Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register H

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Hinterlegungswesen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VIII. Schutzgebiete. Von Professor Dr. Max Fleischmann, Königsberg i. Pr..

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

418 Hinterlegungswesen (VIII. Schutzgebiete) — Hohenzollernsche Lande VIII. Schutzgebiete Eine allgemeine Regelung ist (bisher) nicht ge- troffen. Soweit es sich um die Gründe und die Mittel einer H nach bürgerlichem Rechte, Strafrecht, Prozeßrecht, Konkurs, der freiwilli- gen Gerichtsbarkeit handelt, kommen die Nor- men des Reichsrechts zur Anwendung (beson- ders ## 232, 372 BG#, 117, 174, 419 St PO), daneben auch die im Gebiete des Allgemeinen Landrechts in Preußen geltenden allgemeinen Gesetze (hier abgesehen etwa von Fällen aus dem Strafrecht). — Für das Verfahren der und namentlich für die Bestimmung der Hinterlegungsstelle fehlt es dagegen meist (jedoch § 219 St PO) an einer Normie- rung, da dies weder in das bürgerliche Recht noch auch, nach der Entwicklung des Reichsrechts und des preußischen Rechts, in die freiwillige Gerichtsbarkeit fällt. Nicht zwingend, doch unter- stützend ist der Hinweis (Gerstmeyer Schutzgeb G Kommentar S 83), daß die in dem Heimatrecht vorausgesetzten Einrichtungen und Verhältnisse für die Schutzgebiete noch fehlen. Es ist Or- ganisationsrecht, das grundsätzlich der Regelung durch den Kaiser unterliegt: § 1 Schutzgeb G. Die Bezugnahme des & 3 Schutzgeb G auf §+39 KonsGG bestätigt dies nicht bloß, sondern schließt zugleich Anordnungen des Reichskanzlers aus (§ 15 Schutzgeb G), auch wenn es sich um Anweisungen an die Gerichte im Wege der Dienstaufsicht han- deln sollte (§ 1 8.7 Vig RK v. 25. 12.00, Kolon Gg 5, 173). Bisher hat man sich „Übungsgemäß"“ (Gerstmeyer) damit beholfen, daß sämtliche H bei den Bezirksgerichten erfolgten. Der Bezirks- gerichte gibt es aber auch zur Zeit noch so wenige, jedenfalls erheblich weniger als Bezirksämter, daß die Gründe, die in Preußen zu der Einrich- tung einer vorläufigen Verwahrung bei den Amts- gerichten geführt haben (loben Preußen # 9), in den Schutzgebieten sinngemäß zu einer Ueber- tragung der HAufgaben an die Bezirksämter füh- ren sollten. Doch mag die Sicherheit an den Be- zirksamtssitzen vielleicht hie und da noch nicht aus- reichen. Für Kiautschou (M ist die H beim Gerichte unbedenklich. Die Bestimmungen der preuß. HOrd- nung für die vorläufige Annahme bei den Amts- gerichten wird man zweckmäßig als Geschäfts- anweisung anwenden können, dem Sinne nach, also unter Erleichterung der Formalien; aber nicht bloß dies, auch unter Heranziehung der Nor- men für die eigentliche H, also z. B. ohne Bin- dung gerade an den Satz, daß Geld ohne Ver- mischung mit anderm Gelde aufzubewahren sei (s* 81 pr. HO). Hier wiederum mangelt es an einer Norm über die Verzinsung und die Höhe des Zinssatzes. Tatsächlich erfolgt in Kiautschon eine Verzinsung nicht. Bei so dürftiger und zweifelvoller Rechtsunter- lage erscheint eine Regelung durch kaiserliche Ver- ordnung dringend geboten Inwieweit die erst im Entwurfe vorliegende neue 9 Ord- nung für Preußen (1912, oben I) eine Einwirkung auf die Rechtslage in den Schutzgebieten üben wird, läßt sich zur Zeit nicht absehen (vgl. am Schlusse dieses Bandes). Fleischmann. # Universitäten, Waun len Hochschulen, Berg- wesen, Forstwesen, Gewerblicher Unterricht, Land- wirtschaft, Unterricht, Tierärzte, Akademien 8 M Heeichwesche Hwasser sen —* # 1# Vorflut öferecht gololefere (innere) Hohenzollernsche Lande Flächengehalt 114 225,4 ha Nach der Volkszählung vom Jahre 1905 (die vorläufigen Ergebnisse der Bolkszählung vom Jahre 1910 sind in Klam- mern beigesetzt) hatte Hohenzollern 68 282 (71 009) Ein- wohner. Hiervon sind katholisch 64 770 (Erzbistum Frei- burg 1. B.), evangelisch 3040 (Superintendent in Slig- maringen und 4 Pfarrämter), jüdisch 469. #s 1. Allgemeines. 1 2. Die Kommunalverhältnisse. 3. Verwaltungsorganisation. § 1. Allgemeines. Die beiden hohenzollern- schen Fürstentümer, welche auf Grund des Staats- vertrages zwischen Preußen und den regierenden Fürsten von Hohenzollern-Hechingen und Hohen- zollern-Sigmaringen v. 7. 12. 49 und des G v. 12. 3. 50 mit Preußen vereinigt worden sind, sind keiner der bestehenden Provinzen des Staa- tes zugeteilt worden, sondern bilden als sogenannte Hohenzollernsche Lande sowohl einen besonderen Kommunalverband, wie einen eigenen Reg Bezirk Sigmaringen. Nur in betreff der Schul-, Medi- zinal- und Bergangelegenheiten stehen die H. L. unter der Leitung des Provinzial-Schulkollegiums, Medizinalkollegiums und Oberbergamts der Rhein- provinz, in militärischer Beziehung sind sie dem XIV. Armeekorps zugeteilt worden. In der Er- satzbehörde III. Instanz sind die Geschäfte der Zivilbehörde dem Reg Präsidenten übertragen, ebenso die Mitwirkung in den übrigen militäri- schen Angelegenheiten (V v. 7. 1. 52 über die Or- ganisation der Verw Behörden der H. L. (GS# 35), Kab O v. 11. 8. 09 und 14. 6. 10). Der Regezirk Sigmaringen zerfällt in vier Oberamtsbezirke, welche sowohl Verw Bezirke wie Kommunalverbände sind (unten §s 2, 3). Für H. ist eine Spezialkommission mit dem Sitz in Sigmaringen als Auseinandersetzungsbehörde eingerichtet, welche unter der Generalkommission in Düsseldorf steht. Die Verwaltung der Zölle und indirekten Steuern ist der Oberzolldirektion in Cassel unterstellt. Unter der Direktion steht das Hauptzollamt in Sigmaringen, welchem das Zollamt 1 in Hechingen, das Salzsteueramt in Stetten bei Haigerloch, sowie eine Anzahl Grenz- umgeldereien unterstellt sind. Die Erbschafts- steuersachen gehören zum Geschäftsbereich des Stempel-= und Erbschaftssteueramtes in Frank- furt a. M. (RAl 1908 S 56). Dem dortigen Oberlandesgericht ist auch das Landgericht He-

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