Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1821.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1821

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1821.

Volume count:: 12

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1821

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 5.

Volume count:: 5

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 644.) Erklärung wegen der zwischen der Königlich-Preußischen und der Fürstlichen Regierung jüngerer Linie Reuß von Plauen verabredeten Uebereinkunft in Betreff der gegenseitigen Uebernahme der Vagabunden und Ausgewiesenen. Vom 5ten April 1821.

Volume count:: 644

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Abschnitt I. Anstellung 2c. 5 5. Allgemeine Rechte und Pflichten der Staatsbeamten. Auszug aus dem Allgem. Landrecht. Teil II. Titel KX. Von den Rechten und Pflichten der Diener des Staats. § 70. Es soll Riemandem ein Amt aufgetragen werden, der sich dazu nicht hin- länglich qualifiziert und Proben seiner Geschicklichkeit abgelegt hat. § 71. Wem die Besetzung der verschiedenen Arten von Zivilbedienungen) zukomme, wer zu dergleichen Bedienungen gelangen könne, und was für Vorbereitungen und rüfungen dazu hervorgehen müssen, ist nach Verschiedenheit der Fächer und Stufen solcher Bedienungen, durch spezielle Gesetze und Instruktionen bestimmt. 5 84. Titel und Nang, welche mit einem Amt verbunden sind, werden, nebst den davon abhängenden Vorrechten, schon durch die darüber ausgefertigte Bestallung verliehen.“) § 85. Die Rechte und Dflichten der Zivilbedienten, in Beziehung auf das ihnen anvertraute Amt, werden durch die darüber ergangenen besonderen Gesetze, und durch ihre Amtsinstruktionen bestimmt. 5 87. Was ein Beamter vermöge seines Amtes und nach den WVorschriften des- selben unternimmt, kann gegen ihn als eine Privatbeleidigung nicht gerügt werden. § 88. Wer ein Amt übernimmt, muß auf die pflichtmäßige Führung desselben die genaueste Aufmerksamkeit wenden. § 89. Zedes dabei begangene Versehen, welches bei gehöriger Aufmerksamkeit, und nach den Kenntnissen, die bei der Verwaltung des Amtes erfordert werden, hätte vermieden werden können und sollen, muß er vertreten.) § 90. Vorgesetzte, welche durch vorschriftsmäßige Aufmerksamkeit die Amts- vergehungen ihrer Intergebenen hätten hindern können, sind für den aus Vernachlässigung dessen entstehenden Schaden, sowohl dem Staate, als einzelnen Privatpersonen, welche darunter leiden, verhaftet. § 91. Doch findet in beiden Fällen (§8§ 89, 90) die Vertretung nur alsdann state wenn kein anderes gesetzmäßiges Mittel, wodurch den nachteiligen Folgen eines solchen Versehens abgeholfen werden könnte, mehr übrig ist. § 92. Kein Beamter darf den zur Ausübung seines Amtes ihm angewiesenen Wohnort ohne Vorwissen und Genehmigung seiner Vorgesetzten verlassen. § 93. Inwiefern, zu bloßen Reisen und Entfernungen auf eine Zeitlang die Erlaubnis der unmittelbaren oder höheren Vorgesetzten ersorderlich sei, ist nach den einer jeden Klasse von Beamten vorgeschriebenen besonderen Gesetzen und Amtsinstruktionen zu bestimmen.—) · . § 94. Bei derjenigen Instanz, von welcher die Besetzung eines Amtes abhängt, muß auch die Entlassung davon gesucht werden. § 95. Die Entlassung soll nur alsdann, wenn daraus ein erbeblicher Nachteil für das gemeine Beste zu besorgen ist, versagt werden. § 96. Einem Beamten, dem aus diesem Grunde die Entlassung versagt wird, steht dagegen die Berufung auf die unmittelbare landesherrliche Entscheidung offen. § 97. In keinem Falle aber darf der abgehende Beamte seinen osten eher verlassen, als bis wegen Wiederbesetzung oder einstweiliger Verwaltung desselben Ver- fügung getroffen ist. 38§ 98. Kein Vorgesetzter oder Departementschef kann einen Zivilbedienten wider seinen Willen einseitig entsetzen oder verabschieden. *) Zivilbeamtenstellen. Die höchste Klasse der Staatsbeamten bilden die Staatsminister und diejenigen Personen, welchen vom Könige das Prädikat „Exzellenz“ beigelegt ist. Für das Rangverhältnis der darauffolgenden Beamten ist die „Ver- ordnung wegen der den Zivilbeamten beizulegenden Amtstitel und der Rangordnung der verschiedenen Klassen der- selben vom 7. Februar 1817 (G. S. G. 61 nebst zahlreichen Ergänzungen maßgebend. 5Vergl. hinsichtlich der Defekte die Verordn. über die Festsetzung und den Ersatz der bei Kassen und anderen Verwaltungen vorkommenden Defekte vom 24. Januar 1844 (G. S. S. 32). ) Siehe weiter den in Abschn. XII abgedr. Allerh. Erlaß vom 15. Juni 1863 (M. Bl. f. d. i. V. E. 137).

Access restriction

Copyright

fullscreen: Die wichtisten Bestimmungen der Preußischen Staatsbeamten-Gesetzgebung.

law_collection

law_collection_volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation