Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register H

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Haftung Dritter (aus strafbaren Handlungen). Von Professor Dr. E. Beling, München.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Haftung Dritter (Umfang) 311 4. 78 8 11II, Preuß. Feld- und ForstpolGß v. 1. 4. 80 8 6, Preuß. JagdO v. 15. 7. O7 8 80), oder der Nachweis, daß er nicht imstande war, den Frevel zu verhindern (so bayr. ForstG v. 28. 3. 52 a 69 II), oder der Nachweis, daß ihn ein Verschulden nicht trifft 'so Württ. Wirtsch.= Abg G v. 4. 7. 00 a 26, Württ. Bier St G v. 4. 7. 00 à 54, Württ. Erbsch StG v. 26. 12. 99 a 34). Die letztgenannte Gruppe von Gesetzen unter- scheidet sich von der vorhergehenden äußerlich dadurch, daß das materiellrechtliche Erfordernis des Verschuldens des Haftbaren einesteils gar nicht erwähnt, andernteils aber in vollem Umfang und nicht bloß bei Zutreffen bestimmter Voraus- setzungen präsumiert wird. Der Sache nach rücken aber (abgesehen von dem zweiten Unterschiede, der natürlich erheblich bleibt) beide Gruppen nahe zusammen. Denun die rein prozessuale Be- stimmung, daß der Nachweis des Nichtwissens pp. die Freisprechung von der H. zur Folge habe, hat nur dann Sinn, wenn materiellrechtlich das MWissen pp. Voraussetzung der H. ist: sic ergänzt nur diesen materiellrechtlichen Satz durch den prozessualen, daß das Vorhandengewesensein des Missens pp. bis zum Beweise des Gegenteils an- genommen und als Urteilsgrundlage verwertet werden solle. Verschieden innerhalb der letzten Gruppe ist nur Art und Maß des erforderlichen Verschuldens. Teils ist irgend ein Verschulden genügend und durch Präsumtion gedeckt, sodaß prozessual nur der volle Exkulpationsgegenbeweis frei macht (so in den angeführten bayrischen und württembergi- schen Gesetzen). Teils ist erforderlich und durch Präsumtion ge- deckt, daß der Haftbarc um die Begehung der Tat gewußt hat und imstande gewesen ist, sie zu ver- hindern, sodaß die H. schon dann entfällt, wenn entweder das „Wissen“ oder das „Verhindern- können“" widerlegt wird. So in den ange führten Preußischen Rechtsquellen (die Schwierig- keiten, die Vaillant 30 hier sinden will, sind m. E. nicht vorhanden). Aber auch die ange führ- ten Reichsgesetze gehören hierher. Sie stellen zwar scheinbar nur auf das Missen des Haftbaren um die Tatbegehung ab. Aber solches Wissen für sich allein kann bei rationeller Gesetzesauslegung nicht als erheblich in Betracht kommen (man denke an den Fall, daß der Haftbarc infolge von Krankheit oder von zu großer Entfernung die Rolle eines passiven Zuschauers spielen mußte); wenn das Requisit überhaupt Sinn haben soll, so muß es notwendig in das wissentlich und willent- lich Nichtverhindern übergeführt werden. Daß es sich hier überall um Schuldprä- sumtionen handelt, ist die herrschende Auf- fassung. (Sie ist bestritten worden von Oetker. Er unterstellt dem Gesetz den Gedanken, daß es schon So gehören sämtliche Fälle, in denen nicht das Verschuldungsmoment im Gesetz ganz unerwähnt bleibt (also die Fälle unter c 6), zusammen, inso- fern irgend ein Verschulden des Haftbaren Be- dingung für den Eintritt der H. ist, und sie scheiden sich nur einmal nach Art und Maß des erforder- lichen Verschuldens, sodann prozessual danach, ob und eventuell inwieweit das Verschulden unter eine Rechtsvermutung gestellt