Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register H

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Haftung Dritter (aus strafbaren Handlungen). Von Professor Dr. E. Beling, München.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Haftung Dritter — Hagelversicherung 323 Voraussetzungen und Verhängbarkeit von den Voraussetzungen und der Verhängbarkeit der Geld- strafhaftung unabhängig ist. Denn die Abgabe bleibt unzweifelhaft Abgabe, auch wo sie von einem zweiten nicht einmal notwendig an der Hinterziehung schuldhaft beteiligten Individuum eingehoben wird; die Deutung dieser H. als einer Strafe (so z. B. Württ. Finanz Min, Beiblatt zum Al des Württ. Steuerkollegiums 3, 82) ist ebenso unnatürlich wie unnötig. De lege ferenda begegnet dieses Institut deshalb keinem Anstand, weil es sich um Gefälle handelt, die sich gerade an die eigenen Angelegenheiten des Haftbaren haften, sodaß es nicht einmal auffällig wäre, wenn sie ihm ohne weiteres und direkt auferlegt wären. Aus der rein verwaltungsrechtlichen Natur die- ser H. folgt, daß sie prozessual genommen keine „Strafsache“ ist. Sie gehört somit nicht auf den Strafrechtsweg und kann folgeweise auch nicht durch Strafbescheid verhängt oder durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung an das Gericht ge- bracht werden, ist viclmehr rein verwaltungsbe- hördlich zu erledigen. Wird sie von der die H. für Geldstrafen aussprechenden Verw Behörde äußer- lich mit in den betr. Strafbescheid ausgenommen, so bleibt die Verhängung doch eine innerlich ge- sonderte. In diesem Sinne richtig das Reichsgericht (St 32, 304), Löwe-Hellweg, Bonnenberg, Katzenstein (AMN Hoavenstein, Löbe, sowie das Wuürtt. Finanzministerium). Allerdings verhält sich der Strafprozeß nicht völlig spröde gegen VerwSachen; auch solche können auf den Strafrechtsweg verwiesen werden. Aber hinsichtlich der reichsrechtlich nor- mierten Fällen der Gefälls H. fehlt es an einer solchen Verweisung im Reichsrecht und durch Landesrecht können Reichsverwaltungssachen dem Strafrechtswege nicht überwiesen werden. Dem- nach kann die strafprozessuale Erledigung derarti- ger H. nur da stattfinden, wo es sich um landes- rechtliche Gefälle handelt und zugleich das betr. Landesrecht die Verweisung aus den Strafrechts- weg vorgenommen hat. Wo letzteres geschehen ist, da wird allerdings auch die Erledigung durch den Strafbescheid des § 459 St PO als zulässig zu erachten sein, ungceachtet § 459 seinem Wort- aut nach diese Fälle nicht deckt. Literatur: Kronecker in Goltd Arch 28, 16 (1880); Lucas, Subjekt. Verschuldung (1883); Meisel im FinanzArch 5, 44 (1888); Rotering, Polizciüber= tretungen (1888); iegner-Gunüchtel in 3 f. SirRW 8, 260 (1888); Leverkühn in Goltd Arch 38, 290 (1891); Haimann, Die rechtliche Natur der fsubsidiär. Ver- tretungsverbindlichkeit (Diss. 18392); Engels in ZStrW 12, 127 (1592); etker, Kriminelle und zivilc H. Dritter nach hessischen Rechtsquellen (1892); O. Mayer 1, 465 (1895); Büren, Die subsid. H. für Geldstrasen (Diss. 1996); Kaulla, Die rechtl. Natur der Defraudation (Tiss. 1897); Letker in ZS###W 17, 493 (1897); Reuß, Die H. Dritter nach bayr., preuß. und Rcichsstrasgesetzen (1900); Weberim GerS 58, 73 (l901); Goldschmidt, Die Deliktsobligationen des VerwRechts (1905); Dronke in 3Strm. 26, 632 (1906); Pötsch, Die subsid. H. für fremde Geldstrasen (1907); Katzenstein, Preuß. G betr. das Verw Strafverfahren v. 26. 