Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1916

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 44

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1916

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 39.

Volume count:: 39

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 1. Allgemeine Verwaltungssachen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Geschäftsanweisung, für den der Kriegswirtschaftsstelle für das Deutsche Zeitungsgewerbe beigegebenen Ausschuß.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 222 — 53. Die Mitglieder des Ausschusses wählen einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vor- sitzenden; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. - Zu den Sitzungen des Ausschusses ist ein Schriftführer hinzuzuziehen. 84. Der Vorsitzende oder bei dessen Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende leitet die Ver- sammlungen des Ausschusses. « · §5. Die Einberufung der Versammlungen des Ausschusses erfolgt nach Bedürfnis durch die Kriegs- wirtschaftsstelle für das Deutsche Zeitungsgewerbe. Die Versammlungen sollen mindestens fünf Tage vorher durch eingeschriebenen Brief oder telegraphisch einberufen werden. Der Tag der Absendung der Briefe oder Telegramme und der Tag der Versammlung sind hierbei nicht mitzurechnen. " · Zu den Versammlungen sind sämtliche Mitglieder des Ausschusses einzuladen, die Zeitungs— verleger sind; insoweit der Einspruch Angelegenheiten betrifft, die durch Ziffer 2 des § 1 der Bekamt- machung vom 20. Juni 1916 geregelt sind, sind auch die Vertreter der beteiligten Gewerbe hinzuzuziehen. 86. Die in den Sitzungen des Ausschusses zu entscheidenden Einsprüche dürfen den Mitgliedern erst zu Beginn der Sitzung bekanntgegeben werden. Vor Beginn der Sitzung hat der Leiter der Kriegswirtschaftsstelle für das Deutsche Zeitungsgewerbe oder bei seiner Verhinderung dessen Stell- vertreter dem Vorsitzenden eine Aufstellung über die eingelegten Einsprüche zu übergeben. Der Vor- sitzende bestimmt die Reihenfolge der Beratung über die einzelnen Einsprüche. § 7. Der Leiter der Kriegswirtschaftsstelle für das Deutsche Zeitungsgewerbe oder bei seiner Ver- hinderung dessen Stellvertreter hat über die zur Entscheidung kommenden Einsprüche, die ihm vom Reichsamt des Innern zugeleitet worden sind, zu berichten und die Gründe darzulegen, die die Kriegs- wirtschaftsstelle für das Deutsche Zeitungsgewerbe veranlaßt hatten, den Antrag des Einsprechenden abzulehnen. . · 88. Der Ausschuß ist verpflichtet, den Einsprechenden oder von ihm namhaft gemachte andere Personen auf seinen Antrag in der Versammlung zu hören. «. Die Benachrichtigung an den Einsprechenden über Tag, Stunde und Ort der Sitzung soll unter Einhaltung der im § 5 bestimmten Frist und Form durch die Kriegswirtschaftsstelle für das Deutsche Zeitungsgewerbe erfolgen. « . §9, . .DerLIlusschußistbeschlußfähigbei-·9·lnwesenheitvonwenigstensdreiMitgliedern.DieBe- schlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden oder, wenn dieser an der Abstimmung nicht teilnimmt, die des stellvertretenden Vorsitzenden. · 8 10. Ein Mitglied des Ausschusses ist verpflichtet, sich der Teilnahme an der Verhandlung und der Stimmabgabe zu enthalten: 1. in allen Fällen, in denen ein Richter von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen ist (§ 41 der Zivilprozeßordnung) 2. wenn ein Mitglied erklärt, daß es befangen sei, 3. wenn ein Mitglied mittelbar oder unmittelbar an dem Unternehmen des Einsprechenden beteiligt ist. * «

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