Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register H

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Heer. Von Exz. Wirkl. Geh. Rat Professor Dr. Paul Laband, Straßburg i. E..

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

3. Die Kosten und Lasten des ge- samten Kriegswesens des Reichs sind von allen Bundesstaaten und ihren Angehörigen gleich- mäßig zu tragen, so daß weder Bevorzugungen noch Prägravationen einzelner Staaten oder Klassen grundsätzlich zulässig sind, R#BV. a 68. Dieser Grundsatz findet auf Bayern unbeschränkte Anwendung und nur die Art der Ausführung ist in Bayern anders wie in den übrigen Bundes- staaten geregelt. Die Leistungen für die Armee bestehen teils in der Stellung dienstfähiger Mann- schaft, teils in Geldzahlungen. a) Der Ersatzbe darf ist pro rata der Be- völkerung von den einzelnen Staaten zu stellen (RBa60). Durch das R v. 26. ö. 93 (REnl 185) wurde diese Bestimmung aber in zweifacher Rich- tung abgcändert. An die Stelle der Bevölke- rungsziffer der einzelnen Staaten wurde die Zahl der diensttauglichen Militärpflichtigen, welche im laufenden Jahre in den Armeckorpsbezirken vorhanden sind, gesetzt und es wurde ferner be- stimmt, daß wenn ein Armeekorpsbezirk seinen Rekrutenanteil nicht aufzubringen vermag, der Ausfall auf die andern Armeekorps desselben Kontingents nach Maßgabe der Ueberzähligen verteilt wird, daß also keine derselben auf den im Bezirk einer andern Kontingentsverwaltung vor- handenen Ueberschuß übergreifen darf. Preußen bildet daher mit sämtlichen Staaten außer den drei anderen Königreichen hinsichtlich der Re- krutenstellung ein einheitliches Gebiet und es kommt nicht auf die Bevölkerungszahl der einzel- nen dazu gehörenden Bundesstaaten, sondern auf die Gesamtzahl der diensttauglichen Mannschaften dieses Gebietes an. b) Die Ausgaben für das gesamte ReichsH. und dessen Einrichtungen werden aus der Reichs- kasse bestritten und durch das Etatsgesetz festge- stellt (R#V. a 53 Abs 3; a 62 Abs 2). Ersparnisse an dem Militäretat, welche eine Regierung bei der ihr zustehenden Armeeverwaltung macht, fallen nicht der Kasse dieses Staats, sondern der Reichskasse zu (RV a 67). Für Württemberg ist zwar in der Milit. Konv. a 12 Abseine Ausnahme gemacht; sie ist aber nicht von erheblicher prakti- scher Bedeutung. Dagegen werden die von Bayern für sein Kontingent aufzuwendenden Beträge in einer Summe festgestellt, deren Höhe zu der für das Reichs H. zu verausgabenden Summe in demselben Verhältnis steht, wie die Kopsstärke des Bayerischen Kontingents zu der des übrigen Reichs H.; Ersparnisse kommen Bayern zugut. Auch die Naturalleistungen für das H. im Krieg und Frieden, sowie die Beschrän- kungen des Grundeigentums in den Umgebungen der Festungen sind für das gar ze Rcich durch Reichsgesetze gleichmäßig normiert. 3. Die verfassungsmäßigen Rechte der Ein- zelstaaten. Die RV bezeichnet die Truppen der Bundesstaaten als die Kontingente des Reichs H. (à 63, 64, 66) und geht von dem Prinzip aus, daß jeder Staat seine „eigenen“ Truppen, sein be- sonderes Kontingent hat. Demgemäß bezeichnet die R# mit dem Worte „Kontingentsherren“ die Landesherren und Senate der deutschen Bundes- staaten als die militärischen Dienstherren ihrer Truppen und „Kontingentsherrlichkeit“ ist der aus der früheren deutschen Militärverfassung stam- mende Ausdruck für die landesherrlichen Rechte Heer (Rechte der Einzelstaaten) 377 in Militärsachen. Dieser Begriff würde keine Schwierigkeiten bereiten, wenn jeder Staat seine Truppen lediglich aus seinen Angehörigen bilden und in seinem Gebiet in Garnison haben würde. Dies ist aber nicht der Fall und demgemäfß zerfallen die landesherrlichen Militärhoheitsrechte nach ihrem Rechtsgrunde in drei Gruppen; sie beruhen entweder auf der Kontingentsherrlichkeit d. h. militärischen Dienstherrlichkeit, oder auf der Ge- bietsherrschaft oder auf der Herrschaft über die Staatsangehörigen. 1. Die Kontingentsherrlichkeit. Die hierin enthaltenen Rechte sind von allen Staa- ten außer Bayern, Sachsen und Württemberg dem König von Preußen durch die Militär-Konven- tionen übertragen worden, soweit nicht besonb5ere Vorbehalte gemacht oder über die Art der Aus- übung besondere Vereinbarungen getroffen wor- den sind. Die kontingentsherrlichen Rechte ver- einigen sich daher in allen diesen Staaten mit den kaiserlichen in demselben Träger und dies ist der Grund, aus welchem in der Literatur beiderlei Rechte oft zusammengeworsen werden und der Begriff der Kontingentsherrlichkeit vielfach ver- kannt wird. Sowie das Reichsheer nur aus 4 Kontingenten besteht, so gibt es auch nur 4 Kon- tingentsherren, von denen einer der König von Preußen (nicht der Kaiser) ist. Die in der Kon- tingentsherrlichkeit enthaltenen Rechte sind: 1. Die Kommandogewaltj; sie kommt dadurch zur Verwirklichung, daß die Kontingents- herren die Offiziere ihrer Kontingente ernennen (RV a66); indem der Landesherr (Kontingents- herr) einen Offizier ernennt, überträgt er ihm die seiner Stellung entsprechende Kommando- gewalt; er übt dadurch die letztere aus. Die Offi- ziere stehen auch in einem Dienstverhältnis nur zu demjenigen Landesherrn, von welchem sie an- gestellt sind; es gibt keine kaiserliche, sondern nur preußische, sächsische, württembergische und bay- rische Offiziere. Der Fahnencid wird von den Offizieren dem Kontingentsherrn geleistet und der letztere hat das Recht zur dienstlichen Verwen- dung; ausgenommen sind nur diejenigen Befehls- haberstellen, welche vom Kaiser zu besetzen sind (siehe oben). Das Dienstverhältnis findet einen Ausdruck in äußeren Abzeichen der Unisorm, welche der Kontingentsherr zu bestimmen hat. 2. Die Militärstrafgerichtsbarkeit [s] ist mit der Kommandogewalt verbunden und ein Recht der Kontingentsherren; die Militärgerichte sind Gerichte des Kontingentsherrn. Nur für die Revisionsinstanz ist das Reichsmilitärgericht er- richtet, bei welchem für das bayrische Kon- tingent ein besonderer Senat besteht. Auch die Disziplinargewalt und Dißsziplinarge- richtsbarkeit steht den Kontingentsherren zu. — Der Gerichtsbarkeit entspricht das Begna- digungsrecht ss]; es steht daher demjenigen Kontingentsherrn zu, dessen Militärgericht das Strasfurteil gefällt hat; jedoch ist in den Militär- konventionen eine gewisse Berücksichtigung des Untertanenverhältnisses ausbedungen. 3. Die Militärverwaltung ist Kon- tingentsverwaltung; es gibt keine Reichsmilitär= verwaltung. Die vier Kriegsministerien und die ihnen unterstellten Behörden sind Landesbehör- den der Kontingentsherren. Die Beaufsichtigung dieser Verwaltung steht dem Reich zu (RV a 4

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