7. 97 (1907); Galli in Gruchots Beitr. 52, 492 (1908); Schöten sack im Ger S 72, 152 (1908)) Hümmer, Jorstrügeversahren im rechts- rhein. Bayern (1908); Baillant, Forstrügeverfahren (1908); Gutmann, Die Natur der Geldstrafe (1909); Deumer im Ger # 75, 360 (1910); Oetker Ger # 76, 347 (1910); zu 8: Kremski im Kommunalürch 2, 593. — Ferner die dem Strafrecht, dem Strasprozeßrecht, dem Forstrecht und dem Zoll- und Steuerrecht gewidmeten systematischen und kommentatorischen Darstellungen. Beling. Hagelversicherung #n 1. Wirtschaftliche Bedeutung. # 2. Entwicklung der Hagelversicherung. #1 3. Die Norddeutsche Hagelversiche- rungegesellschaft. 4. Die Bayrische Landes-Hagelversiche- rungsanstalt. # 1. Wirtschaftliche Bedentung. Die nieder- fallenden Hagelkörner beschädigen nicht nur die Feldfrüchte, sondern auch die Handelspflanzen, den Wein, den Hopfen und nicht zum Mindesten auch den Wald, an dem oft viele Jahre die nach- teiligen Einwirkungen eines Hagelschlages her- vortreten. Was in gemäßigtem Klima der Land- bau hervorbringt, ist das Produkt großer Auf- wendung von Arbeitskraft und Kapital. Dem Landwirt, der den Boden der einfachen Natural- wirtschaft längst verlassen hat, erwächst die Not- wendigkeit, in dem Geldwert seiner Ernten eine möglichst entsprechende Vergütung für den Auf- wand an Kapital und Arbeitskraft zu erlangen. Dieser Notwendigkeit verdankt die H. ihre Ent- stehung. Den Hagel selbst zu verhindern — über seine Entstehung gehen die Ansichten noch vielfach aus- einander — ist nach bisheriger Erfahrung unmög- lich. Das früher in Oesterreich, Jtalien und Frank- reich versuchte Hagelschießen hat sich nicht bewährt. In Bayern wurde das Hagelschießen schon unter Kurfürst Max Josef verboten. Die Versicherung gegen Hagelschaden erwies sich infolge des Umstandes möglich, daß die Spu- ren des Hagels an den Pflanzen, der sog. An- schlag leicht zu erkennen sind. Wenn ein Hagel- korn eine grüne Pflanze trifft, und der Schlag stark genug ist, um sowohl die Oberhaut des be- troffenen Pflanzenteiles als auch die unter dieser liegenden, das Blattgrün (Chlorophyll) enthal- tenden Zellen zusammenzugquetschen, dann ent- steht an der getroffenen Stelle ein Fleck von weißlich-grauer Färbung, der in der H.Technik „Anschlag" genannt wird. Die Instruktion für die Hagelschadenschätzer lautet fast bei allen Anstalten: „ohne Anschlag kein Hagel und Anschlag nur auf der Wetterseite“. Die H. geht davon aus, daß es auf einem grö- Hheren Gebiete regelmäßig eine Reihe von Bezir- ken gibt, wo Hagelschäden eintreten, während die Mehrzahl der Bezirke erfahrungsgemäß von Hagel freibleibt. Durch die Beiträge aller Be- zirke sollen die Mittel beschafft werden, um den Grundbesitzern in den beschädigten Bezirken eine Entschädigung gewähren zu können, mit anderen Worten, die Schäden sollen von möglichst vielen Schultern getragen und dadurch für die Betroffe- nen erträglicher werden. § 2. Entwicklung der Versicherung in Deutsch- land. Die H. erlangte erst vor ungefähr 80 Jah- 21•.#

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