Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: gareis_bgb_1916

Title:: Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz.

Author:: Gareis, Carl

Place of publication:: Gießen

Publisher:: Emil Roth

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

Edition title:: Vierte Auflage.

Scope:: 533

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Mit einführender Einleitung, kurzen erläuternden Anmerkungen und ausführlichem Sachregister.

Chapter

Title:: Bürgerliches Gesetzbuch. RG vom 18. August 1896.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Viertes Buch. Familienrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Verwandschaft.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierter Titel. Rechtliche Stellung der ehelichen Kinder. §§. 1616 - 1698.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Zweiter Abschnitt: Verwandtschaft. — Unterhaltspflicht. 271 Der gleichen Beschränkung unter— liegt der Unterhaltsanspruch der Abkömmlinge, der Eltern und des Ehegatten, wenn sie sich einer Ver— fehlung schuldig machen, die den Un— terhaltspflichtigen berechtigl, ihnen den Pflichttheil zu entziehen, sowie der Unterhaltsanspruch der Groß- der Verpflichtete bei erneuter Be- eltern und der weiteren Voreltern, wenn ihnen gegenüber die Voraus- setzungen vorliegen, unter denen Kinder berechtigt sind, ihren Eltern den Pflichttheil zu entziehen. Der Bedürftige kann wegen einer nach diesen Vorschriften eintretenden Beschränkung seines Anspruchs nicht andere Unterhaltspflichtige in An- spruch nehmen. 1612. Der Unterhalt ist durch Entrichtung einer Geld- rente zu gewähren. Der Verpflich- tete kann verlangen, daß ihm die Gewährung des Unterhalts in an- derer Art gestattet wird, wenn be- sondere Gründe es rechtfertigen. Haben Eltern einem unver- heiratheten Kinde Unterhalt zu ge- währen, so können sie bestimmen, in welcher Art und für welche Zeit im voraus der Unterhalt gewährt wer- den soll. Aus besonderen Gründen kann das Vormundschaftsgericht auf Antrag des Kindes die Bestimmung der Eltern ändern. Im Uebrigen finden die Vor- schriften des § 760 Anwendung. 1613. Für die Vergangenheit füllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur von der Zeit an kann der Berechtigte Er-- fordern, zu welcher der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Unter- haltsanspruch rechtshängig gewor- den ist. 1614. Für die Zukunft kann auf den Unterhalt nicht verzichtet werden. Durch eine Vorausleistung wird dürftigkeit des Berechtigten nur für den im § 760 Abs. 2 bestimmten Zeitabschnitt oder, wenn er selbst den Zeitabschnitt zu bestimmen hatte, für einen den Umständen nach angemessenen Zeitabschnitt befreit. 1615. Der Unterhaltsanspruch erlischt mit dem Tode des Berchtigten oder des Verpflich- teten, soweit er nicht auf Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nicht- erfüllung für die Vergangenheit oder auf solche im voraus zu bewirkende Leistungen gerichtet ist, die zur Zeit des Todes des Berechtigten oder des Verpflichteten fällig sind. Im Falle des Todes des Berech- tigten hat der Verpflichtete die Kosten der Beerdigung zu tragen, soweit ihre Bezahlung nicht von dem Erben zu erlangen ist. Vierter Titel. Rechtliche Stellung der ehelichen Kinder 1). I. Rechtsverhältniß zwischen den Eltern und dem Kinde im Allge- 1616. meinen ²). Das Kind erhält den Fa- miliennamen des Vaters. 1) Anwendbarkeit des BGB. auf die vor dem Inkrafttreten dess. Geborenen, Ue V. S. 203; 2) Internationales Privatrecht s. S. Einfluß der Ehescheidung oder -Trennung auf das Eltern= und Kindesverhältniß nach bisherigem Recht, UeB S. 206. 18, 19.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz.

Monograph

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation

Search results