Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register H

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Haftung Dritter (aus strafbaren Handlungen). Von Professor Dr. E. Beling, München.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

314 Haftung Dritter (Einzelheiten) solcher Delikte in Geldstrafe genommen werden. Unerklärt endlich auch, weshalb die Garanten H. nicht u. U. zu kräftigeren Mitteln als bloßer Geldstrafe greift. Vor allem aber hilft die Ga- rantenhaftungstheorie darüber nicht hinweg, daß Unschuldige „gestraft“ werden sollen. Aehnliche Einwendungen sind auch gegen die Deutung der H. als einer „kriminellen Bürgschaft“ (Binding) geltend zu machen. Gar keine Rolle darf in dem Streit um die Na- tur des Instituts der Umstand spielen, daß sich das Verfahren, in dem die H. festgestellt wird, in den Formen des Strafprozesses abspielt (s. unten *5), als ob damit die kriminelle Natur der H. bewiesen wäre. Denn es gibt eben Strafpro- zesse für (Zivilsachen und für) Verw Sachen. Das Argument würde auch zuviel beweisen, denn da- nach wären auch der Wertsersatz und die H. dafür, die ja auch strafprozessual verhängt werden, Strafen. JP) Insoweit es sich endlich um H. für die gegen den eigentlich Schuldigen erwachsenen Ver- fahrenskoste nhandelt, hat man es mit einer kostenrechtlichen, also im ordentlichen Strafprozeß mit einer justizverwaltungsrechtlichen, im Polizei- und sonstigen Administrativstrafverfahren mit einer verwaltungsrechtlichen Erscheinung zu tun. Dies auch dann, wenn die H. für die Kosten nur aus schuldhafter Teilnahme an dem Delikt (s. S. 310) entspringt. Man könnte hier zwar auch daran denken, daß der Betrag, der für den eigentlich Schuldigen durch Strafe und Kosten gebildet wird, für den Haftbaren einheitlich seine „Strafe“ ausmachte; und der Umstand, daß dann der nur „Haftbarc“ höher gestraft würde, als der eigentlich Strafbare, würde bei der Irregularität des ganzen Instituts kein Gegenargument sein. Näher liegt aber die Auffassung, daß die Kostenlast ihren nichtkriminellen Charakter auch dann be- wahrt, wenn ein Dritter, und wäre er schuldiger Tatteilnehmer, in sie verstrickt wird, da im Kosten- recht ja höchstens auf die Verschuldung mit Bezug auf die Kostenverursachung, nicht aber auf die Tatschuld abgestellt wird. §s# 4. Folgerungen. Von der so gewonnenen Grundlage aus ergiebt sich (das Nachstehende meist sehr umstritten): 1. Die Haftung für Wertsersatz oder Entschädigung ist in allen Punk- ten nach bürgerlichem Recht zu behandeln, so anlangend die H. juristischer Personen, die H. bei Geschäftsunfähigkeit usw., die Frage nach dem Erlöschen der H., der Zahlung durch Dritte, die Frage des Regresses usw. Inwieweit landesrechtliche, eine solche H. festsetzende Be- stimmungen gültig sind, bemißt sich nach EcG# z. B (namentlich a 107). 2. Die kriminelle (verschuldenvorausset- zende) Haftung für die Geldstrafe un- tersteht den Grundsätzen des Strafrechts. Irrig ist zwar die Vorstellung, als ob die Haf- tungselber eine Strafe wäre, als ob die ge- wöhnliche Liste der Strafarten durch die weitere Strafart „Haftung für Geldstrafen“ zu ergänzen wäre. Die „Haftung“ ist vielmehr nur das formal- juristische Element, die juristische Bezichung. Die Strafe ist auch bei der „Haftung“ einfach Geld- strafc. Ihre Eigenheit liegt nicht in ihr selbst, sondern in der Art, wie sie mit der Tat verknüpft ist: bei subsidiärer H. ist die Strafe nur bedingt, nämlich unter der Bedingung des Ausfalls der Strafe gegenüber dem Primus, angedroht (vyl. Beling, Lehre vom Verbrechen S 70 Xll); bei solidarischer sind 2 Geldstrafansprüche derart in- einander verschlungen, daß die Befriedigung des einen auf den anderen hinüberwirkt. Aber un- beschadet der Verkoppelung mit der Tätergeld- strafe und unbeschadet ihrer etwaigen Bedingtheit hat auf diese Geldstrafen das Strafrecht nach den gewöhnlichen Regeln Anwendung zu finden, so- weit nicht Anlaß vorliegt, aus der Natur des In- stituts Abweichungen herzuleiten. a) Deshalb kann Landesrecht H. Gesetze dieser Art insoweit aufstellen, als es sich um Tat- bestände handelt, die nach EStGB §5 2 dem Landesrecht zur Verfügung gestellt sind. (Wäre die 2 selber eine besondere Strafart, so könnte sich zandesrecht ihrer nach EStGB K 5 u. 6 nicht bedienen, und daran könnte auch StG B § 361° Abss 2 nichts ändern, da er Landesgesetze voraus- setzt, die nach EStGB ös 2 ff gültig sind, und nicht selber die Grenze zwischen zulässigem und unzulässigem Landesrecht normieren, sondern nur das Verhältnis der Landeshaftungsgesetze zum g 361 AbfsI regeln will.) b) Das der H. zu unterstellende Verhalten — die Teilnahme durch Ermöglichung der Begehung des Delikts — muß, um wirklich zur H. zu führen, die Merkmale einer „strafbaren Hand- lung“ an sich tragen. Daher keine H. juristischer Personen oder von Personenverbänden, die nicht einmal juristische Persönlichkeit haben. Daher ferner keine H., wenn das Verhalten durch einen Unrechtsausschließungsgrund gedeckt ist (binden- der Befehl usw). Daher keine H. von Geistes- kranken, Kindern, sowie solchen Jugendlichen und Taubstummen, die der durch St GB # 57, 58 geforderten „Einsicht“ ermangeln (daß Kinder pp. auch von der Tatbegehung „wissen“ können, worauf Havenstein Gewicht legt, ist mit Rück- sicht auf das oben S 311 Ausgeführte unerheblich). Daher auch keine H., soweit ein „persönlicher Strafausschließungsgrund“ bei dem Haftbaren vorliegt. c) Die in den Haftungsgesctzen aufgestellten besonderen Persönlichkeitsrequisite müssen einer- seits, brauchen aber andererseits auch nur in dem Zeitpunkt des Teilnahmeverhal- tens des Haftbaren gegeben zu sein. Ist z. B. der Ehegatte für haftbar erklärt, so ist nur der damalige Ehegatte haftbar, dieser aber auch dann, wenn er nachmals aufhört, Ehegatte des eigentlich Schuldigen zu sein. d) Der H. Anspruch ist genau so höchstper- sönlich, wie jeder Strafanspruch. Er entsteht nur aus eigenem schuldhaftem Verhalten des Haftbaren, nicht aus solchem Verhalten seines gesebliehen oder sonstigen Vertreters. Es gibt auch eine Vertretung in der Strafduldung, das Zah- lungsangebot eines „Vierten" wäre zurückzu- weisen, Zahlung durch Vierte wäre in gleichem Umfange Begünstigung, wie sonst bei Geldstrafe. Irgend ein Rückgriff des zahlenden Haftbaren etwa an den eigentlich Schuldigen ist ausge- schlossen. Mit dem Tode des Haftbaren vor Rechtskraft der die H. aussprechenden Entschei- dung fällt die H. zu Boden (im anderen Falle 8 30 StGB).

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N. (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Homepage

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N. (2) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N. (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.