Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N. (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Register H

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Hamburg (Freie und Hansestadt). Von Rechtsanwalt Dr. Geert Seelig, Hamburg.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Hamburg (Gebiet, Bevölkerung) 327 17. Jahrhunderts wird H. durch bürgerliche Wirren in Atem gehalten, denen erst die durch eine Kaiser- liche Kommission redigierten vier Hauptgrund- gesetze (1710—1712) ein Ende machen. Die bis zur Einführung der Repräsentativ- verfassung währende dritte Periode sah nament- lich im Anschluß an die Deutsche Bewegung 1848 vergebliche Versuche, sowohl die extrem demokra- tische Verfassung der Constituante v. 11. 7. 49, als auch die gemäßigte Maiverfassung, welche die sogen. Neuner-Kommission 1850 ausgcarbeitet hatte, sowie deren Neuredaktionen von 1855 und 1856 einzuführen. Ein Haupthindernis bildete der wiedererstandene Deutsche Bundestag. Erst das Wiedererstarken des Liberalismus Hand in Hand mit der Gothaer Bewegung erlaubte die Einführung der Repräsentativ Verf v. 28. 9. 60, mit welcher die vierte und letzte Periode einge- leitet ward. An Stelle des durch Selbstergänzung geschaffe- nen Rates von 24 Ratsherren und 4 lebensläng- lichen Bürgermeistern traten 18 gewählte Sena- toren, an deren Spitze zwei für je ein Jahr ge- wählte Bürgermeister stehen. Die Urversammlung der erbgesessenen Bürgerschaft wurde durch eine teils auf Wahlen, teils auf Deputierungen ge- gründete repräsentative Bürgerschaft von 192 (später 196) Köpfen abgelöst. Daran schloß sich die zeitgemäße Aenderung der andern Staats- institutionen. Die Einführung der Reichssjustizgesetze brachte nach heftigen Kämpfen die noch geltende Verf v. 13. 10. 79 zu Wege: seitdem besteht die Bürger- schaft aus 160 gewählten Mitgliedern. Die Verf von 1879 erlitt dann noch einige Acnderungen durch ein G v. 2. 11. 96 und das G v. 7. 6. 05. Neben der Verfassungsurkunde, deren Ab- änderungen den qualisizierten Bestimmungen über Verfassungsänderungen (a 101) unterliegen, sind verfassungsrechtliche Bestimmungen vornehmlich noch enthalten in dem G über die Wahl und die Organisation des Senates v. 28. 9. 60 mit Ab- änderung v. 23. 1. 89, in der Gesch O für die Bür- gerschaft v. 23. 3. 81, in dem WahlbG für die Bür- gerschaft v. 5. 3. 06, in dem G über Organisation der Verwaltung v. 15. 6. 63, im revidierten G über die Organisation der Verwaltung v. 2. 11. 96 nebst Abändcrung v. 29. 2. 04, im G v. 23. 4. 79 betr. das Verhältnis der Verwaltung zur Rechts- pflege, dem Disziplinar= und Pensions G für nichtrichterliche Beamte v. 7. 1. 84. ## 2. Staatsgebiet und Bevölkerung. I. Staatsgebiet. Zunächst ward das eigentliche Weichbild (§1 Anfang) durch Landerwer- bung vergrößert, dann wurden Gebietsteile im Alstertal erworben sowie die nächstliegenden Elb- gebiete. 1393 eroberten die Hamburger an der Elbmündung Ritzebüttel, 1420 mit Lübeck zu- sammen Bergedorf und die Vierlande. Die Aus- einandersetzung mit Dänecmark im Gottorper Vergleich 1768, endlich die Auflösung des Reiches brachten die letzten Landerwerbungen. 1867 ver- zichtete Lübeck auf sein Miteigentum an Berge- dorf und den Vierlanden. Dementsprechend gruppiert sich die Haupt- masse des Hamburger Staatsgebietes heute am Nordufer der Elbe um die Stadt H., ein zweiter größerer Gebietsteil liegt der Stadt gegenüber am Südufer der Norder-Elbe. Im Holsteinischen liegen die sogen. Walddörfer, im ehemaligen Herzogtum Lauenburg die Enklave Geesthacht. Endlich bildet die Landherrenschaft Ritzebüttel mit den Inseln Neuwerk und Schaarhörn einen geschlossenen Komplex südlich von der Elbmün- dung. Der größte Teil des Staatsgebietes wird in immer stärkerem Maße städtisch bebaut. Die ursprünglich auf den geschichtlichen Vor- gängen beruhende Einteilung des Staatsgebietes sind durch das G v. 18. 6. 29 und die Verfassung von 1860 beseitigt. Durch ein Gv. 22. 6. 94 wurden dic ehemaligen Vororte mit der Stadt H. vereinigt, wie dies früher schon mit den Vor- städten der Fall gewesen war. Außer der Stadt H. gibt es noch die Stadtgemeinden Bergedorf und Kuxhaven. Das übrige nicht städtische Staats- gebict setzt sich aus 38 Landgemeinden zusammen, welche verwaltungsrechtlich in die 4 Landherren- schaften: Ritzebüttel, Bergedorf, die der Geest- lande und die der Marschlande gegliedert sind. Eine Sonderstellung nimmt das auf Grund des à 34 der RV und Rv. 16. 2. 82 geschaffene Frei- hafengebiet ein, das mit einem Flächenraum von 1015 ha mit 318 ha Gewässer seit dem 15. 10. 89 Zoll-Ausland ist. Ein eigentümlicher Anner des Staatsgebietes sind die Rechte, welche den Unterlauf der Elbe der Hamburgischen Staatshoheit auch da unter- werfen, wo H. nicht Uferstaat ist (Freibrief Bar- barossas 1189, Privilegien von 1359 und 1468). 1I1. Bürgerrecht und Staatsan- gehörigkeit. Früher hatten das volle Staats- bürgerrecht innerhalb des Gebietes nur die Ham- burger Bürger, die in den verfassungs- rechtlichen Formen die übrige Bevölkerung als Untertanen beherrschten. Die diese verschiecdenen Abstufungen beseitigende und auf eine Verallge- meinerung des Bürgerrechts abzielende Bewe- gung des 19. Jahrhunderts schuf durch Gv. 7. 11. 64 eine allgemeine Staatsangehörig- keit, die das Heimatsrecht verlieh, und daneben. das politische Bürgerrecht, eine ge- steigerte Staatsangehörigkeit, dic allein politische Rechte gewährte, aufrecht erhielt. Heute sind Hamburgische Staatsangehörigkeit und Ham- burgisches Bürgerrecht den Normen des Gv. 2. 11. 96 unterstellt. Das das aktive und passive Hamburgische Wahl- recht verleihende Hamburgische Bürgerrecht wird — im Gegensatz zu den früheren teilweise hohen Abgaben — kostenlos erteilt an alle volljährigen männlichen Staatsangehörigen, die sich im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte befinden, nicht unter Polizciaufsicht stehen und während der letzten 5 Jahre ein jährliches Einkommen von mindestens 1200 Mk. in H. versteuert haben. Ein Zwang zum Erwerb des Bürgerrechts be- steht gegen diejenigen Erwerbsberechtigten, die in den letzten drei aufeinanderfolgenden Jahren ein steuerpflichtiges Einkommen von mindestens 2000 Mk. jährlich gehabt und das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sowic für gewisse Be- amtenkategorien. 5 3. Senat und Bürgerschaft. 1I. Charakter der Verfassung. Die Hamburgische Verfassung sagt a 6: „die höchste Staatsgewalt steht dem Senate und der Bürger- schaft gemcinschaftlich zu“. Sie weist dann, indem sie sich die Theorie der

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