ist. 4) Durch alle, eine H. anordnenden Bestim- mungen leuchtet der Gedanke hindurch, daß das haftungbegründende Delikt möglicherweise für den Haftbaren profitabel war. Doch ist dies regelmäßig nicht zur Voraussetzung der H. in concreto erhoben, vielmehr die H. pure im Gesetz ausgesprochen, sodaß die Frage, ob im konkreten Falle die Deliktsbegehung dem Haftbaren einen Vorteil brachte, unerhoben bleibt. Abweichend bayr. Pol StGB à 122 II (H. der Eltern usw. für Feldfrevel der Kinder usw. nur, wenn sie „zu ihrem Vortceil gereichen"). 2. Anlangend den Umfang der Haf- tung, so handelt es sich überall darum, daß der Haftbare für die von dem Täter verwirkte Geld- strafe haftet. Zu dieser treten nach zahlreichen Gesetzen die gegen den Täter aufsgelaufenen Prozeßklosten hinzu. So nach Vzz6G 153; Salzabg G# v.#1867 17; Statist G v 1879 1 17; Tabak StG v. 16. 7. 79 1 43; Zigarett St Gv. 3. 6. 06 1 21; Schaumwein St v. 9. 5. 02 1 20; Preuß. ForstdiebstG v. 15. 4. 78 1 11; Preuß. Feld- und Forst- polG v. 1. 4. 80 15; Preuß. G betr. die Rheinschifsahrts= gerichte v. B. 3. 79 #1 13; Preuß. Jagd O v. 15. 7. 07 #80; Bayr. Forst G v. 28. 3. 52 a 69; Württ. Weidec# v. 27. 3. 73 a 85; Württ. Forst Stire v. 2. 9. 79 a 18; Württ. Sportel G v. 16. B. 11 a 15 V; Württ. Wandergew St# v. 15. 12. 99 (8. 8. 03) a 26; Württ. Wirtsch Abg Gv. 4. 7. 00 a 26; Württ. Bier St G v. 4. 7. 00 a 54. Aber auch wo von H. für die Prozeßkosten im Ge- setz keine Rede ist, wird man kaum analoger Anwen- dung ausweichen können (so auch Pötsch S 102). Im Landesrecht wird außerdem öfter die H. auf den „Wertsersatz“ oder die „Ent- schädigung“ erstreckt, die der Täter dem Ge- schädigten infolge der Tat zu leisten hat. So Preuß. Forstdiebst'# v. 15. 4. 78 f11; Preuß. Feld- und Forstpol G v. 1. 1. N0 6+ 5; Bayr. Forst G v. 28. 3. 52 a 18; Bayr. Pol StEo B a 122 II; Württ. Weide G v. 26. 3. 73 a R5; Württ. Forst Str#z v. 2. 9. 79 a 18. Ueber die H. auf Zollgefälle und Steuern s. oben S 309 Ziff. 3 und unten S 322 f. 3. Das Rangverhältnis der H. zu der den cigentlich Schuldigen trefsenden Rechtsfolge ist verschieden. a) Weitaus in den meisten Fällen tritt die H. subsidiär hinter die von dem Täter verwirkte bei möglicher Schuld haften lassen wolle. Aber, die „mögliche“ Schuld ist nichts anderes, als die bekannte beweisrechtliche Situation des non liquet, und deren Gleichstellung mit dem Erwiesensein bildet eben den Inhalt der Präsumtionen. Wenn Oetker ferner „die In- kongruenz des „Gegenbeweisthemas“ mit der vermeintlich präsumierten Tatsache“ betont, so ist sie, wo sie sich mit grammatischer Interpretation er- geben würde, nach allgemeinen Auslegungsgrund- sätzen durch rationelle Auslegung zu überwinden.) Rechtsfolge zurück, so daß sic nur zu deren Ersatz bestimmt ist: Subsidiarhaftung oder Nachhaftung. Sie ist in diesen Fällen also nur bedingt vorhanden. Und zwar lautet die Bedingung, durch deren Eintritt die H. purifiziert wird, teils auf „Unvermögen“" oder „Zahlungs- unfähigkeit“ des Täters schlechthin (so: Zigarett- Ste#v. 3. 6. 06 521, Schaumwein St v. 9. 5.02 §5d20, Preuß. Forstdiebst G v. 15. 4. 78 3 M, Preuß. Feld= und ForstpolG v. 1. 4. 80 # 5, Preuß. Fischereich v. 30. 5. 74 # 52, Preuß. Jagd O v. 15. 7. 07 § 80); teils auf „Nichtbeitreiblichkeit“, zum Teil mit dem Zusatz „wegen Unvermögens“

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