Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1903

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 31

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1903

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 30.

Volume count:: 30

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 1. Versicherungswesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bekanntmachung, betreffend die Entwürfe zu Statuten 1. für eine Ortskrankenkasse, 2. für eine Betriebs-(Fabrik-)Krankenkasse

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: [1.] Änderungen zum Entwurfe des Statuts einer Ortskrankenkasse.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 244 — schlossenen Entwurf des Musterstatuts einer Ortskrankenkasse einer entsprechenden Durchsicht zu unter— ziehen. Da unter der Herrschaft des Krankenversicherungsgesetzes in seiner seitherigen Fassung ein Bedürfnis nach einer Abänderung des genannten Statuts in wesentlicheren Punkten nicht hervorgetreten ist, konnten die Abänderungen im wesentlichen auf diejenigen Paragraphen beschränkt werden, die durch die neuen Bestimmungen des Gesetzes vom 25. Mai 1903 irgendwie, sei es im Texte, sei es in den beigegebenen Erläuterungen, berührt werden. Es gelangen daher im nachstehenden auch nur diese Paragraphen zum Abdrucke, welche an die Stelle der entsprechend bezifferten Paragraphen des Normal- statuts treten sollen. Die nicht abgedruckten Paragraphen behalten ihre bisherige Fassung. Für die Bedeutung der neuen Fassung, die für die infolge der Novelle notwendige Abänderung der Kassen- statuten nur einen Anhalt geben soll, gilt das gleiche, was in den Vorbemerkungen zu dem Entwurfe des Statuts einer Ortskrankenkasse (Centralblatt für das Deutsche Reich vom 15. Juli 1892 S. 515 ff.) hervorgehoben ist. Auf diese Vorbemerkungen wird daher hier lediglich Bezug genommen. Auf Grund der §§ 16 und 23 des Krankenversicherungsgesetzes (Reichs-Gesetzbl. 1892 S. 417) und des Gesetzes, betreffend weitere Abänderungen des Krankenversicherungsgesetzes, vom 25. Mai 1903 (Reichs-Gesetzbl. S. 233) errichtet der Gemeindevorstand [Magistrat] von N. u) nach Anhörung der Beteiligten () das nachstehende Kassenstatut: [Auf Grund der §§ 16, 23, 36 des Krankenversicherungsgesetzes (Reichs-Gesetzbl. 1892 S. 41) und des Gesetzes, betreffend weitere Abänderungen des Krankenversicherungsgesetzes, vom 25. Mai 1903 (Reichs-Gesetzbl. S. 233) wird das Statut der Ortskrankenkasse in 5 O vom . . . ... auf Beschluß der Generalversammlung in nachstehenden Punkten ab- geändert. Die neuen Bestimmungen treten vom 1. Januar 1904 ab an die Stelle der bis- herigen Bestimmungen mit der Maßgabe, daß in Unterstützungsfällen, bei welchen am genannten Tage die Dauer der Unterstützung nach den bisher geltenden Vorschriften noch nicht beendet ist, von diesem Zeitpunkt ab die neuen Bestimmungen Anwendung finden, sofern sie für den Unterstützungsberechtigten günstiger sind. Erläuterungen. Zum Eingange. (1) Statuten für neu zu errichtende Ortskrankenkassen sind von der Gemeindebehörde nach Anhörung der Beteiligten (Arbeitgeber und Arbeiter) zu errichten (§ 23 des Gesetzes). . Wenn für eine bestehende Ortskrankenkasse das bisherige Statut durch ein umgearbeitetes neues Statut ersetzt werden soll, so gehört die Beschlußnahme über die Fassung des neuen Statuts zu den Obliegenheiten der Generalver- sammlung der Kasse (58 36 des Gesetzes). ) Soll die Genehmigung der zuständigen Behörde im Eingange gedacht werden, so sind hier die Worte ein- zuschieben: mit Genehmigung usw. (Bezeichnung der höheren Verwaltungsbehörde.) II. Mitgliedschaft. A. Versicherungspflichtige. . §2. - · MitgliederderKassesind[kraftGesetzes]alleinnerhalbdesVezirkesm[derGemeindeN.]1n einem Gewerbebetriebe der im § 1 bezeichneten Art gegen Gehalt oder Lohn beschäftigten Personen, mit Ausnahme I1I. derjenigen, deren Beschäftigung durch die Natur ihres Gegenstandes oder im voraus durch den Arbeitsvertrag auf einen Zeitraum von weniger als einer Woche beschränkt ist, 2. derjenigen, welche Mitglieder einer, den Anforderungen des § 75 des Krankenversicherungs- gesetzes entsprechenden Hilfskasse G sind, 3. derjenigen Betriebsbeamten, Werkmeister, Techniker, Handlungsgehilfen und -Lehr- linge, deren Arbeitsverdienst an Lohn oder Gehalt 6⅜ Mark für den Arbeitstag oder, sofern Lohn oder Gehalt nach größeren Lohnabschnitten bemessen ist, 2000 Mark für das Jahr gerechnet übersteigt. « — Als im Gemeindebezirke beschäftigt gelten dann, wenn die Natur des Gewerbebetriebs es mit sich bringt, daß einzelne Arbeiten an wechselnden Orten außerhalb der Betriebsstätten ausgeführt werden, auch die mit letzteren beschäftigten Personen für die Zeit derselben. (W)

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