Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register H

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Hinterlegungswesen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Bayern.Von Reichsgerichtsrat Gottfried Schmitt, Leipzig.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

410 Hinterlegungswesen (III. Sachsen, IV. Württemberg) um so mehr Beachtung, als es sich dabei um einen außerordentlich hohen Jahresumsatz und eine dem Verkehr besonders förderliche Tätigkeit handelt. . Hinterlegungsgebühren. Nach der V v. 25. 12. 99 (GVBl 1235) werden für die H von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten bei den amtsgerichtlichen HS#t und den Notariaten beson- dere HGebühren zur Staatskasse erhoben. Die Notare ihrerseits erhalten daneben HGebühren nach à 97—103 Notariatsgebühren O v. 28. 12. 99 (Gl 1183) und den Novellen dazu v. 4. 7. 03 (GVl 381). Literatur: Habel, 5Ordnung, 1903; Krais, 9Vder inneren Berwaltung", 1897, Bd. 1, 36 ff; Pech- mann---Brettreich, Wirkungskreis der Distriktsver- waltungsbehörden", 1890, Bd. 1, 71; Stokar-Hock, HB der Finanzverwaltung" 1, 242; Kaisenberg-= Dennler, Kommentar zum Notariatsgesetz S 42 f, 311 f; Bayerische Justizstatistik 1910. Schmitt. III. Sachsen Sachsen hat das HW im # 4 des G, die Aus- führung des B# B v. 18. 8. 06 und des Es zum BGB betreffend, v. 18. 6. 98, in den ### 102 bis 118 des G zur Ausführung einiger mit dem BGB zusammenhängender Reichsgesetze, v. 15. 6. 00 und in den #§ 63 bis 70 der V zur Ausführung der Gesetze über die Angelegenheiten der frei- willigen Gerichtsbarkeit und des HW, v. 16. 6. 00 geordnet und damit eine andere fühlbare Lücke seiner Gesetzgebung ausgefüllt. Hinsichtlich des Kreises der hinterlegba- ren Sachen ist Sachsen nicht über 8 372 BGB hinausgegangen. Hinterlegbar sind daher nur Geld, Wertpapiere, sonstige Urkunden und Kost- barkeiten. Einschränkungen, die die Geschäftsord- nung für die Justizbehörden in dieser Richtung enthält, sind mit dem Gesetz nicht vereinbar. Hinterlegungsstellen sind die Amts- gerichte. Vorschriften über örtliche oder sachliche Zuständigkeit bestehen nicht; jedes Amtsgericht ist, sofern die formalen Erfordernisse erfüllt sind, zur Annahme von Sachen zur H verpflichtet. Verfahren. Es finden die Vorschriften in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit über Richteramt, Rechtshilfe, Verhinderung eines Gerichts, Ausschließung eines Richters, Gerichts- sprache, Protokollierung, Sitzungspolizei, Bera- tung und Abstimmung, Zuziehung eines Dol- metschers, Einflußlosigkeit der Gerichtsferien, Beistände und Bevollmächtigte, Armenrecht, Be- kanntmachung und Aenderung gerichtlicher Ver- fügung, Beschwerde, weitere Beschwerde sowie Akteneinsicht, entsprechende Anwendung. Die Annahme zur H wird auf ein schriftliches oder zu Protokoll des Gerichtsschreibers ange- brachtes Gesuch, worin der Hinterleger, der Ge- genstand und der Grund der H, sowie der Emp- fangsberechtigte zu bezeichnen sind und die ct- waige Erklärung des Verzichts auf das Recht zur Zurücknahme aufzunehmen ist, vom Amtsrichter verfügt. Bei der H nach § 372 des Be( hat die LStelle den Schuldner aufzufordern, binnen 3 Monaten nachzuweisen, daß und an welchem Tage der Gläubiger die im §& 374 a. a. O. vorge- schriebene Anzeige empfangen hat. Wird der Nachweis innerhalb der Frist nicht erbracht, so ist die HStelle durch das Gesetz ermächtigt, auf Kosten und im Namen des Schuldners die H dem Gläu- biger anzuzeigen. Ueber den hinterlegten Gegenstand wird ein HSchein erteilt. Hinterlegtes Geld geht in das Eigentum des Staatsfiskus über. Die Hötelle verzinst esnicht; es ist aber bei einer Bank, Sparkasse oder sonst zinsbar anzulegen, wenn sol- ches unter Zustimmung aller Beteiligten bean- tragt wird. Die HStelle ist zur Ueberwachung der Auslosung, Kündigung, Einziehung und Er- neuerung hinterlegter Wertpapiere nicht ver- pflichtet. Die Beteiligten können, wenn eine Sache länger als 30 Jahre, in den Fällen von 55 382, 1171 und 1269 des BGB länger als 31 Jahre hinterlegt ist, mit ihren Ansprüchen im Wege des Aufge- botsverfahrens auzsgeschlossen werden. Das Verfahren kann von Amts wegen eingeleitet werden.. Bei hinterlegten Beträgen unter 30 Mk. findet kein Aufgebot, sondern ein besonderes, ab- gekürztes Ausschlußverfahren statt. Lüteratur: Kloß, Sächsisches Landesprivatrecht'?, 1808, 53 41 Ssof. Kloß. IV. Württemberg Bis zur Einführung des BGB entbehrte das HW in Württemberg einer gesetzlichen Ordnung und wurde nur nach der vom Justiz Min als In- struktion erlassenen provisorischen Deposital O v. 30. 12. 1822 (abgedruckt in Reyscher, GS Ge- richtsgesetze IV. 2) und zahlreichen ergänzenden und abändernden Justizministerialverfügungen gehandhabt. Infolge der Einführung des BG # hat nunmehr die württ. Landesgesetzgebung von den Vorbehalten der a 144 u. 145, nicht auch des a 146 EG z. BGB Gebrauch gemacht und in den à 143—171 AG z. BGB v. 28. 7. 99, den Vs#g# der Ministerien der Justiz und der Finanzen v. 1. 12.99 und der Justiz vom gleichen Tag sowie in der Vsig des Justiz Min v. 26. 7. 11 das HW nach folgenden Hauptgesichtspunkten geregelt. 1. Für die H von Geld, Wertpapieren und son- stigen Urkunden sowie von Kostbarkeiten (nicht auch von anderen Sachen) werden in Rechtsange- legenheiten als Hinterlegungsstellen im Sinne des 3. Abschnitts des BGB das Ober- landesgericht, die Landgerichte und die Amts- gerichte bestimmt, bei denen je eine H Kasse besteht. Außerdem können H in gemeinde= und ge- werbegerichtlichen Rechtsstreitigkeiten auch bei den Gemeinderäten erfolgen. Die H kann bei jedem Amts= oder Landgericht erfolgen, beim Ober- landesgericht soll sie sich auf die mit dem ordent- lichen Geschäftskreis dieses Gerichts zusammen- hängenden Angelegenheiten beschränken. 2. Der hinterlegte Gegenstand ist grundsätzlich unveränderlich und unvermischt aufzube- wahren. Geld geht jedoch, sofern der Hinter- leger nichts anderes bestimmt, in das Eigentum des Staats über und ist in genere nach den Grund- sätzen eines verzinslichen (bis auf Weite- res 2,4% ) Darlehens zurückzuerstatten (Anschluß an das depositum irregulare). Schuldner ist der Staat. Nichtkassenmäßiges Geld kann für

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