Der Polizeibeamte.

Beyendorf

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1855

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1855.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 46

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1855

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Sondervorschriften der Verwaltungsorganisation. 601 (§. 93.) mann bestellt, welcher seinen Amtssitz in dem Hauptorte des Oberamtsbezirks hat! und im wesentlichen dem Landrat in den übrigen Teilen der Monarchie gleichsteht. Der Oberamtmann ist das Organ, dessen sich die Regierung in allen Teilen der Verwaltung zur Vollziehung ihrer Verfügungen bedient, insoweit nicht besondere, von ihm nicht ab- hängige Behörden dazu berufen sind. Die übrigen, den Hohenzollernschen Landen vorge- setzten Behörden können demselben einzelne, innerhalb des Oberamtsbe zirks auszurichtende Aufträge erteilen. Der Oberamtmann hat im besonderen folgende Funktionen: a) diejenigen, welche den früheren Oberämtern als Verwaltungsbehörden zustanden; b) die Wahrnehmung des Auf- sichtsrechtes über die Kommunal= und Stiftungswaldungen in demjenigen Umfange, wie dasselbe bisher durch die Forstämter ausgeübt wurde:; c) die Funktionen der Landräte in denjenigen Fällen, in welchen nach den in den Hohenzollernschen Landen eingeführten Gesetzen, Verordnungen und Einrichtungen des übrigen Teils der Monarchie die Mit- wirkung des Landrats eintritt.) Dem Oberamtmann steht als Selbstverwaltungsorgan, analog dem Kreisausschuß der übrigen Teile der Monarchie, der Amtsausschuß zur Seite. C. Die Stadt Berlin. Nach §. 1 des Gesetzes v. 26. Juli 1880 über die Organisation der allgemeinen Landesverwaltung s ist die Stadt Berlin aus der Provinz Brandenburg ausgeschieden und bildet einen Verwaltungsbezirk für sich.“ Daher bedurfte es besonderer Vorschriften über die Organisation der Behörden der allgemeinen Landesverwaltung für Berlin', welche in den §§. 34 bis 40 a. a. O. erteilt sind. Diese Vorschriften sind als §S§. 41 bis 47 in das L. V. G. v. 30. Juli 1883 übergegangen und haben durch die spätere Spezial= gesetzgebung noch mehrfache Erweiterung und Ergänzung erfahren, so daß der Staats- verwaltungsbezirk Berlin, insbesondere was die Polizeiverwaltung betrifft, einen ziemlich monströsen Charakter angenommen hat und kaum mehr zu übersehen ist, jedenfalls in seiner Mischung der verschiedensten verwaltungsrechtlichen Gesichtspunkte, sowie durch die Aufstellung von Grundsätzen und deren spezialgesetzliche Durchbrechung der Theorie kaum überwindbare Schwierigkeiten bietet. Die Organisation der Staatsverwaltung für Berlin ist folgende: I. Oberpräsident. „Der Oberpräsident der Provinz Brandenburg ist zugleich Oberpräsident von Berlin“ (L. V. G., §. 41, Abs. 10. „An Stelle des Regierungs- präsidenten führt der Oberpräsident die Aufsicht des Staates über die Verwaltung der Gemeindeangelegenheiten der Stadt Berlin“ (L. V. G., §. 42), sowie die dienstliche Aufsicht über die Geschäftsführung des Stadtausschusses (L. V. G., §. 48). In §. 42, Abs. 1, Satz 2 a. a. O. ist königliche Verordnung darüber vorbehalten, auf welche Behörden die sonstigen Zuständigkeiten der Regierungsabteilung des Innern zu Potsdam in betreff Berlins übergehen; auf Grund dieser bereits im Gesetz v. 26. Juli 1830, §. 35 enthaltenen Bestim- mung ist die Verordnung v. 26. Jan. 18818 ergangen, nach welcher der Oberpräsident alle Zuständigkeiten übt, welche in betreff Berlins bis zum 1. April 1881 von der Ab- teilung des Innern der Regierung zu Potsdam wahrgenommen wurden, jedoch mit Aus- Vgl. oben, S. 313. fingen und Östrach ganz den Oberämtern zu Gammertingen resp. Sigmaringen übertragen. 1 S. 3 der Verordnung v. 7. Jan. 1852. 2 Die Aufsicht über die Gemeinde und Stifts- waldungen führt das Oberamt durch einen Forst- meister und drei O berförster vgl. Handbuch über den Königl. Preuß. Hof und Staat für das Jahr 1905, S. 763). * Verordnung v. 7. * L. V. G., §. 5* G. S. 1850, Jan. 1852, S. 10. (* —“ 291. * Vgl. hierüber die Motive zu dem von der Staateregierung in der Session von 1875 vor- gelegten Emwursfe eines Gesetves, betr. die Ver- fassung und Verwaltung der Provinz Berlin Stenogr. Ber. des Abg. H. 1875, Anl. Bd. I, Aktenst. Nr. 19, S. 201/—271), und die Motive zu dem Entw. des Gesenes über die Organisation der allgem. Landesverwaltung (Stenogr. Ber. des Abg. H. 179—80, Anl. Bd. II, Aktenst. Nr. 62 zu den SS. 30—42 des Entw.], S. 984 ff.). * G. S. 1881, S. 14.

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