Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register H

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Heilpersonal, niederes (ärztliches Hilfspersonal). Von Professor Dr. Rapmund, Geh. Medizinalrat, Minden i. W..

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Preußen MinE v. 10. 5. 07, Sachsen Bo. 7. 2. 09, Württemberg Bek v. 23. 12. 08, Baden V v. 2. 6. 208, Hessen Bek v. 22. 2. 08, Elsaß--Lothringen v. 29. 7. 06; nur in Bayern, Oldenburg, Meck- lenburg--Schwerin und Mecklen burg--lStre- litz, Reuß d. und j. L. ist dies bisher noch nicht geschehen. Vorbedingung für die Zulassung zur Prüfung ist der Nachweis einer einjährigen, erfolgreichen und einwandsfreien Teilnahme an einem zu- sammenhängenden Lehrgange in einer staatlichen oder staatlich anerkannten Krankenpflegeschule (im Deutschen Reiche sind etwa von 100 Kranken- anstalten staatlich anerkannte Krankenpfle- geschulen eingerichtet, davon in Preußen etwa 65). Außerdem muß der Nachweis der Voll- endung des 21. Lebensjahrs, einer erfolgreich zum Abschluß gebrachten Volksichulbildung oder einer gleichwertigen Bildung und der körperlichen wie geistigen Tauglichkeit zum Krankenpflegeberuf erbracht werden. Die Prüfung ist eine mündliche und praktische; sie dauert drei Tage und wird in einem Krankenhause vor einer staatlichen Prü- fungskommission abgehalten (drei Aerzte, darunter ein beamteter und ein Lehrer einer Kranken- pflegeschule; in Preußen ist überall der zuständige Reg- und Med Rat Vorsitzender). Sanitätsunter- offizieren mit jähriger einwandsfreier Dienst- zeit, sofern sie noch nicht länger als 1 Jahr aus dem Militärdienste geschieden sind, kann die staat- liche Anerkennung auch ohne Prüfung erteilt wer- den. Während der Uebergangszeit ist das auch gegenüber Krankenpflegepersonen geschehen, die mindestens 5 Jahre als Privatpfleger oder im Anstalts- oder Gemeindedienste Krankenpflege in befriedigender Weise ausgeübt haben. J 3. Ansübung der Berufstätigkeit, Beauf- sichtigung und Standesorganisation. IJ. Seine Berufstätigkeit übt das niedere Hent- weder als Freigewerbetreibende oder als Ange- stellte in Anstalten, Gemeindepflegerin usw. oder als Mitglieder kirchlicher und weltlicher Genossen- schaften (Diakonissen und Diakonen, Barmherzige Schwestern und Brüder, Schwestern vom Roten Kreuz, Johanniter- oder Maltheserschwestern usw.) aus. Neben diesen berufsmäßigen niedern HP gibt es mancherlei freiwillige Helfer und Helferinnen, z. B. Samariter oder Nothelfer für die erste Hilfeleistung, Landpflegerinnen, Charité= schwestern usw., die hier aber außer Betracht blei- ben können, da es sich bei ihnen um eine außer- berufliche und unentgeltliche Tätigkeit handelt. Während vor Erlaß der GewO die Ausübung des niederen Heilgewerbes fast in allen Bundesstaaten. durch besondere Vorschriften fest abgegrenzt war (&1), ist dies jetzt nur noch den „staatlich geprüften“ oder „staatlich anerkannten“ HG, Masseuren und Kr pfl gegenüber der Fall. Anwendung auf das gesamte niedere Hfindet, gleichgültig, ob sie geprüft sind oder nicht, § 300 StE#h, da sie als „Gehilfen der Aerzte und Wundärzte“ anzu- sehen sind; anderseits steht ihnen nach § 383 8P O das Recht zur Verweigerung des Zeugnisses über Tatsachen zu, die ihnen kraft ihres Gewerbes anvertraut sind. Abgesehen von Notfällen besteht für sie kein Zwang zur Hilfeleistung. Ihre Forderungen für Leistungen aus demletzten Jahre genießen bei Konkursen den Vorrang aus § 64 Nr. 4 der Konkurs O; desgleichen unterliegen die zur per- v. Stengel= Fleischmann, Wörterbuch 2. Aufl. Heilpersonal 385 sönlichen Fortsetzung ihrer Erwerbstätigkeit un- entbehrlichen Gegenstände nicht der Pfändung (5 811 Nr. 5 Z3ZPO). Die niedern Hsind nach der RVO versicherungspflichtig gegen Krankheit und Invalidität (5 169 Nr. 1 und *1226 Nr. 1 RVO), wenn sie in Anstalten usw. vertragsmäßig angestellt sind; desgleichen sind sie als Freigewerbetreibende versicherungsberechtigt (&§176 Nr. 5 und #1243 RVO), während die Mit- glieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen usw., die sich aus religiösen oder sittlichen Beweg- gründen mit Krankenpflege oder gemeinnützigen ätigkeiten beschäftigen, versicherungsfrei sind, falls sie als Entgelt nicht mehr als den freien Unterhalt beziehen (5 172 Nr. 4 und 5 1227 RV0). Die RVO betrifft auch insofern das niedere HP, als die nach § 122 dem Versicherten bei Erkran- kungen und Unfällen zustehende „freie ärztliche Behandlung“ auch Hilfeleistungen anderer Per- sonen, wie Bader, Heildiener, Heilgehilfen, Kran- kenwärter, Masseure usw. umfaßt, wenn der A (Zahn A) sie anordnet oder wenn in dringenden Fällen kein approbierter A (Zahn)) zugezogen werden kann. In bezug auf die Anmelde pflicht be- steht in fast allen Bundesstaaten neben der durch #.14 GewO vorgeschriebenen Anmeldung eines selbständigen Gewerbebetriebes bei der zuständigen Behörde (Magistrat, Gemeinde-= oder Ortsvor- steher) für das berufsmäßige niedere HP, mit Aus- nahme der zu den kirchlichen Genossenschaften ge- hörigen, auch eine solche bei dem zuständigen Med Beamten sowohl bei der Niederlassung, als beim Wohnungswechsel und Verzug; in Preu- ßen#rist dieses durch die Bezirkspolizeiverordnun- gen vorgeschrieben, in Sachsen V v. 29. 7. 82, in Baden G betr. die Rechtsverhältnisse des Sanitätspersonals v. 10. 10. 06 (GVBBl 491), in Braunschweig Med v. 9.3. 03 (GBB.1l 93), in Bremen Medd v. 2. 6. 01 (GBl 97), in Hamburg Medd v. 29. 12. 99 (GVBl 302); in Bayern bedarf es jedoch für die Bader nur einer Anzeige bei der Distriktspolizeibehörde (Kgl V v. 31. 3. 99, GBl 1, 111). Weiterhin liegt dem niedern HP eine Anzeigepflicht bei gemeingefährlichen und über- tragbaren Krankheiten nach ###2 Nr. 3 des B. Seuchen v. 30. 6. 00 (Röl 306) und nach den verschiedenen Landes-Seuchengesetzen (z. B. in Preußen G v. 28. 8. 05, GS 373; in Bayern Bek v. 9. 5. 11, GVBl 426 usw.), wenn eine der vor ihnen dazu verpflichteten Personen (Arzt oder Haushaltsvorstand) nicht vorhanden ist. |. Die Befugnisse des niederen Hin be- zug auf die Ausübung seines Berufes erstrecken sich, wie bereits erwähnt, auf die in den Prü- fungsvorschriften (§ 2 a u. pb) aufgeführten Ver- richtungen, die sich fast ausschließlich als ärztliche Hilfsleistungen charakterisieren. Ein selbständiges Handeln soll nur in Notfällen bis zum Eintreffen des Arztes sowie bei einfacheren Dienstleistungen nach Anordnung des Anrztes stattfinden. Dem nicht staatlich geprüften HP gegenüber besteht keine besondere gesetzliche Handhabe, Ueber- schreitungen in dieser Hinsicht zu verhindern; dies ist nur gegenüber dem mit Befähigungszeugnis ausgestatteten möglich, da ihnen dies nur unter der Bedingung erteilt wird, daß sie sich bei der Aus- übung ihres Berufes innerhalb der im Zeugnis II. 25

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