Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

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Bibliographic data

Full text: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

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Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1852; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1878

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1878.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 27

Publishing house:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1878

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 30. Landesherrliche Verordnung zu Ausführung des Reichsgesetzes vom 17. Juli 1878, die Abänderung der Gewerbe-Ordnung betreffend.

Volume count:: 30

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

200 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. Befreit sind von der Einkommensteuer: a) die Mitglieder des Königlichen Hauses und des Hohenzollernschen Fürstenhauses; b) die Mitglieder des vormaligen Hannoverschen Königshauses, des vormaligen Kurhessischen und des vormaligen Herzogl. Nassauischen Fürstenhauses; ) die bei dem Kaiser und Könige beglaubigten Vertreter fremder Mächte und die Bevollmächtigten anderer Bundesstaaten zum Bundes- rate, die ihnen zugewiesenen Beamten, sowie die in ihren und ihrer Beamten Diensten stehenden Personen, soweit sie Ausländer sind; d) diejenigen Personen, denen sonst nach völkerrechtlichen Grund- sätzen oder nach besonderen, mit anderen Staaten getroffenen Verein- barungen ein Anspruch auf Befreiung von der Einkommensteuer zukommt. Die Befreiungen zu c und d erstrecken sich nicht auf das nach § 2 steuerpflichtige Einkommen und bleiben in denjenigen Fällen ausge- schlossen, in welchen in den betreffenden Staaten Gegenseitigkeit nicht gewährt wird (8§ 3). 2. Objektive Steuerpflicht (§8 4ff.). Die Steuerpflicht beginnt mit einem Einkommen von mehr als 900 M. (§ 4 neuer Fassung). Von der Besteuerung sind ausgeschlossen: das Einkommen aus Grundbesitz oder Gewerbebetrieb in anderen Bundesstaaten oder in Schutzgebieten; auch das der nicht des Erwerbes wegen in Preußen wohnenden oder sich aufhaltenden Ausländer aus ausländischem Grundbesitz oder Gewerbebetrieb; die von Militärpersonen, Beamten oder deren Hinterbliebenen aus anderen Bundesstaaten be- zogenen Besoldungen, Pensionen, Wartegelder; das Diensteinkommen der Unteroffiziere und Gemeinen und aller Angehörigen eines in Krieg- formation befindlichen aktiven Truppenteils; Pensionserhöhungen und Zulagen der Kriegsmitglieder, die mit Kriegsdekorationen verbundenen Ehrensolde, der das persönliche pensionsberechtigte Gehalt übersteigende Teil des Diensteinkommens der im Auslande dienstlich wohnenden Staats= und Reichsbeamten und Offiziere (§ 5 n. F.). Als Ein- kommen gelten die gesamten Jahreseinkünfte der Steuerpflichtigen in Geld= und Geldeswert aus: 1. Kapitalvermögen, 2. Grundvermögen, Pachtungen und Mieten, einschließlich des Miets- werts der Wohnung im eigenen Hause, 3. Handel und Gewerbe einschließlich des Bergbaues, 4. gewinnbringender Beschäftigung sowie aus Rechten auf periodische Hebungen und Vorteile irgend welcher Art, soweit diese Einkünfte nicht schon unter Nr. 1—3 begriffen sind (§ 6 n. F.). Außer- ordentliche Einnahmen aus Erbschaften, Schenkungen, Lebensver- sicherungen, aus dem nicht gewerbsmäßig oder zu Spekulationszwecken unternommenen Verkaufe von Grundstücken und ähnlichen Erwerbungen gelten nicht als steuerpflichtiges Einkommen, sondern als Vermehrung des Stammvermögens und kommen ebenso wie Verminderungen des Stammvermögens nur insofern in Betracht, als die Erträge des letzteren dadurch vermehrt oder vermindert werden (& 7 n. F.).

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