Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1916

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916.

Volume count:: 44

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 55.

Volume count:: 55

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Handels- und Gewerbewesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Abänderung der Ausführungsbestimmungen zum Süßstoffgesetze vom 7. Juli 1902.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 537 — 2. Der Reichskanzler wird ermächtigt, die Muster zu den Ausführungsbestimmungen, soweit erforderlich, zu ändern. Berlin, den 21. Dezember 1916. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Menschel. Berichtigung. In Nr. 51 des Zentralblatts für das Deutsche Reich vom 24. November 1916 muß es auf Seite 407 Zu 65: letzter Satz lauten: — Jeder fehlende Hundertteil Protein nicht: Jeder folgende Hundertteil Protein. 2. Versicherungswesen. Bestimmungen über die Verwendung von Mitteln der Betriebskrankenkassen der Heeresverlaltung zum Besuche von Versammlungen. Auf Grund des § 363 Abs. 2 und des § 113 Abs. 3 der Reichsversicherungsordnung bestimme ich für die Betriebskrankenkassen im Bereiche der Königlich Preußischen, Königlich Sächsischen und Königlich Württembergischen Heeresverwaltung folgendes: 81. Den Krankenkassen wird die Verwendung von Kassenmitteln zum Besuche von Versammlungen der Kassenvereinigungen (Reichsversicherungsordnung § 414) hierdurch unter den nachstehenden Voraus- setzungen gestattet: « 1. Die Versammlungen dürfen nur den gesetzlichen Zwecken der Krankenversicherung dienen. 2 3. 4. Jede Kasse darf nur einen Vertreter entsenden. Als Vertreter darf nur entsendet werden, wer die Mehrheit der Stimmen aus der Gruppe der Versicherten im Vorstand hat. Als Entschädigung für den Besuch der Versammlungen erhalten die Vertreter der Ver— sicherten, wenn sie Mitglieder der Kassenorgane sind, die ihnen in dieser Eigenschaft zustehenden Bezüge, andernfalls Tagegelder und Reisekosten nach den für die Arbeiter des Betriebs geltenden Vorschriften. Fällt die Wahl auf eine der nach § 362 der Reichs- versicherungsordnung vom Arbeitgeber für die Kassengeschäfte bestellten Personen, so hat die Kasse dieser die ihr als Angestellten des Arbeitgebers bei Reisen zustehenden Bezüge zu gewähren. Die Kassen haben der militärischen Aufsichtsbehörde, im Bereiche der Königlich Sächsischen Heeresverwaltung dem Versicherungsamte von der Entsendung der Vertreter vorher unter Beifügung der Einladung und Angabe der Beratungsgegenstände Anzeige zu erstatten. 95“.

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