Bismarck.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

872 Erste Session des deutschen Reichstages. wird: die Staatsgewalten, die diesen Vertrag abgeschlossen haben, haben nicht zu Recht bestanden — und umgekehrt wird durch den Abschluß eines solchen Vertrages nicht auerkannt, daß die faktisch bestehenden Staatsgewalten recht- lich bestehende sind. Das ist meiner Ausicht nach ein anerkannter staats- rechtlicher Satz. Eine entgegengesetzte Auslegung würde zu den widersinnig- sten Kensequenzen führen. Es würde dann z. B. mit Giund vielleicht gesagt werden können oder wenigstens würden große Bedenken erhoben werden können, ob die Friedenspräliminarien mit Frankreich gültig abgeschlossen find. Meine Her- ren, bei Vertsägen hat man nicht zu forschen, ob die Staatsgewalten recht- lich bestehen oder nicht, sondern mit den faktisch bestehenden Staatsgewalten schließt man rechtsgültig einen Vertrag ab. Ich sehe mich zu dieser Ver- wahrung um so mehr veranlaßt, als die mecklenburgische Berölkerung durch die Wahlen hinlänglich ihren Willen dokumentirt und ausschließlich solche Abgcordnete gewählt hat, welche sich ausdrücklich verpflichtet haben, im Reichstage nach Kräften für Wiedereinführung einer konstitutionellen Verfassung iu Mecklenburg zu streben. Ich beabsichtige übrigens mit dieser Verwahrung nicht zu sagen, daß gerade auf diesem Wege, auf Grund des Artikels 76, die Verfassungsfrage in Mecklen- burg wiederum in Anregung gebracht werde. Ich hoffe auch im dringenden Interesse des Deutschen Reiches und der mecklenburgischen Bevölkerung, daß der Bundesrath und der Reichstag sich über einen Weg verständigen werden, der zum Jiele führt und Mecklenburg aus einer Lage befreit, welche, wie der Herr Abgeordnete Miqnel in der Sitzung vom 7. Dezember vorigen Jahres richtig bemerkte, den heutigen Kulturzuständen in Deutschland nicht entspricht. Bundeskanzler Fürst v. Bismarck ’): Ich erlaube mir nur, der vielleicht bestehenden Vorauosetzung entgegenzutreten, als ob die Wahl zwischen den Worten „Reich" umd „Bund" in der Ihnen vorgelegten Redaktion eine will- kürliche oder zufällige gewesen wäre. Daß beide Ausdrücke nach wie vor zulässig sind, geht meines Erachtens aus dem Eingange der Verfassung her- vor, aus den Worten: „Dieser Bund wird den Namen Deutsches Reich führen"“" — es ist also eine Fortdauer des Bundesverhältnisses als Grund- lage gedacht. Die Fragen haben meines Erachtens eine wesentliche, prinzi- pielle Bedeutung nicht, sondern nur eine sprachliche, und uns hat das Be- streben geleitet, für den rechtlichen Begriff den angemessenen sprachlichen Aus- druck zu finden. Wir sind davon ausgegangen, den Auedruck „Reich" nur da zu gebrauchen, wo von einem Inbegriff der staatlichen und hoheitlichen Attribute die Rede ist, welche auf die Gesamunteit übertragen worden sind: dem Ausdruck „Bund“ dort seine Anwendung zu belassen, wo mehr die 55 St. B. S. 95 l. g. o.

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