Die wichtisten Bestimmungen der Preußischen Staatsbeamten-Gesetzgebung.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: heinemann_bestimm_preuss_gesetzgebung_1909

Title:: Die wichtisten Bestimmungen der Preußischen Staatsbeamten-Gesetzgebung.

Author:: Heinemann, D.

Place of publication:: Potsdam

Publisher:: A. Stein's Verlagsbuchhandlung

Document type:: Monograph

Collection:: preussen

Publication year:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt V. Besoldungsordnung, Gehaltsvorschriften und Bestimmungen über die Anrechnung von Militärdienstzeit auf das Besoldungsdienstalter.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Abschnitt V. Besoldungsordnung 2c. 53 Abschnitt V. Besoldungsordnung, Gehaltsvorschriften und Bestimmungen über die Anrechnung von Militärdienstzeit auf das Besoldungsdienst- alter. I. Besoldungsordnung. 4) Auszug aus dem Gesetze, betreffend die Bereitstellung von Mitteln zu Dienst- einkommensverbesserungen, vom 26. Mai 1909 (G. S. S. 85). Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von reußen usw., verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt:- & 1. Die anliegenden Vorschriften 1. wegen Aenderung des Gesetzes, betreffend die Gewährung von Wohnungsgeld- zuschüssen an die unmittelbaren Staatsbeamten, vom 12. Mai 1873 (Gesetz- sammlung S. 209), p eines Gesetzes über das Diensteinkommen der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen, eines Gesetzes, betreffend die Hfarrbesoldung, das Ruhegehaltswesen und die Hinterbliebenenfürsorge für die Geistlichen der evangelischen Landeskirchen, eines Gesetzes, betreffend das Diensteinkommen der katholischen Ofarrer, eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des Einkommensteuergesetzes vom 19. Juni 1906 (Gesetzsamml. S. 260) und des Ergänzungssteuergesetzes vom 14. Juli 1893 (Gesetzsamml. S. 134), treten einheitlich zugleich mit diesem Gesetze mit dem Tage der Verkündung in Kraft. § 2. Die Gewährung der Diensteinkünfte, ausschließlich der Wohnungsgeldzuschüsse, erfolgt auf Grund der anliegenden Besoldungsordnung an die in dieser aufgeführten Beamten. — Die Bezüge für Nebenämter und Nebenbeschäftigungen, soweit nicht die Besoldungsordnung hierüber Bestimmungen enthält, bleiben von vorstehender Vorschrift unberührt. — Abänderungen der Besoldungsordnung können insoweit durch den Staats- haushaltsetat erfolgen, als sie durch Aenderungen in der Organisation des Staatsdienstes, insbesondere durch Einrichtung neuer, in der Besoldungsordnung nicht aufgeführter Be- amtenklassen erforderlich werden, auch kann, soweit in der Besoldungsordnung Zulagen für eine ziffernmäßig bestimmte Zahl von Beamten vorgesehen sind, diese Zahl durch den Staatshaushaltsetat geändert werden. In gleicher Weise kann die Bewilligung von Zulagen für einzelne Beamte erfolgen. 8§3. Den im § 1 Nr. 1 und im § 2 Abs. 1 enthaltenen Vorschriften über Diensteinkommensverbesserungen der Beamten wird rückwirkende Kraft vom 1. April 1908 ab beigelegt. Dies gilt auch zugunsten der seit dem Beginne des Etatsjahres 1908 aus. dem Dienste geschiedenen Beamten mit der Wirkung, daß auch die Pensionen der nach dem 1. April 1908 in den Ruhestand getretenen Beamten und die Versorgungsansprüche der Hinkerbliebenen der seit dem 1. April 1908 verstorbenen Beamten anderweitig fest- gesetzt werden. — Die Vorschrift des Abs. 1 findet auf die unter § 7 Nr. 1b bis f dieses Gesetzes vorgesehenen Diensteinkommensverbesserungen und Fondserhöhungen ent- sprechende Anwendung. §44. An die Stelle der Abs. 2 und 3 des § 8 des Gesetzes vom 20. Mai 1882, berrefend die Fürsorge für die Witwen und Waisen der unmittelbaren Staatsbeamten E esetzsamml. S. 298), in der Fassung der Gesetze vom 1. Juni 1897 (Gesetzsamml. S-169) und 27. Mai 1907 (Gesetzsamml. S. 99), tritt mit rückwirkender Kraft vom . April 1908 ab folgende WVorschrift: Das Witwengeld soll jedoch vorbehaltlich der in § 10 verordneten Beschränkung indestens dreihundert Mark und höchstens fünftausend Mark betragen. — Die auf die Ri - - - . . «. Undkmcknchtigtgeblieben låhttesegäzuglkchen Bestimmungen (Richterbesoldungsgesetz vom 29. Mai 1907 2c.) sind in d. W. —— □

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