Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register H

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Hinterlegungswesen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VI. Hessen. Von Geh. Justizrat Dr. Artur B. Schmidt, Tübingen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Hinterlegungswesen (VI. Hessen, VII. Elsaß-Lothringen) 415 der Beschwerde der HGegenstand von dem Ge- richt in vorläufige Verwahrung zu nehmen (V 5 10). Ueber die H sind bei jedem Gerichte ein H Protokoll und eine Stammtabelle zu führen (V #27; Einzelheiten für das H Protokoll s. § 28, für die Stammtabelle § 29). — Nach der Annahme ist dem Hinterleger ein HSchein zu erteilen (5 13). 2. BVerwahrung. Die zur H übergebenen Gegenstände sind — sofern nicht für die hinter- legten Gelder gemäß § 2 Abs 2 der V eine Ueber- sendung an die Staatskasse erfolgt — in einem mit zwei verschiedenen Schlössern versehenen Be- hälter (Kassenschrank oder eiserner Kiste) zu ver- wahren. Die Verwahrung erfolgt ohne Vermi- schung mit andern Gegenständen in einer versie- gelten Hülle (IS 11). Für diejenigen Personen, die für den Verschluß des Verwahrungsbehälters zu sorgen haben, s. 12. 3. Verhältnisder Hinterlegungs- stelle zu den hinterlegten Gegen- ständen. a) Hinterlegtes Geld geht in das Eigentum des Staates über (V 5 5 Abs 1 Satz 1). Die Staatskasse haftet dem Empfangsberechtig- ten für den Betrag des hinterlegten Kapitals und für die etwa gezogenen Zinsen. Ein Recht der Hinterleger auf Verzinsung des Geldes besteht nicht (a. a. O. Abs 2 Satz 1). Gemäß der Bek v. 30. 9. 82 sollen jedoch die Gerichte die hinterlegten Geldbeträge an die Hauptstaatskasse einsenden (V 5 5 Abs 2 Satz 2); letztere gewährt eine Ver- zinsung von 2%. Bei H eines Geldbetrags zum Zwecke der Befreiung von einer Verbindlichkeit hat die HStelle den hinterlegenden Schuldner unter Bezugnahme auf # 382 BGB zur Erbrin- gung des Nachweises der erfolgten Anzeige an den Gläubiger aufzufordern (V ##8, s. daselbst auch weitere Einzelheiten). b) Kostbarkeiten kann die Htelle, falls die bei ihr bestehenden Einrichtungen zur Verwahrung derselben nicht geeignet sind, ander- weit aufbewahren lassen; möglich auch Abschätzung durch einen Sachverständigen oder Besichtigung zur Feststellung ihrer Beschaffenheit (V 5 6). Tßc) Bei Hinterlegung von Wertpapieren besteht für die H Stelle keine Verpflichtung, die Auslosung oder Kündigung zu überwachen oder von Amts wegen für die Einziehung fällig ge- wordener Stammbeträge, Zinsen, Renten oder Gewinnanteile zu sorgen. Die HStelle kann jedoch alle diese Maßnahmen auf Kosten des Hinterlegers vornehmen, wenn ohne ein solches Eingreisen eine Entwertung der Papiere zu be- fürchten ist (V. 5 7). IV. Beendigung der gung. a) Sie erfolgt auf Grund eines Antrags auf Rückgabe (Einzelheiten für den Antrag s. V § 14). Die H telle kann, wenn Zweifel über die Zulässigkeit der Rückgabe bestehen, die Rück- gabe ablehnen und die Beteiligten auf den Rechtsweg verweisen (a. a. O. Abs 4). Gegen einen den Rückgabeantrag ablehnenden Beschluß sowie gegen die Verweisung auf den Rechtsweg findet Beschwerde nach BPO §#§ 568, 575 statt (V #15). Eine Klage gegen den Fiskus auf Rück- gabe ist ausgeschlossen (V. 16). b) Ist binnen dreißig Jahren nach der H keine Rückgabe der hinterlegten Gegenstände Hinterle- erfolgt, so können die Beteiligten von der zustän- digen H Stelle im gerichtlichen Aufgebotsverfahren zur Anmeldung ihrer Ansprüche aufgefordert werden (V 518; die öffentliche Bekanntmachung im Deutschen Reichsanzciger ist nicht erforderlich, V 24). Bei H, die auf Grund einer Vormund- schaft, einer Pflegschaft oder in Ausübung der elterlichen Gewalt erfolgt sind, kann das Auf- gebot erst 20 Jahre nach der Beendigung der Vor- mundschaft, Pflegschaft oder elterlichen Gewalt (keinesfalls jedoch vor Ablauf der dreißigjährigen Frist des § 18) erfolgen. Besonderheiten für die Fälle der & 382, 1171 Abs 3, 1269 Satz 3 BGB und für die H auf Grund des ZVG s. V F 21. Das Aufgebotsverfahren endet mit einem Aus- schlußurteil. Mit der Verkündung des Ausschluß- urteils erlöschen alle Ansprüche gegen die Staats- kasse; die Staatskasse erlangt das Recht der freien Verfügung über die hinterlegten Gegenstände (V 525). Bei Gegenständen, die nicht mehr als 30 Mark wert sind, findet kein Aufgebotsverfahren statt, es genügt vielmehr die einfache Feststellung des Gerichts, daß die Voraussetzungen des Auf- gebotsverfahrens erfüllt sind; mit dieser Fest- stellung treten die im §3 25 bezeichneten Wirkungen ein (V #526 Abs 1). Eine solche einfache Feststellung genügt auch für hinterlegte Urkunden, die keine Wertpapiere sind; nach der Feststellung sind diese Urkunden zu vernichten (a. a. O. Abs 2). Kiteratur: Best, Die hessischen Gesetze, Verord- nungen und Dienstanweisungen zur Ausführung des BG 1, 22 ff; 3, 137ff; Wolf= Gauf-Fuchs, Hessisches Landesprivatrecht (Dernburg, Bürgerl. Recht, Ergän- zungsband 7) S 80 ff. Arthur B. Schmidt. VII. Elsaß-Lothringen * 1. Gegenstand. # 2. Einrichtung. # 3. Rechtsverhält- nisse gegenüber den Einlegern. 1 4. Nutzbarmachung der eingezahlten Gelder. # 5. Sicherheitssonds. # 1. Gegenstand. In Elsaß-Lothringen ist für das HW eine besondere Behörde, die Staats- depositenverwaltung mit dem Sitze in Straßburg, eingerichtet. Deren Tätigkeit be- schränkt sich aber nicht auf die Verwaltung der auf Grund gesetzlicher Vorschrift oder gerichtlicher An- ordnung erfolgten H und der nach Maßgabe des BGBbei der HSt anzulegenden Gelder. Vielmehr ist entsprechend der französischen Gesetzgebung und Uebung, wie sie bei der Einrichtung der deut- schen Verwaltung vorgefunden wurde, die HBe- hörde zugleich Sammelstelle für Gelder, welche der Staat von verschiedenen Seiten an sich zieht teils im Interesse ihrer Sicherstellung teils um sie für öffentliche Zwecke (namentlich auch für den Staatskredit) nutzbar zu machen. In erster Linie kommen hierbei die Gelder der Sparkassen I4| in Betracht. Nach den früheren französischen Vorschriften hatten die Sparkassen alle bei ihnen eingehenden Gelder, soweit sie nicht für den laufenden Dienst erforder- lich waren, an die Depositenverwaltung abzu- führen; diese verzinste sie ihnen und gewährte iynen dadurch die Mittel, den Einlegern die Zin- sen zu zahlen, welche etwas niedriger sind, als die von der Depositenverwaltung vergüteten; der

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