Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1916

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916.

Volume count:: 44

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 39.

Volume count:: 39

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 2. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 227 — 2. Zoll.= und Steuerwesen. ie vom Bundesrat unterm 7. September 1916 erlassene Zigaretten-Kontingentierungsordnung wird nachstehend bekannt gegeben. Der buchhändlerische Vertrieb der im Reichsschatzamt veranstalteten Handausgabe der zigaretten-Kontingentierungsordnung ist der Verlagsbuchhandlung von Julius Springer in Verlin W., Linkstr. 23/24, übertragen worden. Berlin, den 7. September 1916. Der Reichskanzler. In Vertretung: Graf von Roedern. –C – Zigaretten-Kontingentierungsordnung. (Ztt. K. O.) 81. (1) Für jeden Zigarettenherstellungsbetrieb bildet die in der Zeit vom 1. Oktober 1915 bis Festsetzung zum 31. März 1916 versteuerte Menge an Zigaretten sein Kontingent für die Zeit vom 1. Juli des Kon- bis zum 31. Dezember 1916. Der versteuerten Menge werden die an die Monopolverwaltungen rensente in den besetzten Gebieten Rußlands in der Zeit vom 1. Oktober 1915 bis 31. März 1916 Versahicht= unversteuert gelieferten Mengen bei der Festsetzung des Kontingents gleichgestellt. Auf Autrag dürfen auch die als Liebesgaben gespendeten unversteuerten Zigaretten den versteuerten Zigaretten hinzugerechnet- werden. In dem Antrag sind die hinzuzurechnenden Mengen einzeln aufzuführen. (2) Ubersteigt die in der Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1916 versteuerte Menge das nach Abs. 1 berechnete Kontingent um mehr als 15 v. H., so unterliegt die darüber hinaus versteuerte Menge dem erhöhten Kriegsaufschlage. § 2. (1) Die Hauptämter haben eine Nachweisung der vor dem 1. Oktober 1915 steueramtlich angemeldeten Zigarettenherstellungsbetriebe aufzustellen und der Direktivbehörde in doppelter Ausfertigung vorzulegen. In der Nachweisung sind für jeden Betrieb die in der Zeit vom 1. Oktober 1915 bis zum 31. März 1916 nach dem Betriebsbuch & Abteilung 2 versteuerten sowie die nachweislich als Liebesgaben und an die Monopolverwaltungen in den besetzten Ge- bieten Rußlands während der gleichen Zeit unversteuert gelieferten Zigaretten, die das Kontingent bilden (§ 1), anzugeben. Sind die in den Wochen vom 27. September bis zum 2. Oktober 1915 und vom 27. März bis zum 1. April 1916 versteuerten Mengen in Abteilung 2 des Betriebs- buchs A mit einer Eintragung für die Woche angeschrieben worden (§ 42 Abs. 2 der Zigaretten- steuer-Ausführungsbestimmungen) und kann aus den Geschäftsbüchern der Betriebe nicht mit Bestimmtheit festgestellt werden, welche Mengen an den einzelnen Tagen versteuert worden sind, so sind die eingetragenen Zigarettenmengen für den 1. und 2. Oktober 1915 mit einem Drittel, für den 27. bis 31. März 1916 mit fünf Sechsteln der Wochenanschreibung anzurechnen. ) Bei den versteuerten Zigaretten (Betriebsbuch A Abt. 2) sind die in der Zeit vom 1. Oktober 1915 bis zum 31. März 1916 in den Herstellungsbetrieb zurückgenommenen ver- steuerten Zigaretten abzusetzen. · 83. (1)1 Von den Hauptämtern ist den Direktivbehörden eine weitere Nachweisung für die nach dem 30. September 1915 aber vor dem 1. Juli 1916 steueramtlich angemeldeten Zigaretten- herstellungsbetriebe vorzulegen, die in dieser Zeit Zigaretten versteuert oder als Liebesgaben oder an die Monopolverwaltungen in den besetzten Gebieten Rußlands unversteuert geliefert haben. Die Angaben haben sich nur auf volle Kalendermonate zu erstrecken. Bruchteile eines Kalender-

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