Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register H

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Handelskammern (Handelsvertretungen). Von Professor Dr. Behrend, an der Handelshochschule Mannheim.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Handelskammern (Beiträge, Aufgaben) 347 dann wählt die HK ihren Vorsitzenden und einen oder mehrere Stellvertreter (keinen Vorstand, wie die Landwirtschaftskammern). Die HK be- stimmen in Preußen, ob ihre Sitzungen öffentlich sind, kooptieren gegebenenfalls Mitglieder, wäh- len Ausschüsse, stellen, ihren Finanzen entspre- chend, Beamte an und schreiben Beiträge aus. Zusammensetzung. Darüber, in welchem Um- fange einerseits Industrie und Gewerbe, anderseits der Handel in den ÖK ihre VBertretung fanden, ist im Jahre 1902 für 83 preußische OÖK und ###t eine Enquete vom Handelstage veranstaltet worden. Es wurden damals bei diesen OK insgesamt 1833 Mit- glieder nachgewiesen. Davon entsielen auf die Gütererzeugung 1038 auf die Güterverteilung 752 außerdem 43 1833 V. Aufgelöst werden können die HK in Preußen, Bayern, Hessen, Weimar, Altenburg u. a. — In Preußen bleibt die HK trotz der Auflösung als juristische Person bestehen (Lu- sensky, Kommentar). 5 6. Beitragsleistungen der Bezirksangehöri- gen. Die von einzelnen Staaten den HrKxgewähr- ten Beihilfen sind, im Gegensatz zu den den Landwirtschaftskammern geleisteten Zuschüssen, unbeträchtlich; die HK sind so gut wie ausschließ- lich auf ihre Steuereinnahmen angewiesen. Die Erhebung der Beiträge von den Bezirksangehörigen erfolgt zumeist im An- schluß an die lundesrechtlichen Steuergesetze und zwar im Anschluß: a) an eine besondere Gewerbe- steuer in: Preußen (GG v. 24. 6. 91), Bayern (GG v. 9. 6. 99), Württem- berg (G betr. die Grund-, Gebäude= und Ge- werbesteuer v. 28. 4. 73), Hessen (09 v. 8. 7. 84), Elsaß---Lothringen (G/ v. 8. 6. 96 und G über die Bergwerksbesteucerung v. 14. 7. 08). Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg--Strelitz (Kon- tributionsedikte v. 12. 5. 03 und 19. 5. 03 und V v. 15. 2. 05 und 5. 2. 07), Braunschweig (GG v. 14. 1. 00). b) An die jeweilige allgemeine Ein- kommensteuer, wobei jedoch in der Regel nur das Einkommen aus Handel, Gewerbe bezw. Borgbau herangezogen wird, in: Sachsen Ein .St. G v. 24. 7. 00 nebst Nachtrags G v. 1. 7. 03). Weimar (Eink. St. G v. 11. 3. 08 nebst Nachtrags G#v. 30. 3. 09), Oldenburg (Eink. St. G v. 12. 5. 06 nebst Nach- trägen v. 20. 3. 08 und 6. 1 00, sowie V v. 20. 4. 00). c) Nach Verhältnis eines beson- ders gebildeten Steuerkapitals erfolgt die Erhebung der Beiträge in Baden; und zwar wird dieses aus dem in Gemeinden des HrK Bezirks veranlagten gewerblichen Vermögen der Firmen in dem fünffachen Betrag des gewerb- lichen Einkommens der Inhaber gebildet (§ 7 bad. HKG v. 12. 9. 89; aàa 3 2 Gv. 19. 10. 06, die Abänderung der Gemeinde- und Städteord- nung und die Einführung des Vermögenssteuer- gesetzes betr.; IV. G v. 26. 9. 10 über die Abän- derung der Gemeinde- und Städtcordnung). Ueberschreitet eine HK bei der Steuerausschrei- bung einen gewissen Satz, so muß sie in Preußen (bei mehr als 10% Zuschlag zum Gewerbesteuer- soll) die Genehmigung des Min für Handel und Gewerbe einholen:; ähnlich die Genehmigung der Regierung in: Württemberg, Baden, Mecklen- burg, Oldenburg, Braunschweig und Anhalt. In Koburg und Gotha soll gesetzlich nicht mehr als 7o Zuschlag zur Einkommensteuer erhoben wer- kn Sonst ist der Etat der HK selbständig aufzu- stellen, öffentlich bekannt zu machen und der Re- gierung nur mitzuteilen. Die Gemeinden haben auf Anfordern die Bei- träge als öffentliche Lasten wie Gemeindeabgaben einzuziehen. Die Einkünfte aus den Beiträgen schwanken stark, zwischen ½ Million (Berlin) und 718 Mk. (Braunsberg). Nicht ganz so stark wie bei den preuß. HK ist die Ber- schiedenartigkeit der Steuerleistungen bei den außerpreu- ßischen Handelskammern. # 7. Wesen und Aufgaben im allgemeinen. I. Ihrem Wesen nach sind die HK sowohl gutachtende und ausführende Organe des Staa- tes, als auch Sachanwälte der von ihnen zu ver- tretenden wirtschaftlichen Interessen ihres Be- zirkes. Endlich sind sie vielfach noch Verwalter von Anstalten, Anlagen und Einrichtungen, sei es des Handels, der Industrie und des Verkehrs, sei es sozialpolitischer Art. 1) Behörder Schon im Gegensatz zu der oft mit Rücksichtlosigkeit gepaarten Freiheit der die mannigfachsten Spezialinteressen vertretenden Vereine sind die für die Gesamtinteressen von Handel und Industrie und Schiffahrt ihres Be- zirkes eintretenden HK genötigt, sich in der Ge- staltung ihrer politischen Tätigkeit „amtlich“ zu geben und die Formen des behördlichen Verkehrs auszubilden. So entwickeln sich die HKK mehr und mehr zu Behörden. Für Preußen hat eine Entscheidung des Kammergerichts (Handel und Gewerbe 17, 745) den behördlichen Charakter der HK festgelegt. Je wichtiger die VerwAuf- gaben sind, die der Staat den HK überträgt, um so mehr wird sich ihr Behäördencharakter auch sonst festigen. Einstweilen wird er von vielen OK aus alter und neuer Abneigung gegen alles Be hördliche und Beamtliche ignoriert und bei den meisten außerpreußischen Staaten von ihren amtlichen Handelsvertretungen fernzuhalten gesucht. 2) Umfang der Tätigkeit. 4 1 9K # weist den preuß. HK die Aufgabe zu: „die Gesamt- interesson der Handels= und Gewerbetreibenden ihres Bezirkes wahrzunehmen, insbesondere die Behörden in der Förderung des Handels und der Gewerbe durch tatsächliche Mitteilungen, Anträge und Erstattung von Gutachten zu unterstützen.“ Dem fügte das HKG #von 1897, dem hierin in- zwischen einige Bundesstaaten folgten, in §& 38 die Aufgabe hinzu: „Anstalten, Anlagen und Einrich- tungen, dic die Förderung von Handel und Ge- werbe, sowie die technische und geschäftliche Aus- bildung, die Erziehung und den sittlichen Schutz der darin beschäftigten Gehilfen und Lehrlinge bezwecken, zu begründen, zu unterhalten und zu unterstützen.“ II. Weitere gesetzliche Bestimmungen: A. Reichsgesetzgebung. GV## v. 17. 5. 98 5 112 (Handelsrichtervor- schlagsrecht); G betr. die Untersuchung von Sce-

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