Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: gareis_bgb_1916

Title:: Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz.

Author:: Gareis, Carl

Place of publication:: Gießen

Publisher:: Emil Roth

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

Edition title:: Vierte Auflage.

Scope:: 533

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Mit einführender Einleitung, kurzen erläuternden Anmerkungen und ausführlichem Sachregister.

Chapter

Title:: Bürgerliches Gesetzbuch. RG vom 18. August 1896.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Viertes Buch. Familienrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Verwandschaft.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Siebenter Titel. Legitimation unehelicher Kinder. §§. 1719 - 1740.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Legitimation durch nachfolgende Ehe. §§. 1719 - 1722.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Zweiter Abschnitt: Verwandtschaft. Legitimation unehelicher Kinder. 287 die Zahlung des gewöhnlichen Be- trags der nach § 1715 Abs. 1 zu ersetzenden Kosten an die Mutter und die Hinterlegung des erforderlichen Betrags angeordnet werden!). Zur Erlassung der einstweiligen Verfügung ist nicht erforderlich, daß eine Gefährdung des Anspruchs glaubhaft gemacht wird. 1717. Als Vater des unehelichen Kindes im Sinne der § 1708 bis 1716 gilt, wer der Punnerr innerhalb der Empfängniß- zeit beigewohnt hat, es sei denn, daß auch ein Anderer ihr innerhalb dieser Zeit beigewohnt hat ²). Eine Bei- wohnungbleibt jedoch außer Betracht, wenn es den Umständen nach offen- bar unmöglich ist, daß die Mutter das Kind aus dieser Beiwohnung empfangen hat ³). Als Empfängnißzeit gilt die Zeit von dem einhunderteinundachtzigsten bis zu dem dreihundertundzweiten Tage vor dem Tage der Geburt des Kindes, mit Einschluß sowohl des einhunderteinundachtzigsten als des dreihundertund zweiten Tages. 1718. Wer seine Vaterschaft nach der Geburt des Kindes in einer öffentlichen Urkunde anerkennt, kann sich nicht darauf be- rufen, daß ein Anderer der Mutter innerhalb der Empfängnißzeit bei— gewohnt habe. Siebenter Titel. Legitimation unehelicher Kin- der . I. Legitimation durch nachfolgende Ehe.⁴) ⁵). 1719. Ein uneheliches Kind er- langt dadurch, daß sich der Vater mit der Mutter verhei- rathet, mit der Eheschließung die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes. 1720. Der Ehemann der Mut- ter gilt als Vater des Kindes, wenn er ihr innerhalb der im § 1717 Abs. 2 bestimmten Em- pfängnigszeit beigewohnt hat, es sei denn, daß es den Umständen nach offenbar unmöglich ist ⁵). daß die Mut- ter das Kind aus dieser Beiwohnung Fempfangen hat. Erkennt der Ehemann seine Vater- schaft nach der Geburt des Kindes in einer öffentlichen Urkunde an, so wird vermuthet, daß er der Mutter innerhalb der Empfängnißzeit bei- gewohnt habe. 1721. Ist die Ehe der Eltern nichtig, so finden die Vor- schristen der §§ 1699 bis 1704 ent- sprechende Anwendung. 1722. Die Eheschließung zwi- schen den Eltern hat für die Abkömmlinge des nnehelichen Kindes die Wirkungen der Legiti- 1) Hinterlegung s. § 372 mit Anm., S. 144 mit Anm. 2) Exceptio plurium concumbentium. Hierüber Stenogr. Ber. S. 3094. 3) Exceptio impossibilitatis. Vgl. Anm. 7 zu § 1 und Anm. 3 S. 267 zu § 1591. 1) Uebergangsbestimmungen s . S. 209. 5) Ausländer und ausländisches Recht bei der Legitimation S. 22.

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