Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: gareis_bgb_1916

Title:: Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz.

Author:: Gareis, Carl

Place of publication:: Gießen

Publisher:: Emil Roth

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

Edition title:: Vierte Auflage.

Scope:: 533

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Mit einführender Einleitung, kurzen erläuternden Anmerkungen und ausführlichem Sachregister.

Chapter

Title:: Bürgerliches Gesetzbuch. RG vom 18. August 1896.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Viertes Buch. Familienrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Verwandschaft.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Titel. Unterhaltspflicht. §§. 1601 - 1615.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Zweiter Abschnitt: Verwandtschaft. — Unterhaltspflicht. 269 1600. Wird von einer Frau, die sich nach der Auflös- ung ihrer Ehe wiederverheirathet hat, ein Kind geboren, das nach den §§ 1591 bis 1599 ein eheliches Kind sowohl des ersten als des zweiten Mannes sein würde, so gilt das Kind, wenn es innerhalb zweihundertund- siebzig Tagen nach der Auflösung der früheren Ehe geboren wird, als Kind des ersten Mannes, wenn es später geboren wird, als Kind des zweiten Mannes 1). Dritter Titel. Unterhaltspflicht ²). 1601. Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. 1602. Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außer Stande ist, sich selbst zu unterhalten. Einminderjähriges unverheirathe- tes Kind kann von seinen Eltern, auch wenn es Vermögen hat, die Ge- verheiratheten Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalte gleichmäßig zu verwenden. Diese Verpflichtung tritt nicht ein, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Ver- wandter vorhanden ist; sie tritt auch nicht ein gegenüber einem Kinde, dessen Unterhalt aus dem Stamme seines Vermögens bestritlen werden kann. 1604. Soweit die Unterhalts- pflicht einer Frau ihren Verwandten gegenüber davon ab- hängt, daß sie zur Gewährung des Unterhalts im Stande ist, kommt die dem Manne an dem eingebrachten Gute zustehende Verwaltung und Nutznießung nicht in Betracht. Besteht allgemeine Gütergemein- schaft, Errungenschaftsgemeinschaft oder Fahrnißgemeinschaft, so be- stimmt sich die Unterhaltspflicht des Mannes oder der Frau Verwandten gegenüber so, wie wenn das Ge- sammtgut dem unterhaltspflichtigen währung des Unterhalts insoweit Ehegatten gehörte. Sind bedürftige verlangen, als die Einkünfte seines Verwandte beider Chegatten vor- Vermögens und der Ertrag seiner Arbeit zum Unterhalte nicht aus- reichen. 1603. Unterhaltspflichtig ist! nicht, wer bei Berück= sichtigung seiner sonstigen Verpflicht- ungen außer Stande ist, ohne Ge- fährdung seines standesmäßigen Un- terhalts den Unterhalt zu gewähren. Befinden sich Eltern in dieser Lage, so sind sie ihren minderjährigen un- —. —- handen, so ist der Unterhalt aus dem Gesanimtgute so zu gewähren, wie wenn die Bedürftigen zu beiden Ehegatten in dem Verwandtschafts- verhöltnisse ständen, auf dem die Unterhaltspflicht des verpflichteten Ehegatten beruht. 1605. Soweit die Unterhalts. pflicht eines minder- jährigen Kindes seinen Verwandten gegenüber davon abhängt, daß es 1) Dies decretorius ist der 270. Tag in dem in Anm. 1 S. 222 — zu § 1313 — angedeuteten Falle; vgl. auch Anm. 7 zu § 1. Anwendbarkeit des BGB., Ue V. S. 203. 2) In Betreff der sostematischen Stellung dieser Verbindlichkeit s. oben S. 75 Anm. 1 (B 1) u. S 114 Anm. 1 (I 4).

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