Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1843.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1843

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1843.

Volume count:: 34

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1843

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 26.

Volume count:: 26

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2371.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 22. Mai 1843., betreffend die Erhöhung der Gewerbesteuer für die Angehörigen solcher Staaten, in denen die diesseitigen Unterthanen in gewerbsteuerlicher Beziehung ungünstig behandelt werden.

Volume count:: 2371

Document type:: law_collection

Structure type:: law

404 Einführung der Zeugen in den Sitzungssaal. 1867 wurde jedoch zu der früheren Uebung zurück- gekehrt und die Zeugen mit Beginn der Sitzung in den Gerichtssaal zugelassen. Diese während eines achtzehnjährigen Bestandes unangefochten gebliebene!) Uebung dürfte auch in folgenden Erwägungen ihre genügende Vertretung finden: 1) Was aus dem Geiste des Strafprozeßge- setzes und aus der Stellung des Art. 147 ff. da- gegen angeführt wird, beruht auf subjektiver Ansicht; ein objektiver Anhaltspunkt für die Lösung vorwür- figer Frage ergibt sich dagegen aus Art. 148— 155 d. St PG. insoferne, als hienach die zu vernehmenden Zeugen erst nach Verlesung des Anklageerkenntnisses und der Anklageschrift sowie nach Bezeichnung der Be- weismittel aufzurufen sind, auf geschehenen Auf- ruf vorzutreten haben und alsdann erst nach geschehener Eidesbelehrung anzuweisen sind, sich aus dem Sitzungssaale zu entfernen und in das Zeugenzimmer zu begeben, woraus unschwer zu entnehmen ist, daß das Gesetz die Anwesenheit 1) Diese Annahme ist unrichtig. Schon in der III. unterfränkischen Schwurgerichtssitzung des Jahres 1849 hatte ein Verlheidiger bei Beginn der Sitzung den Antrag gestellt, die Zeugen jetzt schon in das Zeugenzimmer abtreten zu lassen und sie erst zur Erinnerung an ihre Pflichten (Art. 155), also n ach der Verlesung der Anklageschrift, in den Saal vor- zurufen. Dieser Antrag wurde aber damals durch Beschluß des Schwurgerichtshofes abgewiesen. Die Gründe waren, daß nach dem Grundsatze der Oeffent- lichkeit der Verhandlung vor dem Schwurgerichte die Zeugen nicht eher aus dem Sitzungssaale gewiesen und von demselben ferne gehalten werden dürften, als das Gesetz es vorschreibe, also erst nach der in Art. 155 vorgeschrtebenen Belehrung. Vgl. Sitqz= ungsberichte Bo. 1 S. 382, 383. Anm. des Herausgebers.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Blätter für Rechtsanwendung. XXXII. Band. (32)

law_collection

law_collection_volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation