Die wichtisten Bestimmungen der Preußischen Staatsbeamten-Gesetzgebung.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: heinemann_bestimm_preuss_gesetzgebung_1909

Title:: Die wichtisten Bestimmungen der Preußischen Staatsbeamten-Gesetzgebung.

Author:: Heinemann, D.

Place of publication:: Potsdam

Publisher:: A. Stein's Verlagsbuchhandlung

Document type:: Monograph

Collection:: preussen

Publication year:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt I. Anstellung, Vereidigung, Amtsverschwiegenheit, allgemeine Rechte und Pflichten der Beamten, Uniformen usw.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 3. Amtsverschwiegenheit der öffentlichen Beamten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

4 Abschnitt I. Anstellung 2c. gebracht, daß diese Pflicht aus den Augen gesetzt, über dergleichen Gegenstände, ohne amt- liche Beranlassung, mündliche und schriftliche Mirteilungen gemacht und solche selbst zur Publizität gebracht worden. Eine solche Verletzung der gesetzlichen Vorschriften ist nicht länger zu dulden; das Staatsministerium hat daher diese Mißbräuche abzustellen und zu veranlassen, daß die Departements-Chefs nicht nur ihren untergeordneten Behörden und Beamten die im Interesse des Dienstes unerläßliche Verschwiegenheit wiederholend und ernstlich einschärfen, sondern auch die geeigneten Anordnungen treffen, um die genaue Be- obachtung derselben zu sichern und die Propalation amtlicher Verhandlungen zu verhindern. Die Departementschefs haben auf die Befolgung dieser für die Beamten aller Kategorien geltenden Vorschrift mit Ernst und Sorgfalt zu halten, die Beamten, welche dieselbe ver- letzen, unnachsichtlich zur Verantwortung und Bestrafung zu ziehen und Mir anzuzeigen, damit sie, dem Befinden nach, neben der verwirkten Strafe, ohne Hension aus dem Dienste entfernt werden. Ich beauftrage das Staatsministerium, die gegenwärtige Order durch die Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kenntnis zu bringen. 4. Maßnahmen gegen das Schuldenmachen der Beamten. Rundverfügung der Min. der Finanzen u. des Innern vom 16. Dezember 1842 (M. Bl. f. d. i. V. 1843 S. 2, Z. Bl. d. Abg. V. 1843 S. 86).5) Des Königs Mojestät haben bei einer vor einiger Zeit vorgekommenen Veranlassung zu befehlen geruht, daß dem höchst nachteiligen Schuldenmachen der Beamten fortwährend möglichst entgegengewirkt werden soll. — Der Königl. Regierung empfehlen wir daher, Sich dies angelegen sein zu lassen und bemerken zu dem Ende, daß es zur Erreichung des Zweckes besonders auch nötig ist, die Anstellung von Personen zu vermeiden, die schon mit bedeutenden Schulden belastet sind. — Der Herr Kriegsminister hat deshalb unterm 5. v. M. die Militärbehörden angewiesen, den Zivilbehörden über das Schuldenwesen der zum Zivildienst geeigneten Militärs die nötigen Notizen mitzuteilen und Individuen, welche durch unregelmäßigen Lebenswandel in Schulden geraten sind, den Zivilbehörden gar nicht zur Anstellung vorzuschlagen oder zu empfehlen. Da aber von dem Zeitpunkt der Ueber- weisung und Notierung an bis zu dem der Anstellung in der Regel eine geraume Zeit vergeht, so muß bei der Berufung von Anwärtern des stehenden Heeres deren Annahme zum Probedienst mit an die Bedingung geknüpft werden, daß sie auch jetzt keine bedeutenden Schulden haben. — Bei der Anstellung solcher Anwärter aber, die aus dem stehenden Hcere geschieden sind oder nicht in demselben gedient haben, wird man sich, wenn darüber, ob sie verschuldet sind, auf anderem Wege sichere Nachricht nicht zu erreichen ist, darauf beschränken müssen, von ihnen hierüber eine pflichtmäßige Erklärung schon bei der Prüfung') zu verlangen und, wenn diese befriedigend ausfällt, ihnen bemerklich zu machen, daß sie auf künftige Anstellung nicht zu rechnen haben, sofern sie bis dahin erhebliche Schulden machen sollten. Es gilt dies ganz besonders auch von den Supernumerarien und von den mit Anstellungsansprüchen versehenen Offizieren, welche letztere sich über- haupt, wie hier beiläufig bemerkt wird, vor oder bei der Prüfung über ihr Wohlverhalten im Militär durch Zeugnisse ihrer Vorgesetzten ausweisen müssen, bevor sie aufgezeichnet werden können. — Alle bedeutend verschuldeten Anwärter sind zurückzuweisen. Die An- stellung derjenigen dagegen, welche nur geringe Schulden haben, läßt sich nicht umgehen; sie sind jedoch vor der Anstellung zu vernehmen, wie sie dieselben zu berichtigen ge- denken, und es ist dahin zu sehen, daß sie dem gegebenen Versprechen nachkommen. — Sodann muß auch dem Schuldenmachen der Beamten überall durch Ermahnung zu einer sparsamen, dem Einkommen entsprechenden Lebensweise und durch sonstige an- gemessene Vorhaltungen entgegengewirkt, und dergleichen Ermahnungen und Warnungen müssen vorzüglich den neu Angestellten bei Gelegenheit ihrer Dienstein führung erteilt und wenn sich ergeben sollte, daß solche nicht beherzigt worden, wiederholt werden. Gegen unverbesserliche und leichtsinnige Schuldenmacher ist nach der ganzen Strenge des Gesetzes ernstlich einzuschreiten und ihre Entfernung aus dem Dienst einzuleiten. — Da aber besondere Unglücksfälle und andere ungewöhnliche Ereignisse Ausgaben mit sich führen können, zu deren Bestreitung Beamte entweder augenblicklich oder überhaupt nicht imstande sind, so ist denselben, wie auch seither zum Teil geschehen, mit Unterstützungen aus den dazu etatsmäßig ausgesetzten Fonds, oder nach Umständen auch mit mäßigen Vorschüssen, welche aber in der Regel in Jahresfrist aus der Besoldung wieder eingezogen werden müssen, zu Hilfe zu kommen. — Hiernach hat die Königl. Regierung zu verfahren und dem Schuldenmachen der Beamten auf alle Weise entgegenzuwirken. *) Von einem wörtl. Abdruck des Allerh. Erl. v. 24. Dezbr. 1836 (Wiese-Kübler II. S. 338) ist abgesehen. In diesem Erlasse ist festgesetzt, daß jeder Staatsbeamte, der sich des Lasters der Trunkenheit schuldig macht, im Wege der Disziplinaruntersuchung ohne Pension seines Dienstes entlassen werden soll, wenn ein Vorgesetzter und seine Mit- arbeiter auf ihren Amtseid versichern, daß er sich zu wiederholten Malen betrunken im Dienste habe betreten lassen, sowie auch, wenn durch die Aussage des Vorzesetzten auf seine Amtspflicht oder durch die eidliche Versicherung zweier unverwerflicher Zeugen dargetan wird, daß der Beamte zu wiederholten Malen auf der Straße oder an einem öffentlichen Orte im Zustand der Trunkenheit gesehen worden ist. **) In andern Fällen wird diese Erklärung vor der Vornahme der Vereidigung des Betreffenden verlangt.